Archiv der Kategorie: Analyse

100 Jahre Russische Revolution

Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.

En Russie, cote de popularité maximale pour Staline

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Un sondage du Centre analytique Levada – une organisation non gouvernementale russe spécialisée dans la recherche sociologique et les sondages – a récemment révélé que la cote de popularité de Staline avait atteint, en Russie, un niveau maximal en 16 ans.[i]

Le sondage, effectué entre les 20 et 23 janvier derniers auprès de 1600 adultes dans 48 régions de Russie, s’est concentré sur la relation que les Russes entretenaient avec leurs dirigeants politiques, passés et présents, relation qualifiée par des critères tels que l’admiration, la sympathie, le respect ou encore l’hostilité, la peur et la haine.

D’une manière générale, les hommes politiques les plus populaires, à qui l’on voue de l’admiration, du respect et de la sympathie, sont ceux de l’époque soviétique, dont Staline et Brejnev; Staline atteint d’ailleurs son score le plus élevé en 16 ans, avec 46% d’opinions favorables. Les dirigeants les plus « détestés » restent Gorbatchev et Eltsine, qui génèrent une certaine haine et plus généralement de l’hostilité auprès des sondés.

Ce résultat peut surprendre en Europe occidentale, qui se prononcerait éventuellement dans le cadre d’un tel sondage de manière inversée. Gorbatchev et Eltsine ne sont-ils pas les hommes politiques qui ont permis à la Russie de prendre le chemin du libéralisme ? En Russie, la situation est quelque peu différente: ces personnes sont associées à des périodes de transitions difficiles et brutales pour le pays, époques qui ont jeté la Russie dans un certain chaos.

Concernant la cote de popularité de Staline, le résultat du sondage n’est guère surprenant: pour de nombreux Russes, « l’homme d’acier » reste associé à une époque où l’U.R.S.S. était stable, puissante et rayonnait sur la scène internationale – les années de la Terreur semblent oubliées. La propagande du président Poutine joue avec cela: la période stalinienne est systématiquement présentée positivement dans les médias dominants, majoritairement contrôlés par le Kremlin. Par ce biais, la propagande actuelle tente d’établir un lien « naturel » entre la « glorieuse » période soviétique de Staline et le régime de Vladimir Poutine, ce dernier s’inscrivant dans la continuité du premier…[ii]

Frédéric Steputat, Comité directeur du Forum Ost-West, ce 5 mars 2017.

[i] Lien: http://www.rbc.ru/politics/15/02/2017/58a33b919a79472a55281e2a

[ii] A ce titre, voir un article du quotidien suisse « Le Temps », publié le 22 février 2016 et se nommant « La moitié des Russes veulent un retour au système soviétique ».

Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Weltordnung und die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: Von Henry Kissinger zu Donald Trump, W. Putin und Xi Jinping

Henry Kissinger hat in seinem Buch ‚Weltordnung‘, die tragenden Prinzipien der Weltordnung seit Westfälischem Friedensvertrag von1648 wie folgt beschrieben: Anerkennung staatlicher Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Kräftegleichgewicht. Die Basis waren gemeinsam anerkannte Werte wie Demokratie, Menschenrechte und global anerkanntes Rechtssystem. Dieses Ordnungssystem soll Frieden, Stabilität und Wachstum garantieren.

In der heutigen Welt verliert diese Konstruktion der Weltordnung zunehmend an Akzeptanz. Die Folge sind die Entstehung neuer Machtzentren, neue Konflikte und Krisenherde ohne Aussicht auf schnelle Lösung. Daraus resultiert Verunsicherung der Wähler und Verlust der Glaubhaftigkeit der Politik und Politiker, vor allem in der westlichen Welt.

Im Vorfeld der Konferenz wurde von der Euro-Asia Group der Bericht ‚Munich Security Report 2017‘ erstellt, in welchem eine Liste der Szenarien und der Top Ten Trends beschrieben sind. Dazu gehören: Die neue amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik, China, EU-Krise, Krisenherde Nahost, Nordkorea, Digitalisierung, Finanz- und Weltwirtschaft, Migrationsbewegungen etc.

Wenig Zuversicht verheissen die sich abzeichnenden Trends: Unilaterale amerikanische Aussenpolitik und Verzicht auf die Rolle des Weltpolizisten, Zunahme des chinesischen und russischen Einflusses v.a. an deren Peripherie, die Entstehung neuer Krisenherde und unregierbarer Staaten, die Abnahme der Anziehungskraft des westlichen Kultur und liberaler Werte seit dem Ende des Kalten Krieges, und schliesslich die Zunahme der autoritären Regime und der Ausbreitung von ‚Fake News‘.

Die Antworten auf diese Fragen sollte die Münchner Sicherheitskonferenz liefern, welche vom 17.-19. Februar 2017 in München seit 1963 regelmässig stattfindet. Teilnehmen werden der amerikanische Vizepräsident Mike Pence mit US Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Rex Tillerson, der chinesische Aussenminister Wang Yi, der russische Aussenminister S. Lawrow, der Uno Syrienbeauftragte de Mistura, zwei Schweizer Bundesräte sowie zahlreiche andere namhafte Politiker und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt.

Die amerikanische Vizepräsident M. Pence und der Verteidigungsminister J. Mattis haben die transatlantische Solidarität, das amerikanische Einstehen für die NATO und die sich daraus ergebenden politischen und militärischen Verpflichtungen zur Verteidigung Europas bekräftigt. Allerdings haben sie den von der NATO in 2014 beschlossenen und noch nicht erfüllten verstärkten europäischen Verteidigungsbeitrag von 2 % des BSP klar angemahnt.

Dies ist, falls sie so bleibt, eine solide Grundlage für die gegenseitigen transatlantischen Beziehungen, welche das Rückgrat europäischer Sicherheit sind.

Auf die anstehenden aussenpolitischen Fragen hat die Münchner Sicherheitskonferenz keine Antworten gegeben. Dies zu einem, dass amerikanische Administration sich noch konsolidieren und eigene Positionen formulieren muss, und zum anderen sind die anstehenden Probleme – Nahost, Nordafrika, Syrien, Terrorismus, Migration, Nordkorea usw. sehr komplex und zu deren politischen und militärischen Lösungen neue Vorschläge gemacht und Koalitionen gebildet werden müssen. Letzteres ist angesichts der divergierenden Interessen von direkt und indirekt involvierten Partnern eine sehr schwierige Angelegenheit.

Der russische Aussenminister S. Lawrow sprach in München von einer ‚post-west-era‘, womit er eine Neuordnung der Verhältnisse und damit einen verstärkten russischen Einfluss andeuten wollte. Damit ist nicht primär das Kerngebiet der USA gefährdet, sondern die exponierte europäische und die asiatische Peripherie der neu erstarkenden Mächte Russland und China. Ob Zufall oder nicht, das Pentagon hat einen Flottenverband in das Südchinesische Meer entsandt.

Die Lösung der bestehenden politischen und bewaffneten Konflikte und der damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen wird weder einfach noch in kurzer Zeit machbar sein. Der Westen kann dazu einen Beitrag leisten, wenn er deren Lösung mit involvierten Partnern und Institutionen wie UNO, NATO, EU, OSZE, ASEAN usw. auf der Grundlage der gemeinsamen Werte, Demokratie und des Völkerrechts suchen und aufbauen wird. Denn, wenn der Westen sich nicht engagiert, werden andere die Verhältnisse neu ordnen, fragt sich dann zu wessen Vorteil. Die bestehende Weltordnung wird nicht durch die beschriebenen Veränderungen aufgehoben, aber sie wird gewisse Anpassungen erfahren als Folge von Ideologie-, Einfluss-, Wirtschafts- und Machtverschiebungen. Der Westen ist gut beraten, an diesem Changeprocess aktiv mitzumachen.

Georg Vancura, 20. Februar 2017

Quellen:

Munich Security Report 2017: ‘Post-Truth, Post-West, Post-Order?’

https://www.securityconference.de/en/discussion/munich-security-report/

Munich Security Confenrence: https://www.securityconference.de/en/activities/munich-security-conference/

AZ (Aargauer Zeitung) v. 14.2.2017, Alarmstufe Orange‘, Seite 9

TIME Magazine January 23: ‘Trump‘s new world order puts nation over globe‘, page 16-17

Schmidt, E., Cohen, J,: The new Digital Age’, John Murray Publishers, London 2014

Weltwoche Nr. 6, 9. Feb. 2017: Trump verstehen.

Kissinger, H. ‚Weltordnung‘, C. Bertelsmann, München 2014

The New York Times, Feb. 2017

Süddeutsche Zeitung, Feb. 2017

Neue Zürcher Zeitung, Feb. 2017

RF: Autoritäre Politiker erfreuen sich grosser Beliebtheit

Autoritäre Politiker erfreuen sich grosser Beliebtheit in Russland

Im Januar 2017 wurde eine Umfrage bei 1600 Russen durchgeführt mit dem Ziel, die Einschätzung führender Politiker seit Lenin zu ermitteln.

Grosser Beliebtheit erfreuen sich der Gründer der UdSSR W. Lenin, J. Stalin und mit Abstand W. Putin. Während Lenin mit der Gründung der Sowjetunion in Verbindung gebracht wird, werden bei Stalin die ‚Ordnung in der Partei‘ und der Sieg im Zweiten Weltkrieg geschätzt, die Terror- und Hungerjahre scheinen vergessen. Auf der anderen Seite gehören zu den wenig geschätzten Politikern N. Chruschtschow, der Reformpolitiker M. Gorbatschow und der erste Präsident Russlands B. Jelzin. Während Chruschtschow (28%) die Schenkung der Krim an die Ukraine übel genommen wird, sind es bei Gorbatschow (15%) und Jelzin (17%) der Zerfall der Sowjetunion und der Machtverlust, welche missfallen. Im Mittelfeld des Sympathiefeldes sind zu finden L. Breschnew (47%) und J. Andropow (37%), die Politiker der Stagnation der UdSSR von 1964 bis 1984. Auffallend sind der Anstieg der Sympathie für Stalin in den letzten 10 Jahren von 37 % auf 46 % und die Sympathiewelle, die Putin wegen ‚Starker Hand‘ trägt: 77 % in 2015 und 83 % in 2017.

Link: http://www.rbc.ru/politics/15/02/2017/58a33b919a79472a55281e2a

Georg Vancura, 16. Februar 2017

Russian Influence on the West

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BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Regardless of what one can prove in the complicated story of Russian hackers meddling in the institutions of the United States, there is still a story to tell about Russian influence on the West. It has little to do with covert operations or propaganda. Russia seems able to make its mark in the world just by going through its own political cycle. Grigory Golosov, one of Russia’s leading political scientists, noted recently that Russia sometimes acts as a provocateur or a catalyst. More than once Russia’s political challenge has prompted other societies and political leaders to respond and develop reactive political strategies.

The Russian revolution, which happened 100 years ago, was one such contagious event. Seen by some as a historic breakthrough and by some as a dangerous precedent, it proved one of the most fateful political turning points of the twentieth century. Some tried to imitate the revolution, some created equally totalitarian structures to counter it. In the end, it was the Soviet Union’s embrace of the socialist state that challenged the rest of the world to respond and create the modern welfare state, “the bedrock of the world in which we live, a bedrock that is coming apart everywhere,” the historian Stephen Kotkin writes in his book, Magnetic Mountain: Stalinism as Civilization.

It is important to keep in mind that the reality of the Soviet state most Soviet citizens experienced was a matter of indifference to those Western politicians who championed their welfare policies. Center-left forces had to act in a world where the USSR was perceived by many as a successful socialist project. Western politicians had to offer their voters an alternative.

Regardless of what one can prove in the complicated story of Russian hackers meddling in the institutions of the United States, there is still a story to tell about Russian influence on the West.

The next time the Soviet project again presented its Western counterparts with an existential challenge was the decade of the 1970s. The Soviet Union was at the peak of its form back then. A space and military superpower impervious to foreign pressure, it commanded a vast empire of socialist allies, stoked anti-Western sentiment all over the world, crushed dissent at home and resistance to its rule in Eastern and Central Europe.

Today’s political turbulence in the West may be reminiscent of the events that took place almost 40 years ago. “What we are seeing today reminds me of the turbulence of the late 1970s, albeit in a mitigated form,” Golosov writes. Quoting former German foreign minister Frank-Walter Steinmeier’s recent opinion piece (the “old world of the 20th century is over for good“), Golosov points out that politicians and pundits of the late 1970s were equally pessimistic.

“Then as now, western politicians had run out of economic ideas. The oil crisis of 1973, which unleashed ‘stagflation’, was their equivalent of the financial crisis of 2008,” Simon Kuper, a columnist with the Financial Times, wrote last year.

BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Flitterwochen Washington – Kreml? Ein Interview in Budapest

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Figyelö 2017/2 WIRTSCHAFT UND POLITIK – Interview vom 7. Januar 2017

GEORG DOBROVOLNY – „ Ich glaube nicht an eine dauerhafte Versöhnung zwischen Russland und Amerika, bzw. dem „Westen“- vor allem wegen der unberechenbaren russischen Innenpolitik“ – hat der Gründer und Direktor des schweizerischen Forums Ost–West unserer Zeitschrift erklärt.

Edit Inotai: Es scheint, dass durch die Wahl von Donald Trump die russisch-amerikanischen Beziehungen besser werden könnten. Was meinen Sie, ist es eine gute Nachricht für Europa?

An sich schon, aber man muss berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten und Russland selten miteinander direkte Konflikte haben, die Amerikaner wollen sich grundsätzlich nicht in das russische Einflussgebiet einmischen. Trotzdem glaube ich nicht an Flitterwochen mit dem Kreml, weil in der Regierung von Trump zu viele ex-Generäle, ehemalige sog. Falken sind. Die anfänglich gute Laune kann schnell umkippen, wie wir es in den letzten Jahren beobachten konnten: Mit Barack Obama hat es zuerst auch gut angefangen, sogar an der Winterolympiade in Sotschi war die O-W-Stimmung noch positiv. Trotzdem, kaum einen Monat später hat sich dies mit der Besetzung der Krim alles auf einen Schlag geändert.

Laut den Russen war das nur die Antwort auf das EU-Assoziierungs- abkommen und darauf, dass die westlichen Länder laufend in die russischen Hoheitszonen vorwärtsrücken.

Nicht ganz. Hinter der Intervention in der Ukraine steckten in erster Linie innenpolitische Gründe: Zu dieser Zeit gab es eine deutliche Unzufriedenheit gegenüber Vladimir Putin, dessen Macht z.B. von den nackt auftretenden Frauen (Pussy Riot) verspottet wurde. Die demografischen Angaben in Russland sind tragisch, auf dem Kaukasus wächst die muslimische Präsenz und im ganzen Land ist die versprochene Modernisierung ausgeblieben. Was kann eine Regierung in einer solchen Situation bieten? Patriotismus statt Wohlstand.

Laut Meinungsumfrage hat sich diese Taktik bewährt, Putins Popularität ist gewachsen.

Glauben Sie nicht an diese Umfragen. In Russland kann man heute keine unabhängige und objektive Umfrage anfertigen. Man müsste wissen, auf welcher Seite die russ. Jugendlichen stehen, wenn sie es erkannt haben, dass die ältere Generation – welche noch an eine Grossmachttheorie glaubt – das aus den Rohstoffvorkommen stammende Vermögen aufgebraucht hat. Was bleibt für sie übrig? Und noch etwas: In den östlichen Teilen des Landes gibt es keinerlei positive Entwicklungen, obwohl die richtige Herausforderung die Russen aus dieser Richtung treffen wird. Die Herausforderung und Gefahr droht viel eher von China als vom Westen, trotzdem hört man kaum davon, während Letztere ständig von den Kreml-Sprechern als Gefahr erwähnt wird.

Der russische Präsident kommt am 2. Februar nach Budapest, das wird innert 2 Jahren das dritte Orbàn–Putin Treffen. Sie als mährischer Dissident, der in 1968 die Tschechoslowakei verlassen hat, wie erklären Sie sich, dass die mitteleuropäischen Mitgliedstaaten der EU, welche die russische Herrschaft – und die Unterdrückung ihrer Revolutionen, die Besetzung – eigens erfahren konnten, nun einer nach dem anderen die Nähe Russlands suchen?

Der Krieg in der Ukraine und die russische Politik stellen auch für den Westen und vor allem für Europa eine ernsthafte Herausforderung dar. Die Kreml-Gruppe testet, wie standhaft wir sind. Die neuen EU-Mitgliedstaaten können sich sichtlich nicht entscheiden, auf welcher Seite sie stehen sollten. Sie weisen eine typische Opfermentalität auf: Sie lauern auf eine neue Aggression und versuchen, sich darauf vorzubereiten. In dieser Region ist der Einfluss der postsowjetischen Netze recht stark. Milos Zeman (tschechisches Staatsoberhaupt) ebenso wie sein Umfeld haben vor dem Systemwechsel 1990 in dem Prognostischen Forschungsinstitut gearbeitet, das noch von Jurij Andropov, dem ehemaligen Generalsekretär der KPdSU gegründet wurde. Auch Vaclav Klaus stammt aus diesen Kreisen. Die wichtigsten Lieferverträge der Energieversorgung wurden mit den Russen in Prag in der Durchgangszeit abgeschlossen, als Zemans Einfluss gerade zugenommen hatte. Das auch als Alkoholiker verspottete Staatsoberhaupt ist übrigens kein Dummkopf und ein richtiger „Entertainer“, er bietet dem Volk Unterhaltung und schickt die EU gerne heim. Vor kurzem hat er vor einer chinesischen Delegation gesagt, er hoffe, „Sie werden uns von der EU befreien“. Die geschockten Chinesen haben ihn daran erinnert, dass die Staaten dieser Region eigentlich gerade deshalb für sie interessant sind, weil sie Mitglieder der EU sind. Zeman macht gerne solche Sprüche, obwohl diese in der heutigen Zeit der Telekommunikation, wo alles in Windeseile in den Medien verbreitet wird, ziemlich riskant sind.
Zurückkommend auf Ihre Frage: die tschechischen Jugendlichen wissen immer noch überraschend wenig über 1968, über den Kommunismus und dessen Opfer. Lange Zeit haben auch die Familien darüber geschwiegen. Mein Vater z.B. war 10 Jahre lang Zwangsarbeiter in einer Uranmine (für den Bau der Stalin-Bombe) im Erzgebirge an der deutschen Grenze, aber darüber hat man sogar nach der Wende kaum ein Wort verloren. Heutzutage, wenn junge Verwandte uns in der Schweiz besuchen, wird gefragt, wie das eigentlich damals war. Übrigens typisch für die Einstellung zu dieser Region ist: vor kurzem hat die russische Duma in einer Resolution für die heutigen Veteranen aus dem damaligen Einsatz gegen den Prager Frühling Entschädigungen zugesagt mit der Begründung, diese hätten den Ausbruch des dritten Weltkrieges verhindert. Ist das nicht haarsträubend?

Im Osten hat sich die Lage nicht viel verändert, aber wie sehen Sie aus der Schweiz die Europäische Union? In Betracht der verschiedenen Krisen könnten Schweizer sogar froh sein, dass das Volk mit der Abstimmung 1992 den Beitritt zum EWR abgelehnt hat?

Die Schweiz ist wirtschaftlich sogar mehr als die meisten europäischen Staaten in der EU integriert, politisch jedoch nicht. Das bedeutet bedauerlicherweise, dass wir in der Schweiz nicht in die EU- Entscheidungen involviert sind, die Folgen aber zu spüren bekommen. Das nennt man den „autonomen Nachvollzug“ Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts am 6. Dezember 1992 (mit nur 21‘000 Mehrstimmen) haben Schweizer Firmen ihre Produktion ins EU-Ausland verlegt und in die EU-Optionen investiert. Diesen kostspieligen Weg empfehle ich niemandem.

VISITENKARTE

Der 73 jähriger Experte ist Gründer (1994) und Leiter des schweizerischen Forums Ost-West

Früher war er als Berater einer Gruppe für wirtschaftliche Entwicklung in Europa sowie als Leiter des EIC in Zürich tätig.

Zuvor hat er im Schweizerischen Aussenministerium und im „Institute for International Finance“ in Washington gearbeitet.

An der Universität St. Gallen, wo er Assistent von Prof.Ota Sik war, hat er promoviert.

Am 10. September 1968 hatte er die von der Sowjet. Arme okkupierte Tschechoslowakei verlassen.

Interview: Edit Inotai

Budapest, den 7. Januar 2017

Putin-Trump: Alles bleibt beim Alten

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Der Link Putin-Trump – von den Medien hochstilisiert –hat zwar seine Berechtigung: Die beiden sind sich jedoch nie begegnet, haben nur Nettigkeiten über die Medien ausgetauscht. Mit dem Amtsantritt von Trump im Januar 2017 beginnt eine Zeit der Realpolitik.

Hier veröffentlichen wir einen Kommentar von Maxim Trudolybov zu den Reaktionen in Moskau:

MAXIM TRUDOLYUBOV schreibt: On the face of it, Russia is one of the few countries in the world that would have welcomed a triumph of Donald Trump, the U.S. president-elect. But the day of Russia’s first reactions to the news from the U.S. made me think that the Kremlin was not really sure it needed a Trump win. More likely it needed a Trump loss.

Some Russians are big Trump enthusiasts, international polls suggest. If other countries could help choose an American president, Russia’s vote would have been for Donald Trump. Of six major non-U.S. states polled by the survey company Pollfish in late October, Russia was the only one giving more support to Trump than to Hillary Clinton, the Democratic Party’s candidate.

But this is probably a reflection of the heavily pro-Trump coverage Russian audiences have been fed on a daily Basis.

….no other news made it onto the three major news channels’ prime-time segments: Channel One, Russia One, and NTV were talking only about Trump, Clinton, and President Vladimir Putin’s early cable of congratulations. “Russia is ready and looks forward to restoring bilateral relations with the United States,” Putin said in his message.

The Duma MPs applauded when they heard the news of Trump’s electoral triumph during a plenary session. Russia’s most famous pro-Kremlin politicians (other kinds are not invited to be on the major networks) welcomed the Trump win. The communist Gennady Zyuganov said President Trump would “make life easier for Russia.” The veteran populist Zhirinovsky was reported to have thrown a celebration party in the Duma, Russia’s lower house of parliament.

And yet it was clear yesterday that the Clinton upset was as much of a surprise for the Russian elites as it was for the establishments in many other countries.

Konstantin Kosachev, chairman of the International Relations Committee of the Federation Council, the upper house of parliament, told Russia One that he did not expect Trump to win because he “went against the system.” “And the Americans have taught me that the system always prevails,” Kosachev was quoted as saying. “The system” is an important term in the Russian political vocabulary. This vague word usually refers to a combination of direct and indirect influence that the government institutions, media, and punditry have over society. A clever system, in the Russian establishment’s view, is the one that can keep its grip on power while holding elections and paying lip service to other democratic institutions. Many in Moscow are convinced that this is how the U.S. system works and that this is what Russia has to learn from the Americans: the system should always prevail.

My reading of Moscow’s reactions is that the Kremlin only needed Trump as a good story, not as a real counterpart to Putin. Trump the underdog who went against the system and failed would be a protagonist in a saga of a rigged election. Dmitry Kiselev, a journalist often considered Russia’s propagandist-in-chief, was saying last week that the presidential campaign was bound to produce a “lame-duck president since day one.”

“Democracy R.I.P.,” Margarita Simonyan, editor-in-chief of RT, tweeted on election night. Simonyan meant that while Clinton was winning, democracy was losing. She later wrote that she had lost a crate of beer on the Trump win.

I would not be surprised to learn that Russia’s state media were preparing a campaign built around Trump’s earlier “rigged election” claims. It would make perfect sense as retaliation for Hillary Clinton’s statements five years ago that the Russian parliamentary election of 2011 was “neither free, nor fair.” That comment was said to have infuriated Putin, who said at the time that Clinton, by questioning the fairness of the Russian electoral system, signaled to certain actors within Russia to start an anti-government protest.

The real Donald Trump as president is as enigmatic a figure for the Kremlin as he is for anyone. “What we have heard Trump saying about Russia was campaign rhetoric,” Kosachev, the Federation Council member, said yesterday. “I would expect this rhetoric to tone down in the coming months….

Right now we should not change anything in our policies toward the U.S.”

The Russia File -a Kennan Institute Blog- also По-русски– BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Zwei Fragen an Marcus Bensmann- Zur Nachfolgeregelung in Usbekistan

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Marcus Bensmann, Jhr. 1969, heute Reporter des deutschen Non-Profit-Recherchenetzwerk correctiv.org, hat von 1994 bis 2014 in Zentralasien für deutsche, Schweizer und japanische Medien gearbeitet, u.a. für die NZZ.

Wer ist der eigentliche Kandidat Kremls ?

Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putins zum Grab des verstorbenen Amtskollegen Islam Karimow am 5. September nach Samarkand war keine Beileidsvisite. 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde damit zum erstenmal der neue Herrscher in einer ehemaligen Sowjetrepublik direkt vom Kreml inthronisiert. Die Salbung geschah als Putin den Premierminister Schafkat Mirsijojew traf. Wenige Tage später machte das usbekische Parlament Mirsijojew zum geschäftsführenden Präsidenten.

Dass diese Form der Machtübergabe in dem bevölkerunsgreichsten Staat in Zentralasien geschieht, macht den Vorgang umso bedeutender. Und sendet ein klares Signal an die potenziellen Nachfolger des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajews, dem nach Karimows Tod nun mehr letzten sowjetischen Saurier an den Schalthebeln der Macht. Ohne den Segen Moskaus geht in Zentralasien gar nichts.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hob sich nach 70 Jahren der Vorhang über den kulturhistorisch einstmal bedeutenden Raum Zentralasien. Es gab eine Chance, dass sich die neuen Staaten im Norden Afghanistans eigenständig entwickeln könnten. Mit der von Putin durchgeführten Inthronisierung des neuen usbekischen Machthabers ist diese Chance vertan. Der Vorhang fällt. Russland wird die politischen Geschicke in den zentralasiatischen Satrapien bestimmen, und wirtschaflich zieht China seine Kreise. Europa ist außen vor.

Bleibt es bei Kandidat Mirzijojev- ist er Kreml genehm ?

Der neue usbekische Präsident Schafkat Mirsijojew ist keine eigenständige Figur. Er ist brutal, aber ein Dienstempfänger.

Der ehemalige Provinzfürst aus dem Baumwollgebiet Dschisak unweit von Taschkent entfernt hat Farmer eigenhändig zusammengeprügelt, da sie die Erntequote nicht erfüllten, aber er ist nicht der neue starke Mann des Landes. In Wirklichkeit regiert der usbekische Geheimdienst SNB unter dessem langjährigen Chef Rustam Inojatow, und damit ist der russische Einfluss auf lange gesichert.

Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion überlebten zwei Strukturen: Die kriminelle Welt und der Geheimdienst, und beide aus Moskau bzw. Russland kontrollierten Organisationen schlugen über Jahre ihre Schneisen in den postsowjetischen Raum herein. In Usbekistan ist es nun offiziell:

Mirzijoevs Macht in Usbekistan basiert auf eine SNB-Junta von Moskaus Gnaden.

Prof. Dr. A. Stahel: Die aktuelle geopolitische Lage: Der Kreml lässt grüssen‘

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Referat vor der MV des Forums Ost-West am 23. August 2016 in Bern.

Die Analyse der geopolitischen Lage in und um Europa unter Berücksichtigung der neuen selbständigen Staaten im Baltikum und deren wechselvollen geschichtlichen Entwicklung ergibt für Russland eine neue Situation.

Der Beitritt der souveränen mitteleuropäischen Staaten und baltischen Republiken zur EU und NATO sowie die Selbständigkeit von Ukraine und Weissrussland bedeuteten für Russland sowohl die Aufgabe des sicheren Vorfeldes als auch den Verlust des direkten Zugangs der Seestreitkräfte über Tallin und Riga zur Ostsee und in Odessa zum Schwarzen Meer. Die militärische Bedeutung der Häfen St. Petersburg und z.B. Sotschi ist klein. Die Nutzung des wichtigsten Hafens der Schwarzmeer Flotte, Sewastopol, wurde 2010 vertraglich bis 2030 gesichert, mit der Besetzung der Krim fiel dieser 2014 unter russische Hoheit. Die russischen Minderheiten von 24,8 % in Estland, 26,9 % in Lettland und 5,8 % in Litauen, stellen zwar ein potenzielles, jedoch nicht aktuelles, Risiko der fünften Kolonne dar, zumal die russisch sprechenden EU-Bürger ihren EU-Pass kaum abgeben möchten.

Die russische Antwort auf diese Herausforderung bestand aus Abrüstungsverhandlungen mit den USA, Restrukturierung und Modernisierung der eigenen Streitkräfte und neuer Organisation der Militärbezirke. Die neue Gaspipeline Nord Stream wurde durch die Ostsee verlegt statt übers Land durch das Baltikum geführt. Durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen Iskander M in Kaliningrad, Reichweite 400-600 km, und Dislozierung der Jagdbomber des Typs SU 34 kann Russland Westeuropa bedrohen und eine NATO Reaktion de facto neutralisieren.

Gefährlich ist die Situation angesichts der konventionellen Überlegenheit der russischen Streitkräfte im Baltikum und gegenüber der Ukraine. Während das Baltikum auf NATO Unterstützung zählen könnte, würde die Ukraine auf sich allein gestellt sein und auf die Wirkung westlicher Sanktionen warten. Der Westen setzt sich für eine politische Lösung des Ukrainekonfliktes mittels Verhandlungen und wirtschaftlichen Sanktionen ohne Waffenlieferungen ein.

In Zentralasien fordert China Russland heraus. Das sind Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Aufbau der neuen Seidenstrasse für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. In Fernost sind die nukleargerüsteten Staaten Nordkorea und China die wichtigsten Gegenspieler. China befasst sich mit Wirtschaftswachstum und der Ausweitung seiner Einflusszone im Südchinesischen Meer.

Prof. Dr. A. Stahel fasst die gesamte Situation aus der Sicht Westeuropas wie folgt zusammen: Gleichgewicht auf strategischer und nuklearer Ebene mit den USA, Vorteile für Russland auf substrategischer Ebene der Mittelstreckenwaffen in Europa und gewichtige Vorteile für Russland im lokal-taktischen Bereich dank konventioneller Überlegenheit von Bodentruppen. Die dadurch entstandene unsichere Situation in Europa erfordert sowohl die Standhaftigkeit westlicher Politiker als auch wirksame Gegenmassnahmen.

Georg Vancura, September 2016

Les futures guerres de V. Poutine

Compte-rendu d’une conférence tenue devant le Forum Ost-West (Berne) le 23 août 2016 par le Prof. Dr. Albert A. Stahel de l’Institut des études stratégiques de Wädenswil.

Conférence : Le Professeur Albert Stahel, dans sa conférence, est principalement revenu sur les options d’invasions militaires qui existent actuellement dans les cartons du Kremlin, surtout en lien avec les pays baltes. Afin de contextualiser son discours, un retour nécessaire sur l’histoire de la région, sur l’actuel contexte géopolitique et sur le potentiel militaire russe a été fait. Ceci a également permis de préciser le type de menace qui plane aujourd’hui sur l’Europe.

Die ausführliche Version der Zusammenfassung finden Sie demnächst auf unserer Homepage www.forumostwest.ch unter der Rubrik „News“. Autor: Frédéric Steputat