Garantie der territorialen Integrität der Ukraine – Budapester Memorandum von 1994

Leserbrief: «Russen haben keine Angst, ihre Regierung zu kritisieren»

Garantie der territorialen Integrität der Ukraine –

Budapester Memorandum von 1994

Die Aussage vom Schweizer Botschafter Yves Rossier in der Sonntagszeitung vom 01.07.2018 auf die Frage, ob die Annexion der Krim Ausdruck einer berechtigten Aussenpolitik oder einfach nur russischen Imperialismus darstellt, überrascht. Einfach nur von Missverständnis zu sprechen ist zu einfach: Denn das Budapester Memorandum von 1994 wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet. Hierin wurde die Unabhängigkeit und Souveränität der im Jahr 1994 existierenden Grenzen von Ukraine, Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert. Diese drei Staaten verzichten im Gegenzug auf ihre nuklearen Waffen. Es gab also einen gemeinsamen Ost-West Konsens zwischen den Vertragsstaaten über die Grenzziehung in der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Dass Yves Rossier als Diplomat nicht zu stark Position beziehen will ist verständlich. Trotzdem möchte ich diese entscheidende Information doch erwähnt wissen.

Marcel Zwygart MA MIM, Wien

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