Österreich: Wirtschaftlich Interessen vor politischer Verantwortung?

Prof. Gerhard Mangott, Echo der Zeit, 5.Juni 2018 Die Beziehung zwischen der Republik Österreich und Russischen Föderation wird von Mangott trotz der Ukraine-Krise und Entfremdung zwischen EU und Russland als sehr gut bezeichnet. Das Aufrechterhalten des Dialoges, im Wirtschaftlichen und Politischen, wird von Moskau sehr geschätzt. Besonders die regelmäßigen Hinweise der österreichischen Regierung auf die gegenseitigen Schäden, welche die Sanktionen verursachen, gefällt Moskau sehr. Die neue Regierung versucht diesen Weg noch weiter zu intensivieren. Dies vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen gibt es laut Mangott auch politische Interessen. So will Österreich den Dialog zwischen EU und Russland, welcher seit dem Jahr 2014 unterbrochen ist, bei der EURatspräsidentschaft wieder anstoßen und als Brückenbauer agieren. Die Glaubwürdigkeit Österreichs sieht Mangott durch die geplante Nord-Stream 2 und involvierte OMV hierbei nicht gefährdet. Er betont, dass auch andere EU-Unternehmen stark investiert sind. Wirtschaftlich ist Österreich auf den Rohstoffimport aus Russland angewiesen und tätigt auch Direktinvestitionen, welche als sehr profitabel gelten. Diese Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Auf der Gegenseite erhofft sich Russland etwas wie eine Anwaltsrolle. Dies im Zusammenspiel mit anderen Partnern in der EU (z.B. Italien, Griechenland, Slowakei). Es wird jedoch keine allzu hohe Erwartung an das politische Gewicht Österreichs gestellt. Die Risiken für Österreich: Erstens gibt es in der EU und den USA Stimmen, die Österreich vorwerfen eine Art Sonderverhältnis mit dem Kreml anzugehen, welche den EU-Konsens zu untergraben droht. Zweitens besteht die Gefahr, dass Russland vom Dialog spricht jedoch keine substanziellen Zugeständnisse macht. Dies vor allem in der Ostukraine. Ein Dialog um des Dialoges willen würde Österreich mit leeren Händen dastehen lassen.

Fazit zum Interview mit Prof. Gerhard Mangott im Echo der Zeit vom 5. Juni 2018.

Österreichs „konstruktive“ Rolle in Bezug auf Russland ist durch die starke wirtschaftliche Verflechtung nach Osteuropa und Russland verständlich und nachvollziehbar. Es wäre für Österreich (und auch Russland) deshalb bequem, wenn die Annexion der Krim, der Einsatz von Chemiewaffen etc, schnellstmöglich in Vergessenheit geraten würden. Doch Österreich hat den gemeinsam geschlossenen Konsens mitzutragen und trägt auch weiterhin eine Mitverantwortung das die Kosten für Verstöße gegen internationale Konventionen wirtschaftlich signifikant bleiben. Vor allem auch um eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne werden dies nicht aufwiegen.

Marcel Zwygart, MA MIM, 13.06.2018, Wien

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>