Poroschenko ernennt Georgiens Ex-Präsidenten Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa – Eine Meinung dazu aus Georgien
Warum Poroschenko Saakaschvili nach Provinz delegiert hat, darüber kann man spekulieren: „Will er Moskau provozieren? Und-oder die „Erfahrung“ von Saakaschvili nutzen? Oder ihn loswerden?“
Diese Ernennung Saakaschvili zum Gouverneur von Odessa hat bereits den georgisch-ukrainische Beziehungen geschadet, sagt eine georgische Persönlichkeit.
Was soll und kann Saakaschwili?
10 Jahre lang war er Präsident Georgiens*, Justizminister, ehemaliger Regierungsvorsitzender in Batumi und ehemaliger stellvertretender Innenminister….
*In seiner Heimat wird der Ex-Staatschef wegen Amstmissbrauchs gesucht, in der Ukraine ist er jetzt Gouverneur: Georgiens früherer Präsident Saakaschwili wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko zum Gebietschef der Region Odessa ernannt.
„Es gibt viele Herausforderungen in Odessa: die Bewahrung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und des Friedens“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Ernennung des 47-Jährigen in der Hafenstadt Odessa. Der prowestliche Politiker, der „ein großer Freund der Ukraine“ sei, müsse außerdem die Korruption bekämpfen. Poroschenko erklärte, er habe Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen.
„Neue Ukraine aufbauen“
„Unser Hauptziel ist es, die künstlichen Konflikte hinter uns zu lassen, die dieser wunderbaren Gesellschaft aufgezwungen wurden“, sagte Saakaschwili nach seiner Ernennung. „Zusammen mit dem Präsidenten und seiner Mannschaft werden wir eine neue Ukraine aufbauen.“
Saakaschwili arbeitet bereits seit Februar als Berater von Poroschenko. Er ist einer von mehreren ausländischen Politikern, die für die Regierung in Kiew tätig sind. Der Ex-Präsident studierte zu Sowjetzeiten in Kiew und hat in der Ukraine seinen Militärdienst geleistet. Von 2003 bis 2013 war er Staatschef Georgiens. Dann wurde er abgewählt und ging ins Exil in die USA. In seinem Heimatland wird wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittelt.
Die Regierung in Moskau verurteilte die Ernennung Saakaschwilis, in dessen Amtszeit ein Krieg zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 fiel. In Georgien geriet der Politiker zuletzt in die Kritik, weil er Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Donbass aufgerufen hatte.