Die russische Duma schlägt ein Gesetz vor, nach dem die Soldaten des Warschauer Paktes, die im August 1968 für die militärische Intervention in der Tschechoslowakei verantwortlich sind, von jeglicher Schuld freizusprechen seien. Die Reaktion auf diesen Vorschlag hat in den tschechischen Medien und politischen Kreisen heftige Kritik ausgelöst.

Kriticke reakce v ceskych mediich a politickych kruzich na navrh noveho zakona Dumy v Moskve o zprosteni viny vsech ruskych vojaku, kteri ze zucastnili intervence WP v CSSR 1968.

Eine Analyse von Georg Vancura:

Umstrittener  Gesetzesvorschlag der Russischen Duma über die Reinwaschung der  Interventionssoldaten in der CSSR im August 1968 sorgt für Unmut in Tschechien  Die Tschechische Zeitung Lidove Noviny (Link) berichtete in ihrer Ausgabe  vom 7. Juni 2016 über einen Gesetzesvorschlag der kommunistischen Duma-Abgeordneten in Moskau. Mit diesem neuen Gesetz sollen die russischen Interventions-Teilnehmer/Soldaten in der CSSR im August 1968 den Status als Veteranen erhalten mit entsprechenden Privilegien, weil sie die Interessen der Sowjetunion in der Tschechoslowakei verteidigt und eine angebliche NATO Intervention verhindert haben. Diese „Begründung“ entbehrte bereits damals  jeder Grundlage, weil die Sowjetunion die Invasion als eine interne Ostblock-Angelegenheit betrachtet und wichtige Staaten im Westen ex ante darüber informiert hat. Der ex Aussenminister der Tschechischen Republik K. Schwarzenberg und andere Persönlichkeiten verurteilen diesen Gesetzvorschlag und das Vorgehen zur Reinwaschung  der Interventionssoldaten scharf und bezeichnen dessen Begründung das als ‚schamlose Falsifikation‘.  Die revisionistische Wertung der Invasion der Warschauer Pakt Staaten in der CSSR in 1968 durch kommunistische Duma Abgeordnete in Moskau  stimmt aus mehreren nachfolgend erläuterten Gründen nicht: Unmittelbar vor der Intervention im August 1968 hat der damalige sowjetische Botschafter A. Dobrynin in einer Audienz im US Aussenministerium in Washington die USA über die bevorstehende Intervention informiert und diese als interne Block-Angelegenheit ohne eine Gefährdung der USA und der NATO deklariert. Die USA haben ihre Verbündeten informiert, ihre Streitkräfte in Europa nicht in höchste Alarmbereitschaft versetzt und über humanitäre Hilfe für die bedrohte Tschechoslowakei beraten.  Quelle: Memoiren von L.B. Johnson, damaliger US Präsident. Der sowjetische Kommandant der WP Interventions-Streitkräfte General Alexander M. Majorow hat die Entscheidungsprozesse in Moskau auf höchster Partei- und Staatsebene im Detail in seinem Buch ‚Invaze. Ceskoslovensko 1968‘ detailliert beschrieben. Darin war von keiner Gefahr einer NATO Invasion die Rede, sondern von der Befürchtung der Sowjets, dass die KPTsch ihre Führungsrolle in der CSSR verlieren kann. Gen. A. M. Majorow war Kommandant der neuen ‚Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte Mitte‘ in der Tschechoslowakei von 1968 bis 1972. Die sowjetischen Soldaten wurden von der einheimischen Bevölkerung als Besatzungstruppen wahrgenommen und als solche bezeichnet, sie verliessen die CSSR nach 1990. Alle Tschechen und Slowaken, welche das Jahr 1968 in der Tschechoslowakei erlebt haben wissen, dass es sich um einen ernsthaften Versuch aller gesellschaftlichen Kräfte handelte, den Sozialismus zu reformieren, ihm eine demokratische Grundlage zu geben und die tschechoslowakische Wirtschaft effizient zu machen und auf den Wachstumspfad zu bringen. Dieser Reformprozess wurde argwöhnisch vor allem in Moskau und Ost-Berlin beobachtet, weil er die Machtgrundlage des autoritären Sozialismus sowjetischer Prägung gefährdete. Sowohl die Politiker als auch die Reformer in der CSSR waren pausenlos bemüht, sowjetische Bedenken in den Medien zu zerstreuen mit der Betonung der friedlichen und humanistischen Ausrichtung des Reformprozesses (‚Sozialismus mit menschlichem Gesicht‘). Alle Gedanken über möglichen Austritt aus dem Warschauer Pakt und aus dem RGW wurden ausgeschlossen. Die Warschauer Pakt Staaten haben den Druck auf die tschechoslowakische Führung aufrechterhalten und ihre Unzufriedenheit mit dem Reformprozess in den Medien und an den Konferenzen in Karlovy Vary und in Cierna n.T. deutlich zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig wurden WP Manöver in der CSSR durchgeführt, deren Ergebnisse schliesslich zur Vorbereitung und Durchführung der Intervention verwendet wurden. Die politische Rechtfertigung der Invasion lieferte der Generalsekretär der KPdSU selbst in der nach ihm benannten ‚Breschnew-Doktrin‘ von der beschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten. Diese widersprach sowohl dem Völkerrechtsprinzip der Souveränität und Unabhängigkeit aller Staaten als auch der UNO Charta. Die westlichen Staaten haben zwar um die Gefährlichkeit dieser Reform-Vorhabens für den gesamten Ostblock gewusst. Dies jedoch einerseits mit sehr viel Sympathie und anderseits mit selbstauferlegter Zurückhaltung verfolgt. Es ging darum, ja nicht irgendwelche Gründe für sowjetische Gegenmassnahmen gegen die CSSR zu liefern. Die westlichen Filmemacher haben sogar die Dreharbeiten für den Film ‚Die Brücke von Remagen‘ aus der CSSR in den Westen verlegt, damit nicht uralte amerikanische und deutsche Panzer aus dem 2. Weltkrieg temporär in der CSSR für den Film stationiert werden mussten. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch der mutige Auftritt des damaligen Aussenministers der CSSR Jiri Hajek vor der UNO in New York in 1968, in welchem er die Intervention verurteilt und die von der UdSSR genannten Gründe deutlich widerlegt hat. Er ist aus seinen Ferien in Jugoslawien über die Schweiz (Genf) nach New York gereist. Die Intervention der Warschauer Pakt Staaten hat zur schrittweisen und vollständigen Unterdrückung des Reformprozesses in der Tschechoslowakei, zur Resignation und inneren Emigration der Bevölkerung sowie zur äusseren Emigration von mehreren Zehntausend in den Westen geführt. Der Kulminationspunkt des friedlichen Widerstandes war die Selbstverbrennung von Jan Palach in 1969. Den Flüchtlingen schwappte im Ausland eine Welle der Sympathie entgegen, die Sowjetunion sah sich mit einer weltweiten Kritik ihres Vorgehens konfrontiert. Die innerstaatlichen Probleme des Landes, mangelnde politische Akzeptanz des Sozialismus und wirtschaftliche Ineffizienz, wurden weder in der CSSR noch in den anderen Ostblock-Staaten gelöst. Der unstillbare Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie konnte erst 1989 nach den Reformen von M. Gorbatschow in der UdSSR und im ganzen Ostblock erfüllt werden. Die westlichen Staaten konnten die militärische Intervention der WP Staaten ohne Rumänien in der Tschechoslowakei nicht verhindern. Sie haben aber den KSZE Prozess in Gang gesetzt, welcher durch die Betonung der demokratischen Prinzipien, der Souveränität, der Sicherheit, der friedlichen Zusammenarbeit und nicht zuletzt der Menschenrechte einen wesentlichen Beitrag  zur Aufweichung und letzten Endes zur Auflösung der eisernen Umklammerung der Ostblockstaaten geführt hat. Autor Georg Vancura http://www.lidovky.cz/okupanti-ze-srpna-1968-by-meli-byt-veterani-zabranili-valce-tvrdi-rusti-poslanci-19d-/zpravy-svet.aspx?c=A160607_155314_ln_zahranici_mpr