UA: Visafrei in den Schengen-Raum

Der Bund 19.05.2017  Frank Nienhuysen:  Am Mittwoch unterzeichneten die EU und die UA in Strassburg ein Abkommen, dank dem die Ukrainer  visafrei in den Schengen-Raum, also auch in die Schweiz einreisen dürfen. Damit gehen die 10 Jahre langen Verhandlungen zu Ende, und die Ukraine wird ab 11. Juni reisemässig endlich wieder ein Teil Europas. Voraussetzungen sind ein biometrischer Reisepass, eine Krankenversicherung und die glaubhafte Absicht zurückzureisen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht damit verbunden. Falls die Reisefreiheit missbraucht wird, kann die EU das Abkommen wieder aussetzen.

Macron gibt neue Hoffnung: Besinnung auf die Werte

Die Wahl von Emmanuel Macron verbinden viele Europäer mit einer neuen Hoffnung sowie mit einer Besinnung auf gemeinsame Werte und Solidarität. Die vom Kreml bis zum Weissen Haus gesteuerten Supporter von Marine Le Pen mussten kapitulieren.

  • DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
    • Frankreich hat einen neuen Präsidenten: Emmanuel Macron erhält laut dem Innenministerium 66,06 Prozent der Stimmen.
    • In der Hauptstadt erhielt der sozialliberale Kandidat 90 Prozent der Stimmen.
    • Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Macron.
    • Weltweit waren die Reaktionen auf die Wahl Macrons positiv. Vor allem Vertreter der EU zeigten sich erfreut.
    • Der Euro sprang an den asiatischen Märkten über die Marke von 1,10 Dollar.
    • In Paris lieferten sich in der Nacht vereinzelt Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
  • BUNDESRÄTE BEGRÜSSEN WAHLERGEBNIS Macron habe eine «hervorragende politische Leistung» erbracht, sagte Burkhalter dem Westschweizer Radio RTS am Montag weiter. Als «interessant» bezeichnet Burkhalter die Debatte, die Macron während der Wahlkampagne über Werte ausgelöste habe.
  • Die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben sich positiv zur Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten geäussert. Der Aussenminister wertet es als gutes Omen, dass es Macron gelungen ist, die Jugend hinter sich zu vereinigen.

In 100 Tagen vom Wahlkampf in die Realpolitik

Die Wahlkämpfe zeichnen sich durch ausschweifende Rhetorik und betonten Aktivismus aus. D. Trump hat gekonnt auf der Klaviatur der Emotionen gespielt und sein Wahlkampf zeichnete sich durch sehr pointierte Aussagen, Übertreibungen und Infragestellung mehrerer überlieferter Grundsätze aus. Er tat dies vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung als erfolgreicher Immobilien Tycoon ohne politische Erfahrung, dem aktive Politik, schnelle Entscheide und direkte Kommunikation in Twitter mehr zusagen als abwarten, lavieren oder langwierige Verhandlungen und Kompromisssuche mit politischen Partnern. Umso wichtiger ist es, eine Bilanz nach 100 Tagen seiner Amtsführung zu ziehen.

Sein Hauptmotto im Wahlkampf ‚America First‘ kam bei den Wählern gut an. Das bedeutete stärkere Förderung amerikanischer Wirtschafts-Interessen und die Reduktion amerikanischer Engagements im Ausland. Das pazifische Freihandelsabkommen TPP hat er wie versprochen gekündigt, das Nordamerikanische NAFTA Abkommen soll hingegen mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Die angekündigte Reduktion des aussenpolitischen Engagements hat es nicht gegeben. Zuerst wurde aus der ‚obsoleten‘ NATO ein wichtiger Element für die Erhaltung der Sicherheit, gekoppelt mit der Aufforderung, die übrigen NATO Partner sollen ihre Verteidigungs-anstrengungen verstärken, was diese ohnehin vereinbart (2% des BSP für Verteidigung), wenn auch nicht vollzogen, haben. Auf den Giftgasangriff in Syrien hat er, anders als sein Vorgänger, sofort und entschlossen mit einem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt reagiert. Gegenüber Nordkorea markiert Trump Entschlossenheit, indem er einen Flottenverband in die Region entsendet, Manöver mit Südkorea durchführt und eine Raketenabwehr dort installiert. Er hält eine militärische Option gegen Nordkorea für möglich, während sein Vorgänger die Politik der ‚strategischen Geduld‘ gepflegt hat. Andererseits werden aussenpolitische Aktivitäten im UNO Sicherheitsrat und Kontakte zu China und anderen ASEAN Staaten genutzt, um eine politische Lösung zu suchen und strengere Sanktionen zu verhängen. In der Konsequenz hat dies dazu geführt, dass die Beziehungen der USA zu Russland als Verbündeter von Syriens Assad und Gegner der Ukraine sich nach anfänglichem Kuschelkurs während des Wahlkampfs jetzt stark abgekühlt haben. Die Beziehungen zu China haben sich nach negativer Wahlkampfrhetorik wg. chinesischer Aktivitäten im Südchinesischen Meer und angeblicher Währungskursmanipulationen nach dem Besuch von chinesischem Präsidenten in den USA kürzlich merklich verbessert.

In der Innenpolitik ist der Abschuss der Krankenversicherung ‚Obamacare‘, welche 20 Mio. Amerikaner ohne Versicherung hinterliesse, an mangelnder Unterstützung im Kongress gescheitert. Ob sich damit die ausufernden Kosten der ‚Social security‘ unter Kontrolle bringen liessen, ist offen. Sein erstes Dekret zur Begrenzung von Reisen aus muslimischen Ländern (Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Iran und Sudan) ist an Gerichtsentscheiden gescheitert. Der Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, welche die USA vor illegalen Einwanderern und Drogenschmugglern schützen sollte, ist an der im Kongress nicht genehmigten Finanzierung vorerst aufs Eis gelegt worden. Die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens lässt auf sich warten, allerdings zeigen die Massnahmen über fossile Brennstoffe und Pipelines in die angekündigte negative Richtung. Schliesslich gab er die massive Reduktion der Unternehmens- und privater Steuern von 35 auf 15 % in einem kurzen Papier bekannt, ohne jedoch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf die enorme Verschuldung der USA gezeigt zu haben. Die Milliarden für die versprochene Verbesserung der zerfallenden Infrastruktur sind ebenfalls nicht verfügbar, das Militär sollte mehr Geld erhalten. Die Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar (ca. 940 Milliarden Fr.) geeinigt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis Sept. 2017 abgewendet. Die angekündigten und sehr umstrittenen Importzölle lassen auf sich warten. Auf dem Gebiet der Wirtschaft liegt also noch sehr viel Arbeit vor ihm und seiner Regierung. Einzig die auf Obama zurückgehenden dreizehn Regulierungen der Wirtschaft wurden rückgängig gemacht.

Seine Regierungsmannschaft ist jetzt komplett und es zeigt sich, dass er im Sicherheitsbereich auf ausgewiesene Militär-Profis setzt: Gen. Herbert McMaster wurde Sicherheitsberater nach dem Rücktritt von Mike Flynn und Gen. James Mattis Verteidigungsminister. Der ehem. CEO von Exxon Mobil, Rex Tillerson nimmt nach anfänglicher erfahrungsbedingter Zurückhaltung aktive Rolle in der Aussenpolitik wahr. Zum Bundesrichter auf Lebenszeit wurde der Konservative Neil Gorsuch gewählt. An Einfluss eingebüsst hat sein Chefberater und Ideologe aus dem Wahlkampf Stephen Bannon zu Gunsten von Schwiegersohn Jared Kushner und dem an Profil gewinnenden Vize Mike Pence. Seine Tochter Ivanka sucht international nach einer Aufgabe und der Pressechef Sean Spicer kämpft nach wie vor mit Glaubwürdigkeit. Der Justizminister Jeff Sessions war sein erster Supporter und Koautor der ersten Dekrete, welche vom Kongress abgelehnt wurden, kann die Ermittlungen des FBI gegen einige Leute aus dem Umkreis von Trump nicht beeinflussen, sondern laufen lassen. Reince Priebus ist Trumps Chief of Staff und als solcher für die bis jetzt reibungslose Organisation im Weissen Haus verantwortlich. Zu den politisch unbedeutenden, aber psychologisch erklärenden Eigenschaften gehört die Kritik Trumps an Obamas Golfspiel, welches er selber in den ersten 100 Tagen häufig praktiziert hat… Das war, hoffentlich, nur der Wahlkampf in der unschönen Form.

In den ersten 100 Tagen im Amt hat Präsident Trump einerseits viel Aktivismus mit wenig Sensibilität für das politische Umfeld in Washington und andererseits Lernfähigkeit gepaart mit glücklicher Hand bei den Personalentscheiden gezeigt. Im Unterschied zu China und Russland spielen in den USA die Regeln der ‚Checks and Balances‘, also die Einschränkung und Kontrolle der Exekutive durch die gesetzgebende und richterliche Gewalt, eine wichtige und nach wie vor praktizierte Rolle. Die Grundlage dafür haben Montesquieu und die Gründungs- und Verfassungsväter der USA im 18. Jahrhundert gelegt. Die politischen Verflechtungen der USA, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die von neuem aufflammenden Krisen in der schwierigen Regionen der Welt, lassen eine isolationistische Politik ohne unabsehbare Folgen schlichtweg nicht zu. In seiner Politik der 100 Tage hat er hierfür Verständnis gezeigt und Anpassungen an seiner im Wahlkampf propagierten Politik vorgenommen. Nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und zu implementieren sowie aufflammende Krisen zu lösen bzw. zu löschen, das werden die wahren Tests seiner künftigen Politik sein.

In Zahlen ausgedrückt sieht seine Bilanz der ersten 100 Tage wie folgt aus:

Besuche Staatsoberhäupter und Regierungschefs in den USA: 4, Chinesischer Präsident Xi Jinping, japanischer Regierungschef Shinzo Abe, deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel, Israels MP B. Netanjahu.

Zahlreiche Auslandreisen von Vize und Regierungsmitgliedern, v.a. in BRD, Russland, China

US-Verteidigungsminister J. Mattis zu Besuch in Brüssel, Israel, Afghanistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Djibouti.

Militärische Angriffsoperationen: 1 Syrien

Militärberater in Konfliktregionen: Irak, Afghanistan; kleinere Detachements in Syrien, Jemen etc.

Entwicklung des Aktienindexes S&P 500: + 5,2 %

Beliebtheitswert am Anfang im Januar 45 %, nach 100 Tagen: 39 %, wobei seine Anhänger ihm treu bleiben, während er bei den amerikanischen Wählern verliert.

Georg Vancura, 30. April 2017

Ist Europa reif für die Zeit?

Die Zeit ist reif für Europa. Ist Europa reif für die Zeit

(aufgrund der vielzitierten Saetze von Friedrich Nietzsche vor 120 (?) Jahren: “Die Zeit war reif für Europa. Aber Europa war nicht reif für die Zeit”) 

Die europaeische Integration steht in einer Schicksalsstunde und vor schicksalsbestimmenden Entscheidungen. Von den bei früheren Krisen und Krisenbewaeltigungen immer wieder verfügbaren drei Alternativen (Vertiefung, Desintegration oder “Durchwursteln”) sind für heute nur zwei geblieben: entweder qualitativer Sprung (oder Sprünge) nach mehr und vertiefter Integration oder Zerfall des grössten Friedens- und Zusammenarbeitsprojektes der europaeschen Geschichte. 

Interne, wie aeussere, zunehmend miteinander verflochtene Herausforderungen praegen die gegenwaertige Situation und erfordern rasche, tiefgreifende, nachhaltige und von der Bevölkerung akzeptierbare Antworten (nicht unbedingt Lösungen, aber zuverlaessiges Management):

- auf der einen Seite: Brexit, fortdauernde Probleme der Eurozone, zunehmender Populismus und anti-EU-Stimmung, die Schaffung gemeinsamer Politiken in Bereichen der Energie, Migration, Aussenpolitik, Sicherheit und Verteidigung,

- auf der anderen Seite: Trump, Putin, Erdogan, China, aber im allgemeinen zunehmender internationaler Wettbewerb, Digitalisierung, neue Kommunikationstechniken (mit erheblicher Wirkung auf unser “kulturelles Erbe”) 

Die entsprechenden und nachhaltigen Antworten der europaeischen Integration sollten in einem globalen, regionalen und nationalstaatlichen Umfeld gefunden werden, das u.a. folgende Dilemmata aufwirft:

- zunehmende zeitliche Kluft zwischen politischer und sozio-ökonomischen Rationalitaet,

- grundlegende Menschenrechte vs. europaeische Sicherheitsgarantien,

- vereinfachter Populismus vs. das Verstehen zunehmend komplexer, interdependenter und interdisziplinaerer Sachverhalte (Zusammenhaenge)

- intergenerationelle Kluft zwischen der sich alternden Generation und den nachkommenden jungen Generationen (unterschiedliche “Weltanschauung”, Erfahrungen und Verhaltensmuster) ,

- beschleunigte globale Zeit und zurückbleibende (immer mehr zu Reaktionen gezwungene) Wahrnehmungs- und Entscheidungsprozesse auf globaler, regionaler und nationaler Ebene,

- der spannungsbeladene Widerspruch zwischen historisch ausgebildeter nationaler “Souveraenitaet” und globaler (gegenseitiger) Abhaengigkeit und Vorbestimmtheit. 

András INOTAI, Prof. Dr., Budapest

 

Analyse Nuklearmächte

Nuklearmächte China, Russland und USA

Nordkorea grenzt an zwei der drei grössten Nuklearmächte der Welt, China und Russland. Dazu kommen aufgrund der Stationierung von Streitkräften in Südkorea auch die USA dazu. Im Vergleich zu den nuklearen Arsenalen dieser drei Mächte erscheint jenes von Nordkorea wie ein Zwerg.

Russland dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 8’000 einsatzfähige und nichteinsatzfähige nukleare Gefechtsköpfe verfügen.

Bei den USA könnten es 7’300 nukleare Gefechtsköpfe sein. Das chinesische Arsenal an nuklearen Gefechtsköpfen wird auf 250 geschätzt. Gleichzeitig verfügen die drei Nuklearmächte für den Einsatz dieser nuklearen Gefechtsköpfe über ein beachtliches Arsenal an Trägersystemen (Land- und U-Boot-gestützte Ballistische Flugkörper, Langestreckenbomber).[2]

Da sich aber diese drei Nuklearmächte ausgerechnet auf der koreanischen Halbinsel gegenüberstehen, könnte das nordkoreanische Arsenal, sollte es zu dessen Einsatz kommen, wie ein Auslöser für eine gewaltige Konfrontation zwischen den drei Mächten wirken. An einer solchen Konfrontation dürften weder Washington DC noch Moskau noch Beijing ein Interesse haben. Das Problem ist nicht die Grösse und der Umfang des nordkoreanischen Arsenals, sondern die Tatsache, dass die klassischen Abschreckungstheorien hier unwirksam sind. Das Regime in Pjöngjang will offenbar mit seinem Nukleararsenal die USA zu einem Friedensvertrag erpressen und damit die Herrschaft der Kim-Familie für die Zukunft sichern. Vorgehen und Ziel entsprechen jenem der Gangsterbosse der Mafia.

Prof. A. Stahel, strategische Studien

Giftgasangriff in Syrien: Folgen

Giftgasangriff in Syrien und seine Folgen

Der Giftgasangriff in Syrien gegen die eigene Bevölkerung zeigt einmal mehr die fast vergessene Wortbrüchigkeit und Brutalität Assads. Eigentlich dürfte Syrien keine  chemischen Waffen mehr besitzen, sie sind alle offiziell vor Jahren unter internationaler Aufsicht vernichtet worden,um sowohl deren Gebrauch durch Assad als auch durch die Aufständischen zu verhindern.

Zum anderen zeigt die weltweite Verurteilung Assads  klar, dass sein rücksichtsloses Vorgehen nicht ohne weiteres und sprachlos hingenommen wird. Warum Assad zu den chemischen Waffen gerade jetzt nach den Erfolgen in Aleppo  griff, bleibt unklar. Er schwächt damit seine Verhandlungsposition massiv.

Das bekannte russische Verhalten im UNO Sicherheitsrat und die Verurteilung des amerikanischen Angriffs zeigen, dass Russland nach wie vor Assad unterstützt.Russland hat mit seinem Veto eine unabhängige Untersuchung in Syrien verhindert, wie auch bereits in anderen Fällen in Georgien und beim Flugzeugabsturz in der Ukraine.

Neu ist aber die amerikanische Reaktion mit dem gezielten Abschuss von 59 Marschflugkörpern auf den Militärflughafen bei Homs, von welchem aus der Chemieangriff geführt wurde.

Russland wurde 1,5 Stunden vor dem begrenzten Angriff durch die USA informiert und gab sehr wahrscheinlich eine entsprechende Warnung an Assad weiter.Durch diese Kommunikation wird die Bedeutung der  amerikanisch-russischen Diplomatie sichtbar. Die Regierung Trump markiert mit diesem begrenzten Angriff  ihre Entschlossenheit zu reagieren im Fall einer Überschreitung der ‘roten Linie’. Darin unterscheidet sie sich von der verhandlungsorientierten Aussenpolitik Obamas.   Zu dieser Änderung dürfte auch der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, General H.R. McMaster, mit seiner Erfahrung beigetragen haben.

Der russische Aussenminister S. Lawrow und sein amerikanischer Kollege R. Tillerson werden im direkten bilateralen Gespräch ihre Strategien gemeinsam besprechen und klären könnenund hoffentlich den Weg für eine internationale Untersuchung ebnen. Zudem sollte auch eine gemeinsame Position gegenüber Syrien sowie dem IS gefunden werden.

Ob die zeitliche Koinzidenz des Angriffs mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jiping in den USA zufällig war, oder ob der Angriff als eine Warngeste gegenüber Nordkorea zu verstehen ist, kann jetzt nicht beantwortet werden.

Ein amerikanischer Flottenverband nahm jedenfalls Kurs von Singapur aus Richtung koreanische Halbinsel auf.

Georg Vancura

Kommentar zum Giftgasangriff in Syrien

Zum Giftgasangriff in Nordsyrien vom 5. April 2017

Die internationale Empörung über den Giftgas-Angriff in Khan Sheikoun, Nordsyrien, ist gross. Wie das Gift freigesetzt wurde, müsste untersucht werden. Gemäss dem OPCW- Beitrittsabkommen  von 2013* wäre Syrien dazu verpflichtet gewesen, die Bestände an Giftgas aufzulösen.

Nicht nur das OPCW,  sondern auch die weltweite Oeffentlichkeit müsste Druck ausüben, damit eine Untersuchung sowie eine Beseitigung der noch vorhandenen chemischen Waffen möglich wird. Nur so kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt.

Es ist nicht verständlich, dass sich die RF- bzw. Kreml-Führung gegen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 4-5. April 2017 stemmt und sich dadurch in diesem grausamen Verbrechen zu einem Komplizen Assads macht.

*—-pro memoria: Montag, 14.10. 2013:

Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. “Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat”, sagte Sprecher Michael Luhan: Das Land ist das 190. Mitglied der OPCW- Organisation.

Bereits im Januar 2014 soll die Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals starten. Die Vernichtung der Bestände sollte auf einem US-Spezialschiff bis Ende Januar aufgenommen werden könne, sagte der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Üzümcü. Die syrische Führung hatte sich im September verpflichtet, ihre Chemiewaffen zerstören zu lassen, um einen drohenden US-Militäreinsatz abzuwenden. Washington hatte Damaskus zuvor für einen Giftgasangriff nahe der Hauptstadt verantwortlich gemacht.

Bis Mitte 2014 sollte das syrische Arsenal von Chemiewaffen vollständig vernichtet sein.

Forum Ost-West, 7.04.2017

100 Jahre Russische Revolution

Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.