NATO im Baltikum: Keine neue Strategie

Die neuen Ankündigungen von der Nato aus Brüssel und die Verlegung der Bataillone in die baltischen Republiken sind keine neue Strategie, sondern eine Verpflichtung der NATO, die bis anhin angeblich wegen Frau  Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht umgesetzt wurde.

Ohne die US-Nuklearwaffen in Europa verkommt aber dieser Schritt zu einem Feigenblatt: Die ins Baltikum verlegten Bataillone würden in einem Ernstfall geopfert werden.

Albert

Press Release Platform of European Memory and Conscience 27.10.2017

Prize of the Platform of European Memory and Conscience 2017 goes to Mr Ilmi Umerov, Crimean Tatar leader in Ukraine

Prague, 27 October 2017. This year’s Prize of the Platform of European Memory and Conscience will be awarded to Mr Ilmi Umerov, deputy head of the Mejlis of the Crimean Tatar People in Crimea, dissident and political prisoner in the USSR and in Russia-occupied Crimea who is just being released from custody and returned to Ukraine today. The Platform member institutions and organisations voted to give the prize to Mr Umerov in recognition of his struggle against totalitarianism, for the ideals of democracy, fundamental human rights and freedoms and the rule of law. 

The Prize will be awarded on 8 November 2017 in Paris, France during the Platform’s conference “100 Years of Communism. History and Memory.“

Mr Ilmi Umerov, deputy head of the Mejlis of the Crimean Tatar people, was most recently convicted in Russia – occupied Crimea for his public statements in support of the territorial integrity of Ukraine. On 27 September 2017, the so-called “Simferopol District Court” in Crimea sentenced him to two year’s imprisonment in a penal colony settlement and banned him from engaging in public activities for two years. On 21 October, Umerov was admitted to hospital because of health problems. On 25 October, Mr Umerov and another political prisoner Akhtem Chiygoz were released from custody. Mr Umerov, who is in poor health, was exiled to Turkey directly from hospital. Eventually, the Kremlin stated that he was “freed on humanitarian grounds.” Mr Umerov is being returned from Turkey to Kyiv, Ukraine today.

 

Neues Sprachengesetz in der Ukraine/New ukrainian language law

Das neue Sprachengesetz in der Ukraine ist nicht dazu geeignet die Probleme der sprachlichen Minderheiten zu lösen, hat jedoch bereits nicht nur die Russischen sondern auch die rumänische, ungarischen usw. Bewohner der Ukraine verärgert. Warum versuchen es die ukrain. Verantwortlichen nicht das Thema -Problem- von den Regionen her anzugehen?

Link (auf Ukrainisch/in Ukrainian):

http://search.ligazakon.ua/l_doc2.nsf/link1/T172145.html

The new ukrainian language law will not solve the existence problems of minority languages in this country. Not only Russian but also Romanian and Hungarian inhabitants are already becoming upset with that new law. Ukrainian representatives should cope with that challenge by dealing directly with the different regions of that multiethnical land.

G. D.

Memento Tschechoslowakei: Invasion 1968 …

Am 13.09. haben wir auf Youtube ein weiteres Interview mit einem Zeitzeugen zum Thema „Memento Tschechoslowakei: Invasion 1968 und Okkupation bis 1990“ veröffentlicht. Die Reaktion der damaligen Bevölkerung auf die Invasion am 21. August 1968 wurde weltweit zu einem anerkannten Beispiel für gewaltlosen Widerstand gegen eine Grossmacht. Daran möchten wir erinnern und weitere Zeitzeugen und Zeitzeuginnen zu Beiträgen inspirieren.

Deutsche Version: https://www.youtube.com/watch?v=cDagR30LZzE&t=36s

Tschechische Version:   https://www.youtube.com/watch?v=yZN6_tUk21M

 

Vingt-six ans d’indépendance pour l’Ukraine

Le 24 août dernier, l’Ukraine a fêté par une grande parade militaire le vingt-sixième anniversaire de son indépendance de l’URSS en présence du remarqué Jim Mattis, ministre de la Défense américain. Ont été également invités à l’événement les ministres de la Défense des pays membres de l’OTAN.

Le président de l’Ukraine Petro Porochenko est revenu à cette occasion dans un discours sur l’accord d’association entrant en vigueur le mois prochain entre Bruxelles et Kiev. Il a affirmé, entre autres, que « la voie de l’Ukraine était actuellement une vaste autoroute euro-atlantique qui mènerait à un objectif : l’appartenance à l’Union européenne et à l’OTAN ».

Cet accord d’association ainsi que l’absence récente de visas de voyages au sein de l’espace Schengen pour les ressortissants ukrainiens sont des symboles forts d’un « changement de cap » historique pour l’Ukraine, i.e. celui de la séparation inéluctable de ce pays d’avec l’ « empire du mal » – termes utilisés par Ronald Reagan pour désigner l’URSS à l’époque des derniers feux de la guerre froide.

Ces événements démontrent une fois de plus que l’Ukraine porte bien son nom, c’est-à-dire un pays « frontière » écartelé entre un destin européen et une histoire liée à la Russie – écartèlement « dopé » par les événements de 2014 dans la région (annexion de la Crimée et conflit du Donbass) et qui nourrira très certainement la propagande de Moscou à l’encontre des pays occidentaux, le tout dans un contexte de campagne présidentielle.

Frédéric Steputat, ce 28 août 2017.

Die USA sagen der Ukraine Hilfe zu…

… mit Waffenlieferungen – beim symbolträchtigen Besuch des Pentagonchefs in Kiew am 24.8.17

Verteidigungsminister Mattis hat bestätigt, dass Washington die

Lieferung von schlagkräftigeren Waffen an die Ukraine erwägt.

Dies erzürnt Russland und stösst in Westeuropa auf Skepsis.

ANDREAS RÜESCH, MOSKAU

Aus der NZZ vom 25. August 2017, Seite 3.

Die Vorbereitung der militärischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 durch die Sowjetunion

Die Reformbewegung in der Tschechoslowakei 1968, auch Prager Frühling genannt, hat die Sowjetunion und ihre Bündnispartner, vor allem die DDR, beunruhigt. Die Sowjetunion fühlte ihre sozialistische Ideologie und ihre Machtbasis durch diese Reformen bedroht und verfolgte seit April 1968 eine Doppelstrategie: Sie versuchte einerseits durch Propaganda und Verhandlungen mässigenden Einfluss auf die tschechoslowakische Partei und Regierungsführung auszuüben, und andererseits hat sie seit April 1968 eine militärische Intervention vorbereitet. Im Westen der Sowjetunion wurden militärische Einheiten zusammengezogen und in der Tschechoslowakei fanden Militärmanöver mit der tschechoslowakischen Armee statt, wobei der Rückzug der sowjetischen Einheiten sich immer wieder verzögerte. Dabei ging es einerseits um die eigenen Einheiten in Bezug auf Mobilität und Kampfkraft zu testen, und andererseits die tschechoslowakische Armee bezüglich Bereitschaft und Reaktion auf eine eventuelle  sowjetische Invasion einzuschätzen. Der Entscheid militärisch zu intervenieren erfolgte auf höchster politischer Ebene nach Abwägung aller Risiken und nach aus ihrer Sicht erfolglosen politischen Konferenzen in Karlovy Vary und Cierna n.T. Für die minuziöse Vorbereitung und reibungslose Durchführung der Intervention war  General Alexander  Majorow verantwortlich. Er ist als Kommandant der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte Mitte bis 1972 in der CSSR geblieben.  Die Intervention stiess auf einhellige Ablehnung der ganzen Bevölkerung der CSSR, sie bedeutete für die UdSSR einen riesigen Imageverlust als sozialistisches Vorbild und einen irreparablen Schaden der ‚friedlichen‘ Aussenpolitik. Im Weiteren führte die nachfolgende Status-Quo Politik zur politischen und wirtschaftlichen Stagnation nicht nur in der CSSR, sondern im ganzen Ostblock, allem voran in der UdSSR, und gipfelte in 1990 im Zusammenbruch des ganzen sozialistischen Systems. General A. Majorow war  Kommandant der  38. Armee im Westlichen Militärbezirk der UdSSR und Kommandant der Interventionstruppen des Warschauerpaktes in der CSSR im August 1968. Er schrieb mit Wladimir Wedrasko das Buch ‘Invaze’ (Invasion), Tschechoslowakei 1968. In diesem Buch beschreibt er sowohl die militärischen Vorbereitungen als auch die politisch-militärische Koordination auf höchster politischer Ebene. Dieses Buch ist nicht mehr in Russland, sondern nur in der Tschechisch: Republik  in Prag erhältlich.

Georg Vancura, August 2017.

EU-Sanktionen gegen RF

Die Spirale dreht sich!

EU verhängt neue Sanktionen gegen die Russländische Föderation

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.08.17 16:43 Uhr

Die EU hat am 4. 8.2017 neue Sanktionen gegen die RF wegen der unerlaubten Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim eingeleitet.

Deutsche Unternehmen seien besorgt wegen US-Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten am: 04.08.17 Unternehmens-Verbände sehen große Probleme aufgrund der Sanktionspolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft zukommen.

Sanktionen von Trump unterzeichnet

Der US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.

  • Medwedew spricht von einem Handelskrieg: Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
  • Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder. Moskau werde aber weiterhin mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, sollte jedoch nicht meinen, damit die russische Politik verändern zu können.

Sanktionen gegen RF bald gesetzlich verankert

  • Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea vorsieht.
  • Auch die Zustimmung des Senats dürfte deutlich ausfallen.
  • Das Gesetz nimmt US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland in Eigenregie zurückzufahren.
  • Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Vorgehen wirtschaftliche Energie-Interessen zu verfolgen.

419 Abgeordnete in der grossen Parlamentskammer stimmten für das Gesetz, nur drei votierten dagegen. «Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump», sagt der freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner.

Mit der Annahme der Strafmassnahmen gegen einige russische Offizielle, machten die Republikaner und Demokraten deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben, so Peltner. «Jenen Informationen, die nach wie vor von Donald Trump angezweifelt werden.»

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

Grenzen für den Präsidenten

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einem Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die erweiterten Strafmassnahmen gegen Russland sollen wegen dessen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt werden.

Das sind die Schlüsselfiguren

Die Russland-Affäre dreht weite Kreise. Wer hat mit wem zu tun? Die Übersicht zeigt, wer involviert ist.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Demnach müsste er dem Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Sanktionen im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Weisse Haus ist nicht zufrieden

Zum letzten Punkt hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Es wurde argumentiert, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Allerdings würde ein Veto den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu grosse Zugeständnisse macht.

Wenig Freude bei Europäern und Russen

Das Vorgehen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist mit den Europäern nicht abgestimmt. Deshalb sorgt der US-Gesetzesvorschlag in der EU für Kritik. Europäische Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. So unterstellen Kritiker den USA, mit dem Gesetz russische Gasexporte behindern zu wollen, um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmassnahmen. Auch sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin ist Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen. Zudem verhinderten die Sanktionen nach Ansicht des russischen Vize-Aussenministers Sergej Rjabkow eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Russische Abgeordnete forderten zusätzlich eine «schmerzhafte» Antwort auf die neuen Sanktionen.

SRF 4 News 00:00 Uhr, dpa/rtr/snep;roso

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

US-Kongress will Trump Russland-Befugnisse entziehen

Aus Tagesschau vom 25.7.2017

Das Repräsentantenhaus in den USA wird heute ziemlich sicher eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beschliessen und gleichzeitig verhindern, dass Präsident Trump Sanktionen gegen Russland in Eigenregie aufheben kann.