EU-Sanktionen gegen RF

Die Spirale dreht sich!

EU verhängt neue Sanktionen gegen die Russländische Föderation

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 04.08.17 16:43 Uhr

Die EU hat am 4. 8.2017 neue Sanktionen gegen die RF wegen der unerlaubten Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim eingeleitet.

Deutsche Unternehmen seien besorgt wegen US-Sanktionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten am: 04.08.17 Unternehmens-Verbände sehen große Probleme aufgrund der Sanktionspolitik der USA auf die deutsche Wirtschaft zukommen.

Sanktionen von Trump unterzeichnet

Der US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.

  • Medwedew spricht von einem Handelskrieg: Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
  • Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder. Moskau werde aber weiterhin mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, sollte jedoch nicht meinen, damit die russische Politik verändern zu können.

Sanktionen gegen RF bald gesetzlich verankert

  • Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea vorsieht.
  • Auch die Zustimmung des Senats dürfte deutlich ausfallen.
  • Das Gesetz nimmt US-Präsident Trump die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland in Eigenregie zurückzufahren.
  • Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Vorgehen wirtschaftliche Energie-Interessen zu verfolgen.

419 Abgeordnete in der grossen Parlamentskammer stimmten für das Gesetz, nur drei votierten dagegen. «Das ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump», sagt der freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner.

Mit der Annahme der Strafmassnahmen gegen einige russische Offizielle, machten die Republikaner und Demokraten deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben, so Peltner. «Jenen Informationen, die nach wie vor von Donald Trump angezweifelt werden.»

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden.

Grenzen für den Präsidenten

Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Abgeordneten haben es dabei etwa auf den russischen Energiesektor abgesehen, einem Schlüsselsektor der Wirtschaft des Landes. Die erweiterten Strafmassnahmen gegen Russland sollen wegen dessen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der mutmasslichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt werden.

Das sind die Schlüsselfiguren

Die Russland-Affäre dreht weite Kreise. Wer hat mit wem zu tun? Die Übersicht zeigt, wer involviert ist.

Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Demnach müsste er dem Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Sanktionen im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.

Das Weisse Haus ist nicht zufrieden

Zum letzten Punkt hatte das Weisse Haus Bedenken geäussert. Es wurde argumentiert, dass Trump Flexibilität brauche, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch sah ein Berater eine Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders wollte am Montag nicht sagen, ob der Präsident das Gesetz unterschreiben oder sein Veto dagegen einlegen wolle. Allerdings würde ein Veto den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu grosse Zugeständnisse macht.

Wenig Freude bei Europäern und Russen

Das Vorgehen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist mit den Europäern nicht abgestimmt. Deshalb sorgt der US-Gesetzesvorschlag in der EU für Kritik. Europäische Experten werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. So unterstellen Kritiker den USA, mit dem Gesetz russische Gasexporte behindern zu wollen, um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmassnahmen. Auch sie befürchtet, dass Energieversorgung und -Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin ist Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, das US-Vorgehen könnte wichtige Energie-Grossprojekte mit der EU in Gefahr bringen. Zudem verhinderten die Sanktionen nach Ansicht des russischen Vize-Aussenministers Sergej Rjabkow eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Russische Abgeordnete forderten zusätzlich eine «schmerzhafte» Antwort auf die neuen Sanktionen.

SRF 4 News 00:00 Uhr, dpa/rtr/snep;roso

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

US-Kongress will Trump Russland-Befugnisse entziehen

Aus Tagesschau vom 25.7.2017

Das Repräsentantenhaus in den USA wird heute ziemlich sicher eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau beschliessen und gleichzeitig verhindern, dass Präsident Trump Sanktionen gegen Russland in Eigenregie aufheben kann.

 

EU-Sanktionen gegen RF verlängert

EU-Sanktionen gegen Russland 

Verlängerung der EU Sanktionen gegen die Annexion der Krim

Der Europäische Rat hat am 20./21. März 2014 die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Annexion verurteilt und nicht anerkannt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2014 die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim in die Europäische Union, sowie die Finanzierung und Versicherung im Zusammenhang mit solchen Einfuhren verboten.

Am 19. Juni 2017 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, diese restriktiven Massnahmen bis am 23. Juni 2018 zu verlängern.

 

Des nouvelles de l’Ukraine

Irina von Burg, présidente du mouvement international des patriotes d’Ukraine (Patriots of Ukraine Worldwide Movement/https://www.facebook.com/StopPutinStopWar/), organisatrice de différents convois récents de matériel avec le Forum Ost-West vers ce pays, a informé lors d’une rencontre du forum ce 8 juin 2017 des actions actuelles du mouvement ainsi que de la situation présente dans ce pays d’Europe orientale, en proie à un conflit qui s’enlise.

L’envoi de lits d’hôpitaux dans le Donbass est rendu difficile de par le vide juridique et la corruption qui règnent en maître actuellement dans cette zone – la situation est tout aussi compliquée à Kiev. En outre, Irina von Burg a parlé de l’existence d’assassinats et d’enlèvements en lien avec un trafic d’êtres humains et d’organes dans le Donbass, informations difficiles à vérifier mais qui participent à la détérioration d’un climat déjà bien délétère dans la région.

Actuellement, le mouvement international des patriotes d’Ukraine organise dans différents pays des manifestations devant des ambassades russes afin de sensibiliser l’opinion publique de la violence et des violations des droits de l’homme qui existent en marge du conflit dans le Donbass. De plus, ce mouvement a envoyé récemment des lettres aux dirigeants de l’Union européenne, entre autres à Mme Merkel ainsi qu’à l’ancien président Barack Obama, afin de « lutter » contre un désintérêt en hausse des politiques par rapport à ce conflit – lettres rappelant que des soldats ukrainiens meurent tous les jours sur le front et que de nombreux prisonniers ukrainiens sont emprisonnés dans le Donbass, missives enjoignant l’OSCE à augmenter sa surveillance dans la région et soulignant que le Donbass et la Crimée appartiennent encore légalement à un Etat souverain : l’Ukraine. Finalement, le mouvement patriotique a convoqué ce printemps une rencontre à Kiev entre différentes administrations gouvernementales et des ONG (dont le CICR) afin de discuter de l’ouverture d’un corridor humanitaire dans le Donbass, de l’amélioration du sort des soldats et des prisonniers sur le « front » et de la lutte contre la corruption.

Petra Dobrovolny a profité de cette présentation pour mentionner un projet en préparation par le Forum Ost-West qui s’occuperait de traiter le syndrome de stress post-traumatique de soldats et prisonniers en retour du conflit dans le Donbass selon, entre autres, la méthode T. R. E. (« Tension and trauma releasing exercises) du Dr. David Bercelli, spécialiste international dans le domaine de la gestion des traumatismes (www.traumaprevention.com). Cette méthode est intéressante dans la mesure où la prise en charge thérapeutique est basée sur un florilège d’exercices individuels facilement accessibles.

Frédéric Steputat, ce 11 juin 2017.

Pour le Comité directeur du Forum Ost-West

UA: Rehabilitation der Zurückgekehrten

Ukraine: Rehabilitation der aus Krieg und Gefangenschaft Zurückgekehrten

Unser Engagement – Ihr Beitrag

Mit unseren Partnern und Partnerinnen in und für die Ukraine haben wir eine Projektidee zur Rehabilitation und Re-Integration der zurückgekehrten Soldaten und Gefangenen, darunter auch einige Journalisten, entwickelt:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Situation: Aus den Erfahrungen – vor allem aus den USA mit Rückkehrern aus Vietnam und Irak etc. – ist bekannt, dass viele Selbstmord begehen oder privat und/oder öffentlich gewalttätig werden. Dies geschieht, wenn Traumata nicht verarbeitet und die Betroffenen nicht wieder in den Alltag mit einer für sie sinnvollen Aufgabe integriert werden.

Solche Therapien werden zurzeit nur sporadisch und an einzelnen Orten in der Westukraine angeboten. Wir möchten Informationen dazu erheben und zur Verfügung stellen:

  • Welches Angebot gibt es und wo?
  • Wie erfahren die Betroffenen davon?
  • Wie erfahren bereits in einer geeigneten Methode Ausgebildete davon? Zum Beispiel gibt es in der Kiewer Gegend Aerzte und Pflegefachleute, die nach der Katastrophe von Tschernobyl in Cranio-Sacral-Therapie ausgebildet wurden.
  • Uebersetzung von Kursunterlagen ins Ukrainische bzw. Russische

Wollen Sie unser Engagement unterstützen, sei es finanziell oder mit einem anderen Beitrag?

Konto Forum Ost-West bei der Postfinance: CH58 0900 0000 3000 4299 4

Alle Fragen und Anregungen senden Sie bitte an:

Petra & Georg J. Dobrovolny, Dres, gd@forumostwest.ch

FORUM OST-WEST, Tel. 0041 31 372 31 03     www.forumostwest.ch

UA: Visafrei in den Schengen-Raum

Der Bund 19.05.2017  Frank Nienhuysen:  Am Mittwoch unterzeichneten die EU und die UA in Strassburg ein Abkommen, dank dem die Ukrainer  visafrei in den Schengen-Raum, also auch in die Schweiz einreisen dürfen. Damit gehen die 10 Jahre langen Verhandlungen zu Ende, und die Ukraine wird ab 11. Juni reisemässig endlich wieder ein Teil Europas. Voraussetzungen sind ein biometrischer Reisepass, eine Krankenversicherung und die glaubhafte Absicht zurückzureisen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht damit verbunden. Falls die Reisefreiheit missbraucht wird, kann die EU das Abkommen wieder aussetzen.

Macron gibt neue Hoffnung: Besinnung auf die Werte

Die Wahl von Emmanuel Macron verbinden viele Europäer mit einer neuen Hoffnung sowie mit einer Besinnung auf gemeinsame Werte und Solidarität. Die vom Kreml bis zum Weissen Haus gesteuerten Supporter von Marine Le Pen mussten kapitulieren.

  • DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
    • Frankreich hat einen neuen Präsidenten: Emmanuel Macron erhält laut dem Innenministerium 66,06 Prozent der Stimmen.
    • In der Hauptstadt erhielt der sozialliberale Kandidat 90 Prozent der Stimmen.
    • Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Macron.
    • Weltweit waren die Reaktionen auf die Wahl Macrons positiv. Vor allem Vertreter der EU zeigten sich erfreut.
    • Der Euro sprang an den asiatischen Märkten über die Marke von 1,10 Dollar.
    • In Paris lieferten sich in der Nacht vereinzelt Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
  • BUNDESRÄTE BEGRÜSSEN WAHLERGEBNIS Macron habe eine «hervorragende politische Leistung» erbracht, sagte Burkhalter dem Westschweizer Radio RTS am Montag weiter. Als «interessant» bezeichnet Burkhalter die Debatte, die Macron während der Wahlkampagne über Werte ausgelöste habe.
  • Die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben sich positiv zur Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten geäussert. Der Aussenminister wertet es als gutes Omen, dass es Macron gelungen ist, die Jugend hinter sich zu vereinigen.

In 100 Tagen vom Wahlkampf in die Realpolitik

Die Wahlkämpfe zeichnen sich durch ausschweifende Rhetorik und betonten Aktivismus aus. D. Trump hat gekonnt auf der Klaviatur der Emotionen gespielt und sein Wahlkampf zeichnete sich durch sehr pointierte Aussagen, Übertreibungen und Infragestellung mehrerer überlieferter Grundsätze aus. Er tat dies vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung als erfolgreicher Immobilien Tycoon ohne politische Erfahrung, dem aktive Politik, schnelle Entscheide und direkte Kommunikation in Twitter mehr zusagen als abwarten, lavieren oder langwierige Verhandlungen und Kompromisssuche mit politischen Partnern. Umso wichtiger ist es, eine Bilanz nach 100 Tagen seiner Amtsführung zu ziehen.

Sein Hauptmotto im Wahlkampf ‚America First‘ kam bei den Wählern gut an. Das bedeutete stärkere Förderung amerikanischer Wirtschafts-Interessen und die Reduktion amerikanischer Engagements im Ausland. Das pazifische Freihandelsabkommen TPP hat er wie versprochen gekündigt, das Nordamerikanische NAFTA Abkommen soll hingegen mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Die angekündigte Reduktion des aussenpolitischen Engagements hat es nicht gegeben. Zuerst wurde aus der ‚obsoleten‘ NATO ein wichtiger Element für die Erhaltung der Sicherheit, gekoppelt mit der Aufforderung, die übrigen NATO Partner sollen ihre Verteidigungs-anstrengungen verstärken, was diese ohnehin vereinbart (2% des BSP für Verteidigung), wenn auch nicht vollzogen, haben. Auf den Giftgasangriff in Syrien hat er, anders als sein Vorgänger, sofort und entschlossen mit einem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt reagiert. Gegenüber Nordkorea markiert Trump Entschlossenheit, indem er einen Flottenverband in die Region entsendet, Manöver mit Südkorea durchführt und eine Raketenabwehr dort installiert. Er hält eine militärische Option gegen Nordkorea für möglich, während sein Vorgänger die Politik der ‚strategischen Geduld‘ gepflegt hat. Andererseits werden aussenpolitische Aktivitäten im UNO Sicherheitsrat und Kontakte zu China und anderen ASEAN Staaten genutzt, um eine politische Lösung zu suchen und strengere Sanktionen zu verhängen. In der Konsequenz hat dies dazu geführt, dass die Beziehungen der USA zu Russland als Verbündeter von Syriens Assad und Gegner der Ukraine sich nach anfänglichem Kuschelkurs während des Wahlkampfs jetzt stark abgekühlt haben. Die Beziehungen zu China haben sich nach negativer Wahlkampfrhetorik wg. chinesischer Aktivitäten im Südchinesischen Meer und angeblicher Währungskursmanipulationen nach dem Besuch von chinesischem Präsidenten in den USA kürzlich merklich verbessert.

In der Innenpolitik ist der Abschuss der Krankenversicherung ‚Obamacare‘, welche 20 Mio. Amerikaner ohne Versicherung hinterliesse, an mangelnder Unterstützung im Kongress gescheitert. Ob sich damit die ausufernden Kosten der ‚Social security‘ unter Kontrolle bringen liessen, ist offen. Sein erstes Dekret zur Begrenzung von Reisen aus muslimischen Ländern (Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Iran und Sudan) ist an Gerichtsentscheiden gescheitert. Der Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, welche die USA vor illegalen Einwanderern und Drogenschmugglern schützen sollte, ist an der im Kongress nicht genehmigten Finanzierung vorerst aufs Eis gelegt worden. Die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens lässt auf sich warten, allerdings zeigen die Massnahmen über fossile Brennstoffe und Pipelines in die angekündigte negative Richtung. Schliesslich gab er die massive Reduktion der Unternehmens- und privater Steuern von 35 auf 15 % in einem kurzen Papier bekannt, ohne jedoch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf die enorme Verschuldung der USA gezeigt zu haben. Die Milliarden für die versprochene Verbesserung der zerfallenden Infrastruktur sind ebenfalls nicht verfügbar, das Militär sollte mehr Geld erhalten. Die Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar (ca. 940 Milliarden Fr.) geeinigt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis Sept. 2017 abgewendet. Die angekündigten und sehr umstrittenen Importzölle lassen auf sich warten. Auf dem Gebiet der Wirtschaft liegt also noch sehr viel Arbeit vor ihm und seiner Regierung. Einzig die auf Obama zurückgehenden dreizehn Regulierungen der Wirtschaft wurden rückgängig gemacht.

Seine Regierungsmannschaft ist jetzt komplett und es zeigt sich, dass er im Sicherheitsbereich auf ausgewiesene Militär-Profis setzt: Gen. Herbert McMaster wurde Sicherheitsberater nach dem Rücktritt von Mike Flynn und Gen. James Mattis Verteidigungsminister. Der ehem. CEO von Exxon Mobil, Rex Tillerson nimmt nach anfänglicher erfahrungsbedingter Zurückhaltung aktive Rolle in der Aussenpolitik wahr. Zum Bundesrichter auf Lebenszeit wurde der Konservative Neil Gorsuch gewählt. An Einfluss eingebüsst hat sein Chefberater und Ideologe aus dem Wahlkampf Stephen Bannon zu Gunsten von Schwiegersohn Jared Kushner und dem an Profil gewinnenden Vize Mike Pence. Seine Tochter Ivanka sucht international nach einer Aufgabe und der Pressechef Sean Spicer kämpft nach wie vor mit Glaubwürdigkeit. Der Justizminister Jeff Sessions war sein erster Supporter und Koautor der ersten Dekrete, welche vom Kongress abgelehnt wurden, kann die Ermittlungen des FBI gegen einige Leute aus dem Umkreis von Trump nicht beeinflussen, sondern laufen lassen. Reince Priebus ist Trumps Chief of Staff und als solcher für die bis jetzt reibungslose Organisation im Weissen Haus verantwortlich. Zu den politisch unbedeutenden, aber psychologisch erklärenden Eigenschaften gehört die Kritik Trumps an Obamas Golfspiel, welches er selber in den ersten 100 Tagen häufig praktiziert hat… Das war, hoffentlich, nur der Wahlkampf in der unschönen Form.

In den ersten 100 Tagen im Amt hat Präsident Trump einerseits viel Aktivismus mit wenig Sensibilität für das politische Umfeld in Washington und andererseits Lernfähigkeit gepaart mit glücklicher Hand bei den Personalentscheiden gezeigt. Im Unterschied zu China und Russland spielen in den USA die Regeln der ‚Checks and Balances‘, also die Einschränkung und Kontrolle der Exekutive durch die gesetzgebende und richterliche Gewalt, eine wichtige und nach wie vor praktizierte Rolle. Die Grundlage dafür haben Montesquieu und die Gründungs- und Verfassungsväter der USA im 18. Jahrhundert gelegt. Die politischen Verflechtungen der USA, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die von neuem aufflammenden Krisen in der schwierigen Regionen der Welt, lassen eine isolationistische Politik ohne unabsehbare Folgen schlichtweg nicht zu. In seiner Politik der 100 Tage hat er hierfür Verständnis gezeigt und Anpassungen an seiner im Wahlkampf propagierten Politik vorgenommen. Nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und zu implementieren sowie aufflammende Krisen zu lösen bzw. zu löschen, das werden die wahren Tests seiner künftigen Politik sein.

In Zahlen ausgedrückt sieht seine Bilanz der ersten 100 Tage wie folgt aus:

Besuche Staatsoberhäupter und Regierungschefs in den USA: 4, Chinesischer Präsident Xi Jinping, japanischer Regierungschef Shinzo Abe, deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel, Israels MP B. Netanjahu.

Zahlreiche Auslandreisen von Vize und Regierungsmitgliedern, v.a. in BRD, Russland, China

US-Verteidigungsminister J. Mattis zu Besuch in Brüssel, Israel, Afghanistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Djibouti.

Militärische Angriffsoperationen: 1 Syrien

Militärberater in Konfliktregionen: Irak, Afghanistan; kleinere Detachements in Syrien, Jemen etc.

Entwicklung des Aktienindexes S&P 500: + 5,2 %

Beliebtheitswert am Anfang im Januar 45 %, nach 100 Tagen: 39 %, wobei seine Anhänger ihm treu bleiben, während er bei den amerikanischen Wählern verliert.

Georg Vancura, 30. April 2017