Das Budapester Memorandum von 1994 – das einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen. Noch zu retten?


Das Budapester Memorandum von 1994 – siehe FOW-Web unter Dokumente- wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet.

Es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität der im Jahr 1994 existierenden Grenzen der Ukraine, von Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten – RF, USA, GB, France und Cina- garantiert.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan – dafür verzichten diese drei Staaten im Gegenzug auf ihre nuklearen Waffen.

Es gab also einen gemeinsamen Ost-West Konsens zwischen den Vertragsstaaten auch und nicht nur – über die Grenzen der Ukraine – die Krim mit inbegriffen.

Wie kann Nordkoreas Chef Kim sowie Iran usw. ohne eine solche Garantie auf die N- Waffen verzichten?

Der Ukrainische intellektuelle Juri Andruchowitsch meint diesbezüglich: „… ich kann Ihnen sagen, dass die Ukraine von grosser Bedeutung für Europa ist. Es ist das einzige Land, das einen Teil seines Territoriums verloren hat, weil es Atomwaffen abgegeben hat. Das hat eine globale Dimension.

 Kein Land kann es sich jetzt noch leisten, auf Waffen zu verzichten. Nichts ist mehr wie zuvor. Das wurde in vielen europäischen Hauptstädten nicht verstanden. Die Reaktionen auf die Annexion der Krim waren zu unentschieden und weich.“

Das kann auch der Kreml-Führung nicht egal sein. Eine Rettung des immer noch geltendes Abkommen wäre in deren ureigenen Interesse. Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran welches durch Mittelstrecken Raketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann, grenzt an ein Alptraum für eine etablierte Nuklearmacht. Kann der Bruch die Okuppation der Krim so viel Wert sein?

Sie könnten sogar das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten. Wie und auch wer kann es ihnen erklären? Derzeit wohl einzig Angela Merkel.

Die Kreml-Führung könnte z.B. deklarieren: Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen.

Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und bereit die Probleme mit der Führung der Ukraine zu lösen und sie für den Verlust von Territorium der Krim zu entschädigen.

Unser Angebot wäre z.B. : Alle alten Schulden der RF gegenüber zu annulieren usw….+ diese und jenes wäre zu verhandeln.

La Crimée : un problème pour le président V. Poutine ?

Cinq ans après l’annexion de la Crimée par la Russie, cette presqu’île de la mer Noire, présentée comme étant d’intérêt national par V. Poutine, deviendrait-elle potentiellement un poids économique et politique pour le président russe? Economiquement, des milliards de deniers publics ont été récemment injectés dans le développement des infrastructures de la Crimée, sans qu’il y ait eu une amélioration visible du niveau de vie de ses habitants à court terme. Sur le continent, l’enthousiasme pour l’annexion de la presqu’île et pour la politique menée par V. Poutine s’est également, selon des sondages récents, refroidi parmi la population – à une époque où le pouvoir d’achat des Russes diminue et où les impôts ne cessent d’augmenter, la politique généreuse de subventionnement de la Crimée, avec son lot de bureaucratisation et de corruption, paraît peu compréhensible à une partie du grand public.

Source: article de Christian Steiner, publié dans la Neue Zürcher Zeitung le 18 mars 2019 (en allemand):

https://www.nzz.ch/international/die-krim-wird-fuer-putin-zum-problem-ld.1468143

Frédéric Steputat, membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 14 avril 2019.

 

Artikel: Chinesisch-russisches Kondominium über Eurasien: Am Ende die Weltherrschaft durch Beijing? – von Prof. Dr. Albert Stahel, 22.03.2019.

Fazit von Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied Wien, 22.03.2019, Wien.

Eine Partnerschaft zwischen zwei ungleich starken Partnern ist grundsätzlich eine Herausforderung. Kann dies gerade in der Geo-Politik gelingen? Die Russländische Föderation fällt sowohl im Wirtschaftswachstum mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4% (China, ca. 8,8%) in den letzten 10 Jahren wie auch bei den Militärausgaben im Jahr 2017 EUR 66,3 Mrd. (China, EUR 230 Mrd.) weit gegenüber der Volksrepublik China ab. Der Kreml-Chef verweist bei diesen Investitionen gerne auf die Verteidigungsbereitschaft gegenüber dem Westen, folglich werden die großen militärischen Manöver im Westen des Landes abgehalten. Doch Moskau will eigentlich den dominanten Riesen und die potentielle Gefahr im Osten des Landes nicht reizen. Auch wenn Peking bei der „Belt and Road-Initiative“ auf Konfrontation mit Russland verzichtet und die vom Russischen Präsidenten im Jahr 2016 vorgestellte ‘Große Eurasische Partnerschaft’ als komplementäre Projekte betrachtet, ist die Ungleichheit erdrückend. Moskaus Chance hier mitzuhalten stehen bei null. Wäre es nicht sinnvoll für Moskau, das Großmachtstreben hintenanzustellen und die Gelder statt in militärische Aufrüstung und Initiativen im Ausland in eine Modernisierung seiner eigenen Infrastruktur im Osten des Landes zu investieren? Dies könnte auch zukünftigen Infrastrukturprojekten Chinas im eigenen Land zuvorkommen, wenn der Mut im Kreml dafür vorhanden ist. Wenn Russland dabei so gut ist, wie es selbst behauptet, wäre dies auch für uns sehr gut!

Daten-Quelle: https://de.statista.com/statistik

Artikel: http://strategische-studien.com/2019/03/21/chinesisch-russisches-kondominium-ueber-eurasien-am-ende-die-weltherrschaft-durch-beijing/

Die Krim wird für Putin zum Problem

Fünf Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russlands Präsident die Region besucht. Anders, als man in Moskau gehofft hatte, erweist sich die Krim als politische und wirtschaftliche Last. Christian Steiner Moskau

Quelle: https://www.nzz.ch/international/die-krim-wird-fuer-putin-zum-problem-ld.1468143

Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied, Wien, 22.03.2019

Das Ende des Kalifats – Ideologie bleibt

Der IS kontrolliert nur noch einen Bruchteil «seiner» Gebiete und die Anzahl Terroranschlägen in seinem Namen nimmt stetig ab. Dennoch warnen verschiedene Organisationen vor weiteren Anschlägen, da immer noch viele erfahrene Kämpfer in Zellen auf Einsatzbefehle warten. Solange der IS eine funktionierende Kommandozentrale aufrechterhalten kann, ist ein erneuter Aufstand möglich. Somit wird klar, dass das Ende des Kalifats nicht das Ende des dschihadistischen Terrors bedeutet. Die Ideologie des IS bleibt weiterhin erhalten, wobei die Rückkehr „westlicher“ IS -Kämpfer die europäischen Behörden vor grosse Herausforderungen stellen wird. Christoph Bigler

Quelle: Espresso Diplomatique No. 280

SRF 1, Rendez-vous von Peter Vögeli, 21.02.2019 „Freiheit im I-Net…“

Fazit von Marcel Zwygart MA, Wien, 04.03.2019:

Nach der Aussage von Premierminister Emmanuel Macron ist ein „Gesetz gegen Hass“ nach dem Vorbild des deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG“ – (umgangssprachlich Facebook Gesetz) geplant. Reagiert wird dabei auf den Anstieg von Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Klar strafbarer Inhalt muss innerhalb von 24 Stunden von den Anbietern vom Netz genommen werden. Denn es ist eine Frage der Zeit, ein „Shitstorm“ entwickelt seine allerhöchste Kraft bereits nach 48 Stunden. Inwieweit kann ein Gesetz jedoch dieser komplexen Aufgabe gerecht werden? Viele Tatbestände sind nicht klar und gerade Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede sind juristisch schwer zu greifen. Zudem werden satirische Inhalte oft nicht erkannt. Der derzeitige Skandal rund um die pädophilen Vorwürfe bei der Plattform YouTube und dem daraus folgenden Werbeboykott namhafter Konzerne runden das Bild ab. Es scheint Google bei YouTube nicht zu gelingen die konzerneigene Richtlinie einzuhalten. Gleichzeitig fehlt es an der Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten bei der Veröffentlichung von Videos ihrer Kinder. Neben den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche die Social Media – Plattformen in die Verantwortung nehmen, sollte deshalb auch in die Sensibilisierung der Akteure selbst investiert werden.

Ist es nicht eine hervorragende Gelegenheit für Facebook & Co. z.B. Kinder & Jugendliche als wichtige Akteure und Kunden der eigenen Produkte, betreffend Freiheit und damit einhergehenden Verantwortung zu bilden? Die Entwicklung einer Kultur wie in sozialen Medien miteinander umgegangen werden kann, beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit Informationen, stärkt die Sensibilisierung im Netz und fördert schlussendlich eine Selbstregulierung mit den notwendigen Standards.

Zum Interview mit Frank Richter, Bund vom 2. März, S. 2 von J. Wittwer: „Die neue Rechte……..“

Frank Richter hat 2 Themen nicht ganz verstanden bzw. nicht adäquat dargelegt:

1.      Die ökonomische Malaise haben 2 bis 4 Politiker gemeinsam mit Helmut Kohl verursacht, indem sie den Wechselkurs 1:1 festlegten. Dies geschah willkürlich und jenseits von der wirtschaftlichen Vernunft, entsprach nicht der Sitution der damaligen DDR. Die Folgen davon sind bis heute nicht ausgebadet. Als Vergleich dazu hatte die CSR-Regierung unter Vaclav Klaus den Wechselurs zur DM mit 1:20 definiert.

Damit war die cs. Krone eher unterbewertet, aber ein Bonus für die Entwicklung der Wirtschaft bis heute.

2.      Die ideologie des Kommunismus spielte als Dogma nur bei wenigen „Parteibonzen“ eine Rolle.

Das Problem nach der Wende liegt woanders: Der Weg zur Selbstständigkeit in jeder Hinsicht könnte ohne weiteres das sog. Post-kom. „Vakuum“ füllen. Dies beweisen u.a. einige erfolgreiche Unternehmer in der Ex-DDR.

Dass die Mehrheit diesen Schritt jedoch nicht einmal wagt liegt immer noch an der extremen Behördenorientiertheit der Bevölkerung, die kein Risiko auf sich nehmen will.

Dabei wäre‘s die Selbstständigkeit die eigentliche Befreiung. Für viele ist es jedoch einfacher, den Schutz beim Staat und die Schuld bei anderen zu suchen………

In der Schweiz ist es bekannt, dass jene, die ihr Glück bei der Behörde bzw. Verwaltung suchen, kaum je davon kommen, schon gar nich nach einigen Jahren……

Georg und Petra Dobrovolny-Mühlenbach, Dres.

«Revolution der Würde» und die Gegenspieler

Vor fünf Jahren trieb der Volksaufstand in Kiew – sog. Maidan- den damaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in die Flucht. Seitdem ist die Ukraine ein demokratischeres Land geworden. Auch der Konflikt im Osten der Ukraine sowie die Arrangements mit undurchsichtigen „Sicherheitskreisen“, hindern die «Revolution der Würde» an ihrer Entfaltung“, wie Markus Ackeret und Ivo Mijnssen heute schreiben auf den S.4&5.

Quelle: Markus Ackeret, NZZ, 21.02.2019: https://www.nzz.ch/international/ukraine-der-bittere-sieg-auf-dem-maidan-und-seine-folgen-ld.1461450?reduced=true

Quelle: Ivo Mijnssen, NZZ, 21.02.2019: https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-die-vergiftete-revolution-ld.1461274

Banquier Patrick Odier: «Es gibt keinen Plan C. Es gäbe wohl nur noch zwei Alternativen: einen EU-Beitritt oder die Isolation»

Patrick Odier, der ehemalige Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, bezieht klar Stellung für ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Im Interview mit der NZZ appelliert der Seniorpartner und geschäftsführende Teilhaber der Privatbank Lombard Odier an die Politik, nicht mehr zu lange zu zögern. Es gelte, die Tür für die Fortsetzung des bilateralen Wegs zu öffnen. «Wir brauchen ein Abkommen, und zwar möglichst bald. Sonst gäbe es wohl nur noch zwei Alternativen: einen EU-Beitritt oder die Isolation.»

Quelle: NZZ, 21.02.19: https://www.nzz.ch/wirtschaft/banquier-pascal-odier-es-gibt-keinen-plan-c-ld.1460716

 

«Die EU kann uns zu nichts zwingen»

Interview im Bund auf Seite 2. von Markus Häfliger u.a. mit Roberto Balzarettin.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/falsch-nochmals-falsch/story/26778231

Nach wochenlanger Kritik aus allen politischen Lagern am Rahmenabkommen nimmt Chefunterhändler Roberto Balzaretti erstmals Stellung. Er verteidigt den Abkommensentwurf dezidiert. Das Verhandlungsresultat sei «ausgewogen» und entspreche «in hohem Masse» den Anliegen der Schweiz.

Das neue Abkommen ist zwar komplex, beinhaltet jedoch primär die gerichtliche Zuständigkeiten.

Neu und besser als bisher ist- sind die 2 Schiedsgerichte dem EuGH vorgelagert. Ein Erfolg für die Schweiz und die CH kann auch ex ante Einfluss auf entstehenden Richtlinien der EU nehmen. Die Bezeichnung Rahmenabkommen ist nicht selbsterklärend- so war’s beim EWR…

Wer möchte schon eingerahmt werden?

Warum denken die Diplomaten nicht im Voraus daran……..?

Beste Wünsche, GD, ex Leiter Schweizer EURO-Dienst