Kategorie-Archiv: Allgemein

In 100 Tagen vom Wahlkampf in die Realpolitik

Die Wahlkämpfe zeichnen sich durch ausschweifende Rhetorik und betonten Aktivismus aus. D. Trump hat gekonnt auf der Klaviatur der Emotionen gespielt und sein Wahlkampf zeichnete sich durch sehr pointierte Aussagen, Übertreibungen und Infragestellung mehrerer überlieferter Grundsätze aus. Er tat dies vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung als erfolgreicher Immobilien Tycoon ohne politische Erfahrung, dem aktive Politik, schnelle Entscheide und direkte Kommunikation in Twitter mehr zusagen als abwarten, lavieren oder langwierige Verhandlungen und Kompromisssuche mit politischen Partnern. Umso wichtiger ist es, eine Bilanz nach 100 Tagen seiner Amtsführung zu ziehen.

Sein Hauptmotto im Wahlkampf ‚America First‘ kam bei den Wählern gut an. Das bedeutete stärkere Förderung amerikanischer Wirtschafts-Interessen und die Reduktion amerikanischer Engagements im Ausland. Das pazifische Freihandelsabkommen TPP hat er wie versprochen gekündigt, das Nordamerikanische NAFTA Abkommen soll hingegen mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Die angekündigte Reduktion des aussenpolitischen Engagements hat es nicht gegeben. Zuerst wurde aus der ‚obsoleten‘ NATO ein wichtiger Element für die Erhaltung der Sicherheit, gekoppelt mit der Aufforderung, die übrigen NATO Partner sollen ihre Verteidigungs-anstrengungen verstärken, was diese ohnehin vereinbart (2% des BSP für Verteidigung), wenn auch nicht vollzogen, haben. Auf den Giftgasangriff in Syrien hat er, anders als sein Vorgänger, sofort und entschlossen mit einem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt reagiert. Gegenüber Nordkorea markiert Trump Entschlossenheit, indem er einen Flottenverband in die Region entsendet, Manöver mit Südkorea durchführt und eine Raketenabwehr dort installiert. Er hält eine militärische Option gegen Nordkorea für möglich, während sein Vorgänger die Politik der ‚strategischen Geduld‘ gepflegt hat. Andererseits werden aussenpolitische Aktivitäten im UNO Sicherheitsrat und Kontakte zu China und anderen ASEAN Staaten genutzt, um eine politische Lösung zu suchen und strengere Sanktionen zu verhängen. In der Konsequenz hat dies dazu geführt, dass die Beziehungen der USA zu Russland als Verbündeter von Syriens Assad und Gegner der Ukraine sich nach anfänglichem Kuschelkurs während des Wahlkampfs jetzt stark abgekühlt haben. Die Beziehungen zu China haben sich nach negativer Wahlkampfrhetorik wg. chinesischer Aktivitäten im Südchinesischen Meer und angeblicher Währungskursmanipulationen nach dem Besuch von chinesischem Präsidenten in den USA kürzlich merklich verbessert.

In der Innenpolitik ist der Abschuss der Krankenversicherung ‚Obamacare‘, welche 20 Mio. Amerikaner ohne Versicherung hinterliesse, an mangelnder Unterstützung im Kongress gescheitert. Ob sich damit die ausufernden Kosten der ‚Social security‘ unter Kontrolle bringen liessen, ist offen. Sein erstes Dekret zur Begrenzung von Reisen aus muslimischen Ländern (Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Iran und Sudan) ist an Gerichtsentscheiden gescheitert. Der Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, welche die USA vor illegalen Einwanderern und Drogenschmugglern schützen sollte, ist an der im Kongress nicht genehmigten Finanzierung vorerst aufs Eis gelegt worden. Die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens lässt auf sich warten, allerdings zeigen die Massnahmen über fossile Brennstoffe und Pipelines in die angekündigte negative Richtung. Schliesslich gab er die massive Reduktion der Unternehmens- und privater Steuern von 35 auf 15 % in einem kurzen Papier bekannt, ohne jedoch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf die enorme Verschuldung der USA gezeigt zu haben. Die Milliarden für die versprochene Verbesserung der zerfallenden Infrastruktur sind ebenfalls nicht verfügbar, das Militär sollte mehr Geld erhalten. Die Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar (ca. 940 Milliarden Fr.) geeinigt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis Sept. 2017 abgewendet. Die angekündigten und sehr umstrittenen Importzölle lassen auf sich warten. Auf dem Gebiet der Wirtschaft liegt also noch sehr viel Arbeit vor ihm und seiner Regierung. Einzig die auf Obama zurückgehenden dreizehn Regulierungen der Wirtschaft wurden rückgängig gemacht.

Seine Regierungsmannschaft ist jetzt komplett und es zeigt sich, dass er im Sicherheitsbereich auf ausgewiesene Militär-Profis setzt: Gen. Herbert McMaster wurde Sicherheitsberater nach dem Rücktritt von Mike Flynn und Gen. James Mattis Verteidigungsminister. Der ehem. CEO von Exxon Mobil, Rex Tillerson nimmt nach anfänglicher erfahrungsbedingter Zurückhaltung aktive Rolle in der Aussenpolitik wahr. Zum Bundesrichter auf Lebenszeit wurde der Konservative Neil Gorsuch gewählt. An Einfluss eingebüsst hat sein Chefberater und Ideologe aus dem Wahlkampf Stephen Bannon zu Gunsten von Schwiegersohn Jared Kushner und dem an Profil gewinnenden Vize Mike Pence. Seine Tochter Ivanka sucht international nach einer Aufgabe und der Pressechef Sean Spicer kämpft nach wie vor mit Glaubwürdigkeit. Der Justizminister Jeff Sessions war sein erster Supporter und Koautor der ersten Dekrete, welche vom Kongress abgelehnt wurden, kann die Ermittlungen des FBI gegen einige Leute aus dem Umkreis von Trump nicht beeinflussen, sondern laufen lassen. Reince Priebus ist Trumps Chief of Staff und als solcher für die bis jetzt reibungslose Organisation im Weissen Haus verantwortlich. Zu den politisch unbedeutenden, aber psychologisch erklärenden Eigenschaften gehört die Kritik Trumps an Obamas Golfspiel, welches er selber in den ersten 100 Tagen häufig praktiziert hat… Das war, hoffentlich, nur der Wahlkampf in der unschönen Form.

In den ersten 100 Tagen im Amt hat Präsident Trump einerseits viel Aktivismus mit wenig Sensibilität für das politische Umfeld in Washington und andererseits Lernfähigkeit gepaart mit glücklicher Hand bei den Personalentscheiden gezeigt. Im Unterschied zu China und Russland spielen in den USA die Regeln der ‚Checks and Balances‘, also die Einschränkung und Kontrolle der Exekutive durch die gesetzgebende und richterliche Gewalt, eine wichtige und nach wie vor praktizierte Rolle. Die Grundlage dafür haben Montesquieu und die Gründungs- und Verfassungsväter der USA im 18. Jahrhundert gelegt. Die politischen Verflechtungen der USA, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die von neuem aufflammenden Krisen in der schwierigen Regionen der Welt, lassen eine isolationistische Politik ohne unabsehbare Folgen schlichtweg nicht zu. In seiner Politik der 100 Tage hat er hierfür Verständnis gezeigt und Anpassungen an seiner im Wahlkampf propagierten Politik vorgenommen. Nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und zu implementieren sowie aufflammende Krisen zu lösen bzw. zu löschen, das werden die wahren Tests seiner künftigen Politik sein.

In Zahlen ausgedrückt sieht seine Bilanz der ersten 100 Tage wie folgt aus:

Besuche Staatsoberhäupter und Regierungschefs in den USA: 4, Chinesischer Präsident Xi Jinping, japanischer Regierungschef Shinzo Abe, deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel, Israels MP B. Netanjahu.

Zahlreiche Auslandreisen von Vize und Regierungsmitgliedern, v.a. in BRD, Russland, China

US-Verteidigungsminister J. Mattis zu Besuch in Brüssel, Israel, Afghanistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Djibouti.

Militärische Angriffsoperationen: 1 Syrien

Militärberater in Konfliktregionen: Irak, Afghanistan; kleinere Detachements in Syrien, Jemen etc.

Entwicklung des Aktienindexes S&P 500: + 5,2 %

Beliebtheitswert am Anfang im Januar 45 %, nach 100 Tagen: 39 %, wobei seine Anhänger ihm treu bleiben, während er bei den amerikanischen Wählern verliert.

Georg Vancura, 30. April 2017

Conflit ukrainien : les Etats-Unis condamnent le comportement agressif de la Russie

Les Etats-Unis ont dénoncé, lors d’une séance du Conseil de sécurité début février, le « comportement agressif » de la Russie dans le conflit ukrainien et considèrent l’évacuation de la Crimée comme une condition sine qua non de la levée des sanctions contre Moscou.

Cette prise de position de Nikki Haley – nouvelle ambassadrice des Etats-Unis auprès de l’Organisation des Nations Unies (ONU) – étonne, à un moment où le nouveau président américain Donald Trump nourrit des objectifs de rapprochement avec le Kremlin.

Les Etats-Unis désirent à terme une amélioration des relations avec Moscou, mais la situation en Ukraine réclame « malheureusement » une « claire et forte » condamnation du comportement russe dans la région, selon Nikki Haley.

La nouvelle ambassadrice estime que les conditions de l’accord de Minsk de 2015 doivent pleinement se concrétiser et qu’un rapprochement entre Washington et Moscou ne doit pas se faire au détriment des relations établies entre l’Ukraine et les Etats-Unis. Ainsi, Washington continuera à soutenir la mise en œuvre de l’accord de Minsk II, dans la lignée de ce qui a été fait sous l’ère du président Obama.

Le président Donald Trump et son ministre des affaires étrangères, Rex Tillerson, ont considéré jusque-là une levée ou un assouplissement des sanctions contre Moscou comme partie prenante d’un rapprochement avec la Russie. Mais la prise de position de Nikki Halley démontre officiellement que Washington est prêt à durcir le ton face au Kremlin en ce qui concerne le conflit ukrainien.

Malgré le cessez-le-feu, le Donbass vit actuellement des combats meurtriers entre forces gouvernementales ukrainiennes et séparatistes. Kiev craint qu’un rapprochement envisagé entre Moscou et Washington n’oblitère les liens établis entre l’Ukraine et les Etats-Unis. A l’époque du président Obama, les Etats-Unis n’ont eu de cesse de soutenir militairement et financièrement la lutte de l’Ukraine contre les séparatistes pro-russes du Donbass.

L’ambassadeur ukrainien auprès de l’ONU, Volodymyr Eltchenko, a attaqué verbalement la délégation russe lors de la séance du Conseil de sécurité du 2 février dernier : « Est-ce que l’on peut décemment croire que les missiles et les obus d’artillerie dans le Donbass poussent sur des arbres ? (…) La confrontation armée pourrait facilement être stoppée si Moscou arrêtait d’envoyer des mercenaires armés dans les Donbass ».[1]

Frédéric Steputat, comité directeur du Forum Ost-West, ce 16 février 2017.

[1] Pour autant que les mercenaires puissent trouver d’autres sources de rémunération : la guerre est bien souvent, pour eux, le seul moyen de gagner correctement leur vie (selon le Dr. G. Dobrovolny, directeur du Forum Ost-West).

 

Urgent: Stop the War in the Eastern Ukraine

Urgent: Stop the war in the Eastern Ukraine!

To whom it may concern … please forward this message …

We address this message to the responsible people – not only to those in Moscow and Kijiv

We call everybody to do whatever possible to stop the bloodshed in the Eastern Ukraine and to provide both sides with fonds and ideas to restore the industry in this region. As long as nobody can find another job than joining the army, there will be no end. New jobs should be more attractive than making war.

Peace now!

Forum East-West, Switzerland

Meeting between Swiss president J. Schneider-Ammann and the president of European Commission J.-C. Juncker on 19. Sept. 2016 in Zuerich

The president of the Swiss Federation Johann N. Schneider-Ammann met the president of the EU Commission J.-C. Juncker on Monday 19. Sept. 2016  in Zuerich. They discussed the status of the relations between Switzerland and the European Union, especially the implementation of the Swiss initiative limiting immigration.

In the evening they took part in the anniversary celebration of Winston Churchil’s speech held in Zurich in 1946. They addressed the historical and topical  issues of the European unification process in their speeches.

In the afternoon the University of Zuerich has organized a scientific colloquium with British and Swiss participants commemorating Winston Churchill’s speech ‘Let Europe arise!’.   

 Georg Vancura

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker in Zürich am 19.Sept. 2016

Der Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Montag dem 19. Sept. 2016 in Zürich den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Zürich empfangen.

Anschliessend nahmen die beiden Präsidenten an der Jubiläumsfeier teil, die zur Erinnerung an die historische Europarede stattfand, die Winston Churchill vor 70 Jahren in Zürich hielt. In ihren Vorträgen haben sie über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a in der Bundesverfassung und über historische und aktuelle Fragen der Europäischen Einigungspolitik informiert.

Am Nachmittag fand ein wissenschaftliches Kolloquium zu der Europarede Winston Churchills, an dem Wissenschaftler aus Grossbritannien und der Schweiz teilnahmen.

 Autor: Georg Vancura

Zwei Fragen an Marcus Bensmann- Zur Nachfolgeregelung in Usbekistan

Marcus Bensmann, Jhr. 1969, heute Reporter des deutschen Non-Profit-Recherchenetzwerk correctiv.org, hat von 1994 bis 2014 in Zentralasien für deutsche, Schweizer und japanische Medien gearbeitet, u.a. für die NZZ.

Wer ist der eigentliche Kandidat Kremls ?

Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putins zum Grab des verstorbenen Amtskollegen Islam Karimow am 5. September nach Samarkand war keine Beileidsvisite. 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde damit zum erstenmal der neue Herrscher in einer ehemaligen Sowjetrepublik direkt vom Kreml inthronisiert. Die Salbung geschah als Putin den Premierminister Schafkat Mirsijojew traf. Wenige Tage später machte das usbekische Parlament Mirsijojew zum geschäftsführenden Präsidenten.

Dass diese Form der Machtübergabe in dem bevölkerunsgreichsten Staat in Zentralasien geschieht, macht den Vorgang umso bedeutender. Und sendet ein klares Signal an die potenziellen Nachfolger des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajews, dem nach Karimows Tod nun mehr letzten sowjetischen Saurier an den Schalthebeln der Macht. Ohne den Segen Moskaus geht in Zentralasien gar nichts.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hob sich nach 70 Jahren der Vorhang über den kulturhistorisch einstmal bedeutenden Raum Zentralasien. Es gab eine Chance, dass sich die neuen Staaten im Norden Afghanistans eigenständig entwickeln könnten. Mit der von Putin durchgeführten Inthronisierung des neuen usbekischen Machthabers ist diese Chance vertan. Der Vorhang fällt. Russland wird die politischen Geschicke in den zentralasiatischen Satrapien bestimmen, und wirtschaflich zieht China seine Kreise. Europa ist außen vor.

Bleibt es bei Kandidat Mirzijojev- ist er Kreml genehm ?

Der neue usbekische Präsident Schafkat Mirsijojew ist keine eigenständige Figur. Er ist brutal, aber ein Dienstempfänger.

Der ehemalige Provinzfürst aus dem Baumwollgebiet Dschisak unweit von Taschkent entfernt hat Farmer eigenhändig zusammengeprügelt, da sie die Erntequote nicht erfüllten, aber er ist nicht der neue starke Mann des Landes. In Wirklichkeit regiert der usbekische Geheimdienst  SNB unter dessem langjährigen Chef  Rustam Inojatow, und damit ist der russische Einfluss auf lange gesichert.

Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion überlebten zwei Strukturen: Die kriminelle Welt und der Geheimdienst, und beide aus Moskau bzw. Russland kontrollierten Organisationen schlugen über Jahre ihre Schneisen in den postsowjetischen Raum herein. In Usbekistan ist es nun offiziell:

Mirzijoevs Macht in Usbekistan basiert auf eine SNB-Junta von Moskaus Gnaden.

Les Kouriles : un futur traité de paix entre le Japon et la Fédération de Russie ?

A la fin de la Deuxième Guerre mondiale et dans le sillage de Yalta, l’Union soviétique s’empare de l’entier des îles Kouriles, cet archipel qui s’ouvre généreusement sur l’immensité du Pacifique Nord et qui semble « verrouiller » la mer d’Okhotsk. Historiquement, ces îles ont principalement été habitées par des pêcheurs japonais ; qui plus est, un traité signé à Saint-Pétersbourg en 1875 a reconnu au Japon une souveraineté sur ces terres du bout du monde.

L’absence d’un traité de paix entre le Japon et la Russie à la fin de la Deuxième Guerre mondiale[i] est, entre autres, lié au contentieux concernant les îles Kouriles. Il est vrai que cet archipel donne à Moscou un avantage stratégique certain, un accès commercial et militaire aisé à l’océan Pacifique. Quant au Japon, trois îles se trouvant au Sud des Kouriles ont pour le pays du Soleil levant une signification historico-religieuse particulière ; ces trois îles (Kounashiri, Etorofu et Shikotan), revendiquées par Tokyo, sont les plus poissonneuses de l’archipel.

Le 2 septembre dernier, une rencontre bilatérale inédite entre le chef du gouvernement japonais Shinzo Abe et le président Vladimir Poutine, suite à un forum économique à Vladivostock, a relancé l’idée d’un traité de paix entre le Japon et la Russie, traité de paix qui passe également par un règlement du différend concernant les îles Kouriles.

La période semble favorable ; suite au drame de Fukushima, Tokyo réoriente actuellement sa politique énergétique : un rapprochement avec la Russie s’opère, ce pays possédant d’importantes réserves de gaz. A l’inverse, Vladimir Poutine ne peut que profiter d’un nouveau partenaire de choix en Asie.

Quelle influence ce rapprochement aura-t-il sur une éventuelle concrétisation d’un traité de paix et le règlement du contentieux des Kouriles ? Vladimir Poutine ne peut que difficilement « abandonner » cet archipel, stratégiquement important, à une époque où un renouveau de la puissance russe obnubile le Kremlin – pétri de nostalgies impériales -, et où les présidentielles en Russie approchent à grands pas.

Le 2 septembre, le Japon et la Russie se sont engagés dans des pourparlers quant à un accord concernant les îles Kouriles. Cet accord sera rediscuté lors de la visite de Vladimir Poutine au Japon au mois de décembre.

Frédéric Steputat, ce 14 septembre 2016.

[i] Le traité de paix entre le Japon et les autres puissances entrées en guerre contre le pays du Soleil levant a été signé en 1951 à San Francisco. Sans l’URSS.

 

Benötigt die heutige BRD einen neuen Friedensvertrag mit der heutigen RF?

Der Zwei-plus-Vier Vertrag von 1990 regelt bis heute die Beziehung der BRD und der ex-DDR mit der damaligen Sowjetunion. Für einen Friedensvertrag der BR Deutschland mit der heutigen Russischen Föderation ist der Zeitpunkt nicht besonders günstig.

Den Vertragstext im Original finden Sie unter Dokumente.

Georg Dobrovolny

Die atomare Aufrüstung der Russischen Föderation

Autor: Gregor Roos

Die atomare Aufrüstung der RF bzw. Russlands wird von Präsident Waldimir Putin mit seinem Verteidigungsminister Armeegeneral Sergei Schoigu vorangetrieben. Sie zielt darauf, bei der nuklearen Rüstung mit den USA gleichzuziehen, denn die amerikanischen Pläne für den Aufbau einer globalen Raketenabwehr bereiten in Moskau Sorgen. Bisher sorgte die in der Ukraine gebaute ex-sowjetische Interkontinentalrakete RS-20W für das globale Gleichgewicht. Das Folgemodell Sarmat soll die ukrainische Wojewoda weit übertreffen. Die Endfertigung erfolgt in Krasmasch. Der Probestart ist vor Ende 2016 vom Weltraumbahnhof Plessezk bei Archangelsk geplant. Auch Raketen für atomare U-Boote werden in Krasmasch gebaut, Es handelt sich um die seegestützten Raketen von Typ Sinewa 2016, die nach dem Generalkonstrukteur Wladimir Degtjar mit 11 000 km die grösste Reichweite unter allen seegestützten Feststoffraketen erreiche. Die dritte Generation von U-Booten in der Russischen Föderation, die derzeit die atomare Abschreckung bildet, wird bis 2030 von der vierten Generation der U-Boote vom Typ Borej abgelöst werde, wie Generaldirektor Nasarko ankündigte.