Archiv für den Monat: Juni 2014

Neues Gesetz für Doppelbürger in der RF

Meldepflicht für Doppelbürger

Am 4. August 2014 wird eine Änderung des russischen Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ (hiernach das „Gesetz“) in Kraft treten. Das Gesetz wurde am 6. Juni in der Rossiskaja Gazeta publiziert (http://www.rg.ru/2014/06/06/grajdanstvo-dok.html).

Das Gesetz verpflichtet Bürger der Russischen Föderation, welche eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Niederlassungsbewilligung erhalten, dies dem russischen Migrationsamt ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes innert 60 Tagen zu melden. Bei Minderjährigen sind die Eltern (oder anderen gesetzlichen Vertreter) verpflichtet, die Meldepflicht zu erfüllen. Der schriftlichen Meldung muss eine Kopie des ausländischen Passes oder der ausländischen Niederlassungsbewilligung beigelegt werden. Aus dem Wortlaut des Gesetzes muss geschlossen werden, dass eine erneute Meldepflicht besteht, wenn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder Verlust des ausländischen Passes ein neuer Pass ausgestellt worden ist oder eine Niederlassungsbewilligung verlängert worden ist.

Russische Bürger, die vor Inkrafttreten des Gesetzes schon eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Niederlassungsbewilligung besitzen, müssen die gesetzlich verlangte Meldung an das russische Migrationsamt spätestens am 2. Oktober 2014 erledigen. Angesichts der häufig langen Warteschlangen beim Migrationsamt, empfiehlt es sich nicht, die Meldung bis am letzten Tag aufzuschieben.

Nicht meldepflichtig sind russische Bürger, die ständig im Ausland wohnen. Es sollte jedoch damit gerechnet werden, dass ein russischer Bürger, der noch in Russland registriert ist, aus russischer Sicht nicht ständig im Ausland wohnt.

Das Gesetz sieht verhältnismässig hohe Strafen vor: Busse bis 200‘000 Rubel (ca. 5‘000 Franken) oder bis zu einem Jahreseinkommen oder bis 400 Stunden Zwangsarbeit. Eine Verurteilung wird auch einen Eintrag im russischen Strafregister zur Folge haben.

Die Ausführungsbestimmungen des Migrationsamtes (Meldeformular, Form der Beilagen) zum Gesetz sind noch nicht bekannt. Informationen dazu werden voraussichtlich auf der Webseite (www.fms.gov.ru) des russischen Migrationsamtes publiziert werden. Dieser Link führt zu einer Liste der Hot Lines der russischen Migrationsämter: www.fms.gov.ru/contacts/tel_sprav_territor/index.php

Das Gesetz wird damit begründet, dass Doppelbürger ihre russische Staatsbürgerschaft geringer schätzen und auch Verpflichtungen des ausländischen Staates, dessen Staatsbürger sie sind, zu erfüllen haben.

Die Ukraine: Ein multidimensionaler Konflikt

Eine Analyse von Georg J. Dobrovolny, Dr.oec. HSG

Der Kampf um die Ukraine ist nicht nur ein Ost-West-Konflikt: Offensichtlich will der Kreml von internen Problemen ablenken und benutzt seine Propaganda und sein Verwirrspiel strategisch. Er gefällt sich im Scheinwerferlicht der internationalen Aufmerksamkeit. Er gibt den Ton an, ohne zu wissen wohin die Reise führt und lädt sich eine neue Bürde auf: nach Tschetschenien und dem Krieg in und mit Georgien sind bereits zwei sog. abtrünnige Gebiete in Georgien entstanden: Abchasien – seit 1992 faktisch unabhängig, und Südossetien – seit 2008….beide hängen am Geld-Tropf aus Moskau. Transnistrien,  seit 1990 von Moldau getrennt, ist im Zusammenhang mit dem kommenden Moldau- EU- Abkommen aktuell. Der Kreml droht bereits mit „Konsequenzen“, was immer das zu bedeuten hat.

Auch die Kirchen und Oligarchen – ukrainische gegen russländische sowie untereinander – und vor allem die Energie-Unternehmen wie Gazprom – kämpfen gegeneinander.

Weniger bekannt ist dass: Einige Söldner im Osten der Ukraine stammen aus Moskau sowie aus Tschetschenien und Ossetien. Hinzu kommen die Spezialeinheiten SSO für illegale Einsätze im Ausland. In einem Demo-Film auf Youtube sagen sie: „ Wir werden für illegale Einsätze überall auf der Welt, wo die russ. politischen, militärischen und ökonomischen Interessen tangiert werden, eingesetzt. …“ Sie operieren maskiert, ohne Erkennungszeichen und sind auch für Sabotagen zu haben. Alle diese Spezialeinheiten meinen wohl, sie gewinnen durch Gewalt an Einfluss, koste es, was es wolle. Dabei singen die Studenten auf der Krim mutig die ukrainische Nationalhymne.

Und trotz allem meine Prognose: Es wird sich langsam beruhigen; die annektierte Krim sowie die dortigen Gasfelder, ebenso die russ. Gaslieferungen an und durch die Ukraine, bleiben zunächst ein Problem. Ebenso lässt der wirtschaftliche Aufschwung – die russ. Wirtschaft befindet sich seit 2012 in einer Rezession – auf sich warten. Die ukrainische Wirtschaft ist zwar durch die Konflikte geschwächt, läuft jedoch trotzdem recht gut. Sie kann wohl vermehrt auf Aufträge westlicher Unternehmen hoffen, welche sich jetzt aus Russland zurückziehen.

Ob die Krim zu Moskau oder Kiew gehört, macht wohl für die dort auf der Krim lebenden Menschen theoretisch keinen grossen Unterschied. Man hat erwartete höhere Renten und Löhne unter dem Diktat der Kreml-Führung. Doch die Versorgung ist bereits erschwert. Die dort tätigen Unternehmer sind verunsichert, potenzielle Touristen bleiben weg. Demzufolge entfallen der einheimischen Bevölkerung wichtige Einnahmen. Zurzeit kann man gemäss der uns bekannten Unternehmerin Julia, die dort bis vor dem Anschluss eine Filiale geführt hat, niemandem Ferien auf der Krim empfehlen. Einige Waren werden an dem schmalen Grenzeingang von der Ukraine her bei der “Zollkontrolle” konfisziert.

Einzig die Bauwirtschaft kann auf Aufträge aus dem Kreml hoffen: Bau von Zoll- und Sicherheits-Einrichtungen –  ökonomisch betrachtet ein Leerlauf bzw. eine Verschwendung der Ressourcen. Der Kreml verlangt von Kiew einen hohen Gaspreis (bis zu 485 $ pro m3), dabei hatte er dem reichen China einen Preis von 350$ zugestanden. Die Zeche soll doch die EU bezahlen. Wozu sitzt Ex-Bundeskanzler Schröder bei der Gazprom im Vorstand, welche Rolle spielt er da?

Wir können uns fragen: Was soll das alles? Wem gereicht der Ukraine-Konflikt zum Vorteil? Es handelt sich hier um einen multidimensionalen Interessenkonflikt. Dieser lässt sich nicht auf die Schiene “Ost-West” festlegen.

Georg J. Dobrovolny, Dr. oec.,  Bern, Juni 2014

Ukraine: Wielange noch?

Eine Analyse von Georg Dobrovolny, Dr.oec. HSG

Der Konflikt in und um die Ukraine wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen und schon machen sich weitere bemerkbar. Die alten Feind-Bilder sind aktuell.

Wie soll das Vertrauen zwischen Kreml – Moskau, dem Weissen Haus und EU – Brüssel wiederhergestellt werden?

Unsere Mitglieder fragen: Wielange wird der Ost-West-Konflikt dauern? Cui prodest?

Ob die Krim zu Moskau oder Kiew gehört, macht wohl auf der Krim für die dort lebenden Menschen zuerst keinen grossen Unterschied, erschwert jedoch die Versorgung und verunsichert die dort tätigen Unternehmer-Innen sowie die potenz. Touristen.  Die werden sicher kaum Ferien auf der Krim buchen. Damit entfallen die Einnahmen. Wann kommen aber die Touristen wieder? Derzeit kann man gemäss der uns bekannten Unternehmerin Julia Podsekina niemandem Ferien auf der Krim empfehlen. Einige Jobs gehen verloren.

Einzig die Bauwirtschaft kann auf Kreml- Aufträge hoffen- Bau von Zoll- und Sicherheits- Einrichtungen- ökonomisch betrachtet ein Leerlauf bzw. eine Verschwendung der Ressourcen…Kreml verlangt von Kiew einen hohen Gaspreis – bis zu 485 $ pro m3, dabei hat man dem reichen China 350$ soeben zugestanden…..Die Zeche soll doch die EU bezahlen- dabei sitzt Herr ex-Bundeskanzler Schröder bei der Gasprom im Vorstand.

Der Kampf um die Ukraine ist kein Ost-West-Konflikt:

Die Oligarchen – ukrainische gegen russländische – und vor allem die Energie-Unternehmen kämpfen gegeneinander. Einige EU-Staaten hängen bis zu 100% von der Gasprom ab. Weniger bekannt ist, dass die ukrainische gegen die russische Kirche kämpft und einige Priester der russ. orthodoxen Kirche in der Ukraine hohe politische Posten bekleiden. Die ukrain. Polizei sowie die ukrainischen Streitkräfte sind durch Seilschaften aus der Sowjetzeit gelähmt.

Bekannter ist, dass einige Söldner aus Cecna und Abchasien sowie Ossetien und Afghanistan usw. stammen. Alle verdienen überdurchschnittlich und versuchen durch Ihre Gewalt an Einfluss zu gewinnen, koste es, was es wolle.

Und trotz allem- meine gewagte Prognose: Es wird sich langsam beruhigen, die annektierte Krim sowie die Gaslieferungen bleiben zunächst ein Problem.

Der wirtschaftliche Aufschwung lässt in der Rossija auf sich warten- die russ. Wirtschaft befindet sich seit 2012 in einer Rezession.

Die ukrainische Wirtschaft ist zwar durch die Konflikte geschwächt, läuft jedoch trotzdem recht gut und kann wohl vermehrt auf Aufträge der bisher mehr auf Russland orientierten westlichen Wirtschaft hoffen.

Ihre Fragen und Zuschriften nehmen wir gerne entgegen und sind gerne bereit Ihre Beiträge auf unserem Web-Blog zu veröffentlichen.