Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem Minigipfel getroffen und ihn nach Washington eingeladen mit dem Ziel, Nordkorea zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen.

Das amerikanische Vorgehen stösst im Kreml auf Skepsis. Man solle nicht darüber reden, Pyongyang zu entwaffnen, warnt Wladimir Putin in einem Interview.

Man müsse dafür sorgen, dass sich Nordkorea – und «jedes Land» – sicher und geschützt fühle durch das internationale Recht, an das alle gebunden seien. «Wir sollten über Garantien sprechen», GD: siehe das Abkommen von Budapest, gebrochen von Kreml-Chef.

Russland teile mit dem Land eine Grenze, wenn auch nur eine kurze. Die USA hingegen seien weit weg.

Etwas direkter liesse sich Putins Aufruf wohl so übersetzen: Der Westen weiss nicht immer alles besser und soll seine Finger aus Nordkorea heraushalten. Und natürlich auch aus Russland, das sich von Europäern und Amerikanern nichts mehr vorschreiben lassen will und westliche Umtriebe fürchtet, die einen Regimewechsel zum Ziel haben könnten. So, wie es in der Lesart des Kreml in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion der Fall war. Und dabei sieht Putin ausgerechnet im US-Präsidenten einen Verbündeten*, weil der wenig auf seine europäischen Alliierten gibt.

Er teile Donald Trumps Meinung nicht immer. «Aber wissen Sie, was ich glaube? Er ist eine talentierte Person. Er weiss genau, was die Wähler von ihm wollen.» An seinem Ziel, America First, hat Putin nichts auszusetzen, das sei nicht aussergewöhnlich:

«Ich will Russland zuerst.» Man solle also nicht Russland hinter Trumps Wahl suchen, der wahre Grund für seinen Erfolg sei ein ganz anderer:

«Die Mittelklasse in den USA hat nicht von der Globalisierung profitiert, sie blieb aussen vor, als der Kuchen verteilt wurde.»

Und in Europa sei die Lage nicht besser. «Die Führungseliten haben sich von den Menschen isoliert. Das offensichtliche Problem ist der Graben zwischen den Interessen der führenden Elite und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.» Putin sieht das ganze System in Schieflage: «Die liberale Idee hat sich überlebt», sie sei obsolet geworden, und der Multikulturalismus sei nicht länger vertretbar. Dabei kritisierte er auch direkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der er üblicherweise Respekt zollt. Der Entscheid im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sei ein «Kardinalfehler» gewesen, sagt Putin.

Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Syrienkrieg verursacht hat.

Traditionelle Werte wie Familie oder Glauben, wie der Präsident sie in Russland hochhält, seien viel stabiler und für Millionen von Menschen viel wichtiger als liberale Ideen. Diese hätten natürlich ihr Existenzrecht, aber man solle nicht glauben, sie seien ein absolut dominierender Faktor. «Die Liberalen können niemandem mehr etwas diktieren, wie sie das die letzten Jahrzehnte versucht haben.»

24 Seiten lang ist das Transkript des Interviews mit der «Financial Times», 90 Minuten hat es gedauert, so ausführlich gibt Putin westlichen Medien nur selten Auskunft. Kritiker monieren, noch bezeichnender als Putins Ausführungen sei, was in dem Gespräch kein Thema ist: So kommt das Wort Ukraine nicht ein einziges Mal vor, nicht in Zusammenhang mit dem Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk und nicht in Zusammenhang mit der Annexion der Krim. Putin klagte in dem Gespräch, dass es auf der Welt keine Ordnung mehr gebe, dass die weltpolitische Lage «dramatischer und explosiver» sei als früher. Die Frage, welchen Anteil er selber daran habe – etwa mit der Annexion der Krim oder der Intervention in Syrien –, wurde nicht gestellt.

Donald Tusk schiesst zurück: Aus der Intervention in Syrien zieht Putin in dem Gespräch eine positive Bilanz: Man habe Tausende IS-Kämpfer getötet, die auch für Russland eine Gefahr gewesen seien, und habe den syrischen Staat gerettet. Zudem habe die Intervention dem russischen Militär praktische Erfahrung verschafft, die man in Friedenszeiten nicht erreicht hätte. Kritiker reden vom puren Zynismus: Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Krieg verursacht hat. Auch hier wurde nicht nachgefragt. Schon die leiseste Kritik, etwa in Zusammenhang mit Moskaus Rolle in Venezuela, kritisierte Putin genervt als «stereotype Sicht auf Russland».

Nicht weniger gereizt reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Putins Ausführungen: «Wer auch immer glaubt, die liberale Demokratie sei obsolet, der sagt auch, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte seien obsolet», erklärte Tusk. «Was ich wirklich obsolet finde, ist Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft der Oligarchen.»

Eine Rettung des noch geltenden Budapester Abkommen* von 1994 ist im ureigenen Interesse der Kreml-Führung sowie restlichen Unterzeichner des Abkommens. Der Bruch des Abkommen kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen. Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, welche durch die Abgabe ihrer Atomwaffen die Integrität ihrer Grenzen von den Vertragsstaaten (USA, GB, Russland und später + Frankreich, China) zugesichert wurden, können sich gezwungen sehen, selbst N-Waffen zu entwickeln. In allen drei Staaten ist das Wissen zur Entwicklung von N-Waffen vorhanden. Z

* https://forumostwest.ch/Abkommen.html

Fazit von Marcel Zwygart, FOW-Vorstandsmitglied, 04.06.2019, Wien.

Es scheint als ob die Ukraine – ein traumatisiertes Land nach über 5 Jahren Krieg – sich durch Wunschdenken und Tagträumereien von seinem politischen Erbe über Nacht entledigen möchte. Eine Projektionsfigurläche wie der Komiker Woldomir Selenski ohne politischen Rucksack kommt gelegen. Gerade hier zeigt sich die Schwäche einer „direkten“ Wahl des Präsidenten, denn es stehen nicht sach-, sondern personenbezogene Argumente im Vordergrund. Die Wahlprogramme werden auf die Persönlichkeiten zugeschnitzt und andere Themen nur am Rande besprochen. Dass Selenski sogar ohne Programm gewählt wurde ist symptomatisch für diesen Trend. Ein Alleskönner, Erlöser oder, wie die Österreicher sagen, ein Wunderwuzzi ohne langweiliges Programm, wird gesucht.

Das Ergebnis einer solchen Wahl ist eine unberechenbare, unstete, labile Politik. Keiner weiß woran er ist – insbesondere die Wählenden. Der unbewusste Missbrauch der Freiheit durch die Überforderung der Wählenden mit der direkten Wahl des Präsidenten tragen ihres zur Situation bei.

Link zu Artikel: https://www.nzz.ch/meinung/der-praesident-und-das-fahrrad-der-komiker-wolodimir-selenski-ld.1484865

According to air monitoring databases, those living in Eastern Europe and the Balkans are typically breathing more toxic particulate air pollution than their neighbors in Western Europe.

https://qz.com/1192348/europe-is-divided-into-safe-and-dangerous-places-to-breathe/ 

Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied-FOW, 29.05.19

Fazit von Marcel Zwygart MA, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 02.05.2019.

Der Westen, besonders die EU, sollte nicht dieselben Fehler begehen, welche bereits in Polen, Ungarn, Bulgarien usw. begangen wurden. Die wirtschaftliche Freiheit und die damit einhergehende Integration sind unumstrittene, elementare Bestandteile bei der persönlichen Entfaltung der Bürger und Bürgerinnen eines Landes. Diese Form der Freiheit reicht jedoch nicht aus um Demokratie und Gerechtigkeit zu gewährleisten. So sollte der Westen in der Ukraine den Aufbau und Erhalt von Institutionen, welche die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, ohne wenn und aber fordern und fördern. Auch eine aktive Zivilgesellschaft sollte gefördert werden und dies bereits in der Bildung in jungen Jahren, spätestens jedoch auf Gymi und Uni Ebene. Zudem durch Rat von Aussen gefördert werden – dasselbe gilt für das 2. Referendum in GB!

Heute im Echo der Zeit, Radio 1 um ca 18:15 zum Träff K & P – Fred Gsteiger & D. Nauer, danach Frau Susi Stuart ? zum Thema russ. Pässe für die Bürger im Osten der Ukraine….usw.

Ein Versuch um eine Rettung des immer noch geltendes Abkommens von 1994  wäre in ureigenem Interesse aller Signatar-Staaten besonders jedoch sind die RF, China ( ebeso Japan usw.) betroffen .

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran, der durch Mittelstreckenraketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann an der Südgrenze, ein Alptraum für eine etablierte Nuklearmacht.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China unterzeichnet und es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, Weissrusslands und Kasachstans von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und China.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung abgegeben.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim inbegriffen. Mit der Annexion der Krim wurde dieses Abkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung z.B. deklarieren würde, genau das, was sie ständig erzählen mit der Zugabe:

„Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereitet uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie können wir die Ukraine für die Krim entschädigen?  „

Der neue Präsident der Ukraine sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie sie für den Verlust der Krim entschädigt werden wollen. Ein Angebot wäre z.B. : Minimal alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw. Dies und jenes wäre zu verhandeln.  Georg

Heute trifft der Nord Korea Chef Kim den RF- Präsident Vl. Putin in Vladiwostok.

Siehe dazu die Medien z.B. Bund S.3 „“Sonderzug nach Vladiwostok …..“ von Ch. Neidhart u.a. sowie andere. Keiner erwähnt dasAbkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen von 1994.

Wie kann Nordkorea auf die N- Waffen verzichten ohne gewisseGarantien der Supermächte ?

Der Ukrainische intellektuelle Juri Andruchowitsch meint diesbezüglich: „Das weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Ukraine von Bedeutung für Europa ist. Es ist das einzige Land, das einen Teil seines Territoriums verloren hat, weil es Atomwaffen abgegeben hat. Das hat eine globale Dimension. Kein Land kann es sich jetzt noch leisten, auf Waffen zu verzichten. Nichts ist mehr wie zuvor. Das wurde in vielen europäischen Hauptstädten nicht verstanden. Die Reaktionen auf die Annexion der Krim waren zu unentschieden und weich.“

Das kann auch der Kreml-Führung nicht egal sein. Eine Rettung des immer noch geltendes Abkommen von 1994 wäre in deren ureigenen Interesse.

Ein durch eine Nuklearoption militärisch gestärktes Nordkorea an der leicht besiedelten Ostgrenze sowie ein Iran welches durch Mittelstrecken Raketen viele Ziele in Russland direkt angreifen kann, ein Alptraum für eine etablierten Nuklearmächte.

Das Budapester Memorandum von 1994 – wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet.

Es ist das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der nuklearen Waffen.

Als Gegenleistung wurde die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Integrität der damals existierenden Grenzen der Ukraine, von Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert und zwar von den USA, GB, France, Russland und Cina.

Ukraine, Weissrussland und Kasachstan haben dafür ihre nuklearen Waffen zur Vernichtung ab.

Damals gab es einen gemeinsamen Ost-West Konsens unter den Vertragsstaaten und zwar nicht nur über die Grenzen der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Mit der Annexion der krim wurde diesesAbkommen nicht eingehalten. Alle Garantie-Staaten sind herausgefordert.

Wie könnte die Kreml- bzw. RF- Führung das bisher einzige Abkommen über die Vernichtung der N-Waffen retten?

Indem die Kreml-Führung deklariert: Das Budapester Memorandum von 1994 wollten wir nicht verletzen. Wir sind selber Opfer separatistischer Gelüste und das bereit uns nur Probleme und verursacht Kosten. Wie Kann das wer denen erklären?

Der neue Präsident der Ukraine. Der sollte zuerst mit der Führung der Ukraine einen Konsensus finden, wie wollen sie für den Verlust von Territorium der Krim entschädigt werden. Ein Angebot wäre z.B. : Alle alten Schulden der Ukraine zu annulieren usw….+ ……diese und jenes wäre zu verhandeln. Usw.

Georg J. Dobrovolny, Bern

Man hätte Russland 1996 nicht in den Europarat aufnehmen dürfen. Dies zumindest sagt Luzius Wildhaber, von 1998 bis Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. «Russland mischte sich in kleinste Angelegenheiten ein und machte klar, dass es die Unabhängigkeit des Gerichtshofs nicht respektiert», erzählt der 82-jährige Schweizer im Interview mit der NZZ. Zudem kritisiert er – mit Blick auf den Brexit – die EU: «Europa hat sich gewandelt, und die EU reagiert darauf nicht.» Zum Interview

21.4. 2019: In der Ukraine erringt der Komiker Selenski bei der Präsidentschaftswahl einen haushohen Sieg

Nach einem dramatischen Wahlkampf ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko abgewählt worden. Wolodimir Selenskis Erfolg gründet vor allem in der Wut der Bürger auf Poroschenko. Der politisch unerfahrene Schauspieler wird das Land aber nicht so schnell verändern können, wie viele es erhoffen.

Am Ende hatte Petro Poroschenko, seit bald fünf Jahren der Präsident der Ukraine, nicht den Hauch einer Chance. Erste Prognosen zum Ausgang der Stichwahl, die auf Wählerbefragungen (exit polls) beruhen, sagen unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale ein vernichtendes Resultat für ihn voraus: Nur rund 25 bis 27 Prozent der Wähler waren demnach am Sonntag bereit, ihn wiederzuwählen. Auf seinen Konkurrenten, den politisch noch völlig unbefleckten 41-jährigen Komiker, Schauspieler und Unterhaltungsunternehmer Wolodimir Selenski, entfallen 72 bis 73 Prozent. Auch wenn die Deutlichkeit des Ergebnisses in den unterschiedlichen Landesteilen variiert, ist es Poroschenko selbst in seinen Stammlanden im Westen der Ukraine nicht gelungen, Selenski zu schlagen. Im Osten des Landes stimmten offenbar sogar 88 Prozent für diesen.

Poroschenko gratuliert: Poroschenko räumte kurz nach der Bekanntgabe der Prognosen seine Niederlage ein und hielt eine kämpferische Rede. Er werde auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt in der Politik bleiben und die Errungenschaften seiner Amtszeit und die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen. Seinem Nachfolger stehe er mit Rat zur Verfügung. Wie bitter die Niederlage für ihn ist, äusserte sich in seiner Einschätzung, im Kreml in Moskau freue man sich schon über seinen Abgang. Gestaltet er ihn ohne Häme, erweist er allerdings der ukrainischen Demokratie einen grossen Dienst.

Selenski bestätigte später vor mehreren hundert Journalisten, Poroschenko habe ihn angerufen und ihm gratuliert. Der künftige Präsident beantwortete auch kurz einige Fragen, vertröstete aber die Öffentlichkeit mit konkreten Plänen, etwa zum Donbass, und seinem Personaltableau auf einen späteren Zeitpunkt. Direkt nach dem Bekanntwerden der Prognosen hatte er seiner Familie und seinem Team gedankt und an die postsowjetischen Staaten gerichtet ausgerufen, an seinem Wahlsieg zeige sich, dass politisch alles möglich sei.

Überdruss und grosse Wut: Damit ist ein höchst dramatischer Wahlkampf zu Ende gegangen, der auch auf die autoritär regierten Nachbarländer Russland und Weissrussland Faszination ausübte. Bei allen Unzulänglichkeiten bewies er, dass die Ukraine ein politisch eigensinniges Land ist. Poroschenko hatte bis zur letzten Minute alles versucht, um das Steuer herumzureissen. Sein Aktivismus in den drei Wochen zwischen dem für ihn enttäuschenden ersten und dem zweiten Wahlgang kam aber zu spät. Mit seiner Botschaft, angesichts der russischen Bedrohung könne es sich die Ukraine nicht leisten, einen Präsidenten ohne politische Erfahrung und mit gewissen Sympathien für Russland zu wählen, drang er ganz offensichtlich nicht durch. Zu gross waren der Überdruss ihm und seiner Entourage gegenüber und die Wut über Korruption, Bereicherung und Vetternwirtschaft an der Staatsspitze und im Alltag.

Das Resultat dieser Wahl ist deshalb in erster Linie ein Denkzettel für Poroschenko und die politischen Eliten. Ohne die tiefsitzende Wut über Poroschenkos gebrochene Versprechen – im Kampf gegen die Korruption, in der Frage der Beendigung des Krieges in der Ostukraine – ist Selenskis Sieg nicht zu verstehen. Aus dem Ergebnis spricht nicht die grenzenlose Begeisterung für Selenski, sondern die enorme Ablehnung Poroschenkos.

Aussenseiter gegen Etablierte Selenski brachte es während der denkwürdigen «Debatte» am Freitagabend im Kiewer Olympiastation selbst auf den Punkt, als er sagte, seine Kandidatur sei das Produkt der Präsidentschaft Poroschenkos. Das trifft doppelt zu: Er vermochte es am besten, diesem Überdruss als politischer Aussenseiter ein Gesicht zu geben. Und dass er gerade aus dem Unterhaltungsgeschäft kommt, ist auch Ausdruck der Verwandlung der ukrainischen Politik in Show durch Poroschenko selbst.

So war es auch während der hitzigen, vor allem aus gegenseitigen persönlichen Angriffen bestehenden Stadiondebatte zwischen Selenski und Poroschenko für den Newcomer einfach, etwa Poroschenkos Warnung, sich Russland nicht zu unterwerfen, umzudrehen: In den vergangenen fünf Jahren hatte es auch der Präsident, der sich als militärischer Oberkommandierender inszenierte, nicht geschafft, den Krieg im Donbass zu beenden, ja er konnte ihn zuletzt nicht einmal in die Richtung einer Konfliktlösung führen. Unter diesen Umständen hatten gerade auch die Wähler im frontnahen Osten des Landes keinen Grund, im unerfahrenen Selenski eine grössere Gefahr zu sehen. Das heisst aber umgekehrt nicht, dass nun eine Mehrheit der Ukrainer plötzlich in Russland keine Bedrohung mehr sähe, nur weil sie nicht Poroschenkos «Ich oder Putin»-Rhetorik gefolgt sind.

Kontraproduktive «schwarze PR»

Vielmehr entstand in den vergangenen Wochen der Eindruck, Poroschenkos verbissenes Festhalten an Patriotismus-Appellen und an einer militaristischen Rhetorik führe über seine unmittelbare Anhängerschaft hinaus zu noch mehr Verdruss. Auch die aggressive «schwarze PR» seitens Poroschenkos Kampagne gegen Selenski – dessen Diffamierung als Drogenabhängiger, als Militärdienstverweigerer, überhaupt als unzulänglicher Patriot – mobilisierte vermutlich noch mehr Wähler für Selenski.

Dabei hätte Poroschenko einiges vorzuweisen gehabt, das geben selbst jene zu, die ihn nicht wählen wollten. Er reformierte das Gesundheitswesen und ermöglichte erstmals dank der Dezentralisierung Städten und Regionen mehr Selbständigkeit bei

der Ausgestaltung ihrer Aufgaben. Doch Poroschenko konzentrierte sich auf die Stärkung der Armee, der ukrainischen Identität und die erlangte Eigenständigkeit der orthodoxen Kirche.

Zweifel an Fähigkeiten und Möglichkeiten

Auch wenn es Poroschenko und seine Anhänger bis zuletzt bedrohlich an die Wand gemalt haben: Die ukrainische Staatlichkeit ist durch den Sieg Selenskis nicht gefährdet. Das Mantra ist auch Ausdruck von Schwäche. Denn wäre es so, dass allein Poroschenko und seine Entourage in der Lage wären, die Souveränität des Landes zu bewahren, müsste nur das schon als eklatantes Versagen des geschlagenen Präsidenten gelten.

Die Institutionen der Ukraine sind schwach, der äussere Druck durch Russlands militärische Bedrohung und Intervention im Donbass ist riesig, und die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen sind enorm. Das alles macht die Präsidentschaft eines Politneulings mit schwammigen Vorstellungen und einem Hang zu mangelndem Ernst für die Ukraine zur grösseren Bürde als die Wahl Donald Trumps für die USA. Ein Verdienst Poroschenkos ist es aber gerade, in den vergangenen fünf Jahren trotz allen Missständen das Land zurück auf einen einigermassen sicheren Weg geführt zu haben.

Selenski hat nichts in Aussicht gestellt, was daran zweifeln liesse, dass er diesen Weg nicht fortzusetzen gedenkt. Eher sind Zweifel an seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten angebracht, dies zu tun. Ihm fehlt jede Hausmacht im für die Tagespolitik entscheidenden Parlament, der Werchowna Rada, und er kommt ohne politisches Netzwerk und selbst ohne ein wirklich starkes Team an die Macht. Der Kiewer Politologe Wolodimir Fesenko sieht einen möglichen Ausweg deshalb in unkonventionellen Entscheidungen und einer unkonventionellen Amtsführung des künftigen Präsidenten.

Nicht so schnell eine «neue Ukraine»

Die Ukraine wird allerdings mit einem Präsidenten Selenski nicht einfach und schnell ein anderes, aus Sicht der Wähler besseres Land werden. Dafür ist der 41-Jährige zu sehr eine Projektionsfläche höchst unterschiedlicher Hoffnungen geblieben. Auch gab er bedenklich wenig von seinen politischen Vorstellungen preis. Sein Wahlkampf fand mehrheitlich auf Instagram, Youtube und anderen sozialen Netzwerken statt, überdies in seinen Comedy-Auftritten. Um politische Konzepte ging es auch in der Debatte am Freitagabend nicht.

Es ist auch nicht völlig unerheblich, dass über seine tatsächlichen Verbindungen zu seinem mutmasslichen Gönner Ihor Kolomoiski, einem so schillernden wie robusten Magnaten, und anderen Hintermännern seiner Kampagne so wenig bekannt ist. Selenski sagte zwar am Freitagabend während der Debatte im Kiewer Olympiastadion in Abgrenzung zum reichen Geschäftsmann Poroschenko, er sei nur ein einfacher Mann aus dem Volk. Damit knüpft er an seinen Helden seiner Fernsehserie «Diener des Volkes» Wasil Holoborodko an, den Geschichtslehrer, der völlig unerwartet zum Präsidenten der Ukraine wird. Selenski ist jedoch im Unterschied zu Holoborodko eben kein Lehrer, der mit den Eltern in einer bescheidenen Wohnung wohnt. Er ist selbst sehr wohlhabend, ein erfolgreicher Unternehmer mit Immobilienbesitz im Ausland.

Vorgezogene Parlamentswahlen?

Entscheidend wird sein, wie schnell es Selenski gelingt, erste Hoffnungen zu erfüllen und Enttäuschungen zu vermeiden. Dafür muss er zügig ein glaubwürdiges Team zusammenstellen, und er muss all die Zweifel über seine Nähe zu Kolomoiski und anderen Oligarchen ausräumen, indem er offensichtliches Entgegenkommen diesen gegenüber verhindert. Die im Herbst erst stattfindenden Parlamentswahlen sind Fluch und Segen zugleich: Die mangelnde Hausmacht im Parlament ermöglicht es ihm, auf die Blockade durch die Gegner zu verweisen. Sie könnte aber auch seinem Elan schnell ein Ende setzen. Deshalb scheint er mit vorgezogenen Wahlen im Sommer zu liebäugeln – allerdings ein riskantes Unterfangen.

Poroschenko führte einen „letzten „Kampf

Vor der Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft verbindet sich die Wut über den amtierenden Staatschef Poroschenko mit der Hoffnung auf den unbefleckten Komiker Selenski. Aber auch dieser stösst auf viel Skepsis in der zentralukrainischen Provinz. Markus Ackeret, Schitomir 20.4.2019, 05:30

Freie Wahlen, aber von einer Demokratie noch weit entfernt – die Ukraine ist nicht zu beneiden

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine dürften wohl mit einer Abwahl Petro Poroschenkos enden. Er konnte den hohen Erwartungen nicht gerecht werden. Mit dem Komiker Selenski steht ein Mann bereit, der mit seiner Verweigerung einer Debatte schon mal demonstrativ die Gesetze missachtet

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sich mit einer langen Erklärung zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche an die Öffentlichkeit gewandt. Das auf Deutsch verfasste Schreiben wurde unter anderem auf der Website der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» veröffentlicht. In der Amtszeit des Papstes aus Bayern (2005–2013) wurde die Kirche von Missbrauchsskandalen in mehreren Ländern erschüttert.

Der fast 92-jährige Benedikt beschreibt den Missbrauchsskandal als geistliche Krise der Kirche und ruft zu einer «Erneuerung des Glaubens» auf. Als Ursachen für den Missbrauch macht er die Gottlosigkeit und eine Entfremdung vom Glauben aus. Seit den 1960er Jahren habe sich dies auch in einer Abkehr von der katholischen Sexualmoral ausgedrückt. Dies habe fatale Folgen für die Theologie, die Priesterausbildung und die Auswahl von Bischöfen gehabt.

Benedikt bringt auch die 68er Jahre in einen Zusammenhang mit dem Missbrauchsthema in der Kirche. Zur Physiognomie der 68er Revolution habe es gehört, dass auch Pädophilie erlaubt gewesen sei. Davon unabhängig habe sich zur gleichen Zeit ein Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie ereignet, «der die Kirche wehrlos gegenüber den Vorgängen in der Gesellschaft machte».

Mit seiner These unterstellt Benedikt, dass vorwiegend Pädophile Kinder missbrauchen. Das widerspricht international verfügbaren Daten, die von einer Minderheit ausgehen. Ausserdem ignoriert Benedikt faktisch den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche in den Jahrzehnten zuvor, wie dieser in den vergangenen Jahren durch Studien in verschiedenen Ländern nachgewiesen wurde.

Auf die rhetorische Frage, warum Pädophilie ein solches Ausmass erreichen konnte, schreibt Benedikt: «Im Letzten liegt der Grund in der Abwesenheit Gottes.» Auch Christen und Priester redeten lieber nicht von Gott, weil diese Rede nicht praktisch zu sein scheine.

Zu Beginn seiner Erklärung schreibt Benedikt, sein Text sei aus Notizen entstanden, die er sich im Zusammenhang mit dem Anti-Missbrauchs-Gipfel im Februar im Vatikan gemacht habe. Damals trafen sich zum ersten Mal überhaupt die Vorsitzenden aller katholischen Bischofskonferenzen der Welt, um über das Thema zu beraten.

Benedikt weist darauf hin, dass er für den Text Rücksprache mit Papst Franziskus gehalten hat. Der Artikel soll in der April-Ausgabe des in München verlegten «Klerusblattes»