Archiv der Kategorie: Hintergrundwissen

Ist Europa reif für die Zeit?

Die Zeit ist reif für Europa. Ist Europa reif für die Zeit?

(aufgrund der vielzitierten Saetze von Friedrich Nietzsche vor 120 (?) Jahren: „Die Zeit war reif für Europa. Aber Europa war nicht reif für die Zeit“)

Die europaeische Integration steht in einer Schicksalsstunde und vor schicksalsbestimmenden Entscheidungen. Von den bei früheren Krisen und Krisenbewaeltigungen immer wieder verfügbaren drei Alternativen (Vertiefung, Desintegration oder „Durchwursteln“) sind für heute nur zwei geblieben: entweder qualitativer Sprung (oder Sprünge) nach mehr und vertiefter Integration oder Zerfall des grössten Friedens- und Zusammenarbeitsprojektes der europaeschen Geschichte.

Interne, wie aeussere, zunehmend miteinander verflochtene Herausforderungen praegen die gegenwaertige Situation und erfordern rasche, tiefgreifende, nachhaltige und von der Bevölkerung akzeptierbare Antworten (nicht unbedingt Lösungen, aber zuverlaessiges Management):

– auf der einen Seite: Brexit, fortdauernde Probleme der Eurozone, zunehmender Populismus und anti-EU-Stimmung, die Schaffung gemeinsamer Politiken in Bereichen der Energie, Migration, Aussenpolitik, Sicherheit und Verteidigung,

– auf der anderen Seite: Trump, Putin, Erdogan, China, aber im allgemeinen zunehmender internationaler Wettbewerb, Digitalisierung, neue Kommunikationstechniken (mit erheblicher Wirkung auf unser „kulturelles Erbe“)

Die entsprechenden und nachhaltigen Antworten der europaeischen Integration sollten in einem globalen, regionalen und nationalstaatlichen Umfeld gefunden werden, das u.a. folgende Dilemmata aufwirft:

– zunehmende zeitliche Kluft zwischen politischer und sozio-ökonomischen Rationalitaet,

– grundlegende Menschenrechte vs. europaeische Sicherheitsgarantien,

– vereinfachter Populismus vs. das Verstehen zunehmend komplexer, interdependenter und interdisziplinaerer Sachverhalte (Zusammenhaenge)

– intergenerationelle Kluft zwischen der sich alternden Generation und den nachkommenden jungen Generationen (unterschiedliche „Weltanschauung“, Erfahrungen und Verhaltensmuster) ,

– beschleunigte globale Zeit und zurückbleibende (immer mehr zu Reaktionen gezwungene) Wahrnehmungs- und Entscheidungsprozesse auf globaler, regionaler und nationaler Ebene,

– der spannungsbeladene Widerspruch zwischen historisch ausgebildeter nationaler „Souveraenitaet“ und globaler (gegenseitiger) Abhaengigkeit und Vorbestimmtheit.

András INOTAI, Prof. Dr., Budapest

Analyse Nuklearmächte

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Nuklearmächte China, Russland und USA

Nordkorea grenzt an zwei der drei grössten Nuklearmächte der Welt, China und Russland. Dazu kommen aufgrund der Stationierung von Streitkräften in Südkorea auch die USA dazu. Im Vergleich zu den nuklearen Arsenalen dieser drei Mächte erscheint jenes von Nordkorea wie ein Zwerg.

Russland dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 8’000 einsatzfähige und nichteinsatzfähige nukleare Gefechtsköpfe verfügen.

Bei den USA könnten es 7’300 nukleare Gefechtsköpfe sein. Das chinesische Arsenal an nuklearen Gefechtsköpfen wird auf 250 geschätzt. Gleichzeitig verfügen die drei Nuklearmächte für den Einsatz dieser nuklearen Gefechtsköpfe über ein beachtliches Arsenal an Trägersystemen (Land- und U-Boot-gestützte Ballistische Flugkörper, Langestreckenbomber).[2]

Da sich aber diese drei Nuklearmächte ausgerechnet auf der koreanischen Halbinsel gegenüberstehen, könnte das nordkoreanische Arsenal, sollte es zu dessen Einsatz kommen, wie ein Auslöser für eine gewaltige Konfrontation zwischen den drei Mächten wirken. An einer solchen Konfrontation dürften weder Washington DC noch Moskau noch Beijing ein Interesse haben. Das Problem ist nicht die Grösse und der Umfang des nordkoreanischen Arsenals, sondern die Tatsache, dass die klassischen Abschreckungstheorien hier unwirksam sind. Das Regime in Pjöngjang will offenbar mit seinem Nukleararsenal die USA zu einem Friedensvertrag erpressen und damit die Herrschaft der Kim-Familie für die Zukunft sichern. Vorgehen und Ziel entsprechen jenem der Gangsterbosse der Mafia.

Prof. A. Stahel, strategische Studien

Kommentar zum Giftgasangriff in Syrien

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Zum Giftgasangriff in Nordsyrien vom 5. April 2017

Die internationale Empörung über den Giftgas-Angriff in Khan Sheikoun, Nordsyrien, ist gross. Wie das Gift freigesetzt wurde, müsste untersucht werden. Gemäss dem OPCW- Beitrittsabkommen von 2013* wäre Syrien dazu verpflichtet gewesen, die Bestände an Giftgas aufzulösen.

Nicht nur das OPCW, sondern auch die weltweite Oeffentlichkeit müsste Druck ausüben, damit eine Untersuchung sowie eine Beseitigung der noch vorhandenen chemischen Waffen möglich wird. Nur so kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt.

Es ist nicht verständlich, dass sich die RF- bzw. Kreml-Führung gegen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom 4-5. April 2017 stemmt und sich dadurch in diesem grausamen Verbrechen zu einem Komplizen Assads macht.

*—-pro memoria: Montag, 14.10. 2013:

Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. „Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat“, sagte Sprecher Michael Luhan: Das Land ist das 190. Mitglied der OPCW- Organisation.

Bereits im Januar 2014 soll die Zerstörung des syrischen Giftgasarsenals starten. Die Vernichtung der Bestände sollte auf einem US-Spezialschiff bis Ende Januar aufgenommen werden könne, sagte der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Üzümcü. Die syrische Führung hatte sich im September verpflichtet, ihre Chemiewaffen zerstören zu lassen, um einen drohenden US-Militäreinsatz abzuwenden. Washington hatte Damaskus zuvor für einen Giftgasangriff nahe der Hauptstadt verantwortlich gemacht.

Bis Mitte 2014 sollte das syrische Arsenal von Chemiewaffen vollständig vernichtet sein.

Forum Ost-West, 7.04.2017

100 Jahre Russische Revolution

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Prof. Gerhard Simon schreibt für das Forum Ost-West

1917 – 2017 : 100 Jahre Russische Revolution.

Ein Grund zum Feiern?

Jahrzehntelang haben uns die 1917 siegreichen Bolschewisten weißgemacht, die „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ sei das größte Ereignis der Weltgeschichte gewesen. Gäbe es die Sieger von damals und die von ihnen geschaffene Sowjetunion heute noch, man möchte sich gar nicht vorstellen, in welchen Taumel des Triumphs sie sich und ihre Umwelt zum hundertjährigen Jubiläum versetzt hätten. Wenigstens das bleibt Russland und seinen Nachbarn jetzt erspart. Zwar sind in Russland die Stimmen derjenigen, die in der Revolution von 1917 eine schreckliche Tragödie für ihr Land und die Welt sehen, noch immer selten, aber auch das Triumphgeheul, das bis Mitte der 1980er Jahre die Tonlage bestimmte, gibt es nicht mehr.

Das offizielle Russland unter Putin steht der Revolution mit einer merkwürdigen Ambivalenz gegenüber. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist ein eklektisches Geschichtsbild vom großen, siegreichen Russland gezimmert worden. Darin werden alle siegreichen Helden des Vaterlandes versammelt: Alexander Newski, Iwan der Schreckliche, Katharina die Große, Lenin als Sieger nach 1917, Stalin als der Sieger von 1945. Eine besondere Vorliebe haben die Historienbildner merkwürdigerweise für den Zaren Alexander III., vielleicht weil er körperlich so groß und stark war, und wie der Schauspieler und Regisseur des russischen Ruhms Nikita Michalkow aussah, der ihn unnachahmlich in den Filmen verkörpert.

In diesem eklektischen Geschichtsbild erhält auch die Revolution ihren Platz. Sie ist nicht mehr das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte, sondern eine Phase der Wirren (Smuta) zwischen den glorreichen Zeiten des russischen Kaisertums vor 1917 und der Periode der Weltmacht Sowjetunion, die ihre größte Entfaltung nach 1945 erlebte.

Das offizielle Russland hat das Pathos im Zusammenhang mit dem hundertjährigen Jubiläum deutlich gesenkt. Putin setzte im Dezember 2016 ein Komitee zur Organisation des Jahrestages ein; nicht einmal von Feiern war in der Verordnung die Rede. Tatsächlich hat die Putin-Führung in den letzten Jahren einen Groll gegen den wichtigsten Macher des Roten Oktober entwickelt, gegen Lenin. Das hängt unmittelbar mit den militärischen Konflikten mit der Ukraine seit Frühjahr 2014 zusammen. Lenin und der bolschewistischen Nationalitätenpolitik wird vorgeworfen, der Ukrainischen Sowjetrepublik unbegründet den Donbass und überhaupt den Osten und Süden der Ukraine, die sprachlich und mental Russland seien, zugeschlagen zu haben. Chruschtschow habe dann dieser antirussischen Politik die Krone aufgesetzt und auch die Krim der Ukraine „geschenkt“.

Inzwischen hat Putin seine Kritik an Lenin verschärft und ihn für den Untergang der Sowjetunion verantwortlich gemacht. „Die Autonomisierung“ der nationalen Territorien der Sowjetunion habe zum „Untergang der Sowjetunion“ geführt, erklärte er im Januar 2016. „Man hat eine Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt. Die ist dann später hochgegangen“.

Der Sowjetföderalismus war zweifellos eine der langfristigen Ursachen für das Ende der Sowjetunion. Allerdings könnte es sein, dass ohne die Konzessionen an die nichtrussischen Völker nach 1917 die Sowjetunion überhaupt nicht entstanden wäre und das Russische Reich damals endgültig zerfallen wäre wie andere Vielvölkerreiche nach dem Ersten Weltkrieg. Man kann darin kontrafaktisch und mit Sicherheit im Gegensatz zu Putin eine positive Entwicklungsmöglichkeit sehen, die nicht Realität geworden ist.

Frauentag in Russland

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Der 8. März ist in Russland ein sehr wichtiger Feiertag. Man sieht überall Männer mit gigantischen Blumensträussen und Pralinenschachteln. Nicht wenige Männer schenken ihren Frauen grössere Geschenke. Wie bei den anderen Feiertagen fand in den vergangenen Jahren eine Eskalation statt. Zudem werden heute nicht nur erwachsene Frauen gefeiert, die ja immerhin als Ehefrauen und/oder Mütter etwas geleistet haben, sondern schon Mädchen im Kindergarten. Für nicht wenige Frauen ist der 8. März betreffend Geschenke wie ein zweiter Geburtstag. Einen Muttertag gibt es auch, jedoch im November.

Der 23. Februar (Tag der Vaterlandsverteidiger) ist übrigens auch eskaliert. Die Männer erhalten zwar nicht so grosse Geschenke. Aber es werden nicht mehr nur aktuelle und ehemalige Armeeangehörige gefeiert, sondern alle Männer und sogar Buben im Kindergarten.

Kooperation Schweiz-Ukraine: Info aus dem EDA

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25 Jahre Partnerschaft Ukraine – Schweiz: Kooperation

Die Schweiz ist mit ihrer Kooperationsstrategie in der Ukraine aktiv.

https://www.eda.admin.ch/content/dam/deza/en/documents/laender/cooperation-strategy-ukraine_EN.pdf

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-65327.html

Diese Tranche ist Teil eines bilateralen Kredites, den die Schweiz der Ukraine im Rahmen des vom IWF koordinierten multilateralen Währungshilfeprogramms gewährt hat.

Der Bundesrat hat im Februar 2015 in Absprache mit der Schweizer Nationalbank SNB beschlossen, dass sich die Schweiz an der international koordinierten Währungshilfe zu Gunsten der Ukraine beteiligt. Er hat die SNB beauftragt, der Nationalbank der Ukraine (NBU) einen Kredit von 200 Millionen US-Dollar zu gewähren. Der Bund garantiert der Nationalbank die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens. Das Darlehen der SNB ist insbesondere an die erfolgreiche Überprüfung der Umsetzung des IWF-Programms durch die Ukraine gebunden.

Mit der Währungshilfe beteiligt sich die Schweiz an dem vom IWF koordinierten multilateralen Hilfspaket zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine.

Info aus dem Bundeshaus, EDA

Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Weltordnung und die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: Von Henry Kissinger zu Donald Trump, W. Putin und Xi Jinping

Henry Kissinger hat in seinem Buch ‚Weltordnung‘, die tragenden Prinzipien der Weltordnung seit Westfälischem Friedensvertrag von1648 wie folgt beschrieben: Anerkennung staatlicher Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und das Kräftegleichgewicht. Die Basis waren gemeinsam anerkannte Werte wie Demokratie, Menschenrechte und global anerkanntes Rechtssystem. Dieses Ordnungssystem soll Frieden, Stabilität und Wachstum garantieren.

In der heutigen Welt verliert diese Konstruktion der Weltordnung zunehmend an Akzeptanz. Die Folge sind die Entstehung neuer Machtzentren, neue Konflikte und Krisenherde ohne Aussicht auf schnelle Lösung. Daraus resultiert Verunsicherung der Wähler und Verlust der Glaubhaftigkeit der Politik und Politiker, vor allem in der westlichen Welt.

Im Vorfeld der Konferenz wurde von der Euro-Asia Group der Bericht ‚Munich Security Report 2017‘ erstellt, in welchem eine Liste der Szenarien und der Top Ten Trends beschrieben sind. Dazu gehören: Die neue amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik, China, EU-Krise, Krisenherde Nahost, Nordkorea, Digitalisierung, Finanz- und Weltwirtschaft, Migrationsbewegungen etc.

Wenig Zuversicht verheissen die sich abzeichnenden Trends: Unilaterale amerikanische Aussenpolitik und Verzicht auf die Rolle des Weltpolizisten, Zunahme des chinesischen und russischen Einflusses v.a. an deren Peripherie, die Entstehung neuer Krisenherde und unregierbarer Staaten, die Abnahme der Anziehungskraft des westlichen Kultur und liberaler Werte seit dem Ende des Kalten Krieges, und schliesslich die Zunahme der autoritären Regime und der Ausbreitung von ‚Fake News‘.

Die Antworten auf diese Fragen sollte die Münchner Sicherheitskonferenz liefern, welche vom 17.-19. Februar 2017 in München seit 1963 regelmässig stattfindet. Teilnehmen werden der amerikanische Vizepräsident Mike Pence mit US Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Rex Tillerson, der chinesische Aussenminister Wang Yi, der russische Aussenminister S. Lawrow, der Uno Syrienbeauftragte de Mistura, zwei Schweizer Bundesräte sowie zahlreiche andere namhafte Politiker und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt.

Die amerikanische Vizepräsident M. Pence und der Verteidigungsminister J. Mattis haben die transatlantische Solidarität, das amerikanische Einstehen für die NATO und die sich daraus ergebenden politischen und militärischen Verpflichtungen zur Verteidigung Europas bekräftigt. Allerdings haben sie den von der NATO in 2014 beschlossenen und noch nicht erfüllten verstärkten europäischen Verteidigungsbeitrag von 2 % des BSP klar angemahnt.

Dies ist, falls sie so bleibt, eine solide Grundlage für die gegenseitigen transatlantischen Beziehungen, welche das Rückgrat europäischer Sicherheit sind.

Auf die anstehenden aussenpolitischen Fragen hat die Münchner Sicherheitskonferenz keine Antworten gegeben. Dies zu einem, dass amerikanische Administration sich noch konsolidieren und eigene Positionen formulieren muss, und zum anderen sind die anstehenden Probleme – Nahost, Nordafrika, Syrien, Terrorismus, Migration, Nordkorea usw. sehr komplex und zu deren politischen und militärischen Lösungen neue Vorschläge gemacht und Koalitionen gebildet werden müssen. Letzteres ist angesichts der divergierenden Interessen von direkt und indirekt involvierten Partnern eine sehr schwierige Angelegenheit.

Der russische Aussenminister S. Lawrow sprach in München von einer ‚post-west-era‘, womit er eine Neuordnung der Verhältnisse und damit einen verstärkten russischen Einfluss andeuten wollte. Damit ist nicht primär das Kerngebiet der USA gefährdet, sondern die exponierte europäische und die asiatische Peripherie der neu erstarkenden Mächte Russland und China. Ob Zufall oder nicht, das Pentagon hat einen Flottenverband in das Südchinesische Meer entsandt.

Die Lösung der bestehenden politischen und bewaffneten Konflikte und der damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen wird weder einfach noch in kurzer Zeit machbar sein. Der Westen kann dazu einen Beitrag leisten, wenn er deren Lösung mit involvierten Partnern und Institutionen wie UNO, NATO, EU, OSZE, ASEAN usw. auf der Grundlage der gemeinsamen Werte, Demokratie und des Völkerrechts suchen und aufbauen wird. Denn, wenn der Westen sich nicht engagiert, werden andere die Verhältnisse neu ordnen, fragt sich dann zu wessen Vorteil. Die bestehende Weltordnung wird nicht durch die beschriebenen Veränderungen aufgehoben, aber sie wird gewisse Anpassungen erfahren als Folge von Ideologie-, Einfluss-, Wirtschafts- und Machtverschiebungen. Der Westen ist gut beraten, an diesem Changeprocess aktiv mitzumachen.

Georg Vancura, 20. Februar 2017

Quellen:

Munich Security Report 2017: ‘Post-Truth, Post-West, Post-Order?’

https://www.securityconference.de/en/discussion/munich-security-report/

Munich Security Confenrence: https://www.securityconference.de/en/activities/munich-security-conference/

AZ (Aargauer Zeitung) v. 14.2.2017, Alarmstufe Orange‘, Seite 9

TIME Magazine January 23: ‘Trump‘s new world order puts nation over globe‘, page 16-17

Schmidt, E., Cohen, J,: The new Digital Age’, John Murray Publishers, London 2014

Weltwoche Nr. 6, 9. Feb. 2017: Trump verstehen.

Kissinger, H. ‚Weltordnung‘, C. Bertelsmann, München 2014

The New York Times, Feb. 2017

Süddeutsche Zeitung, Feb. 2017

Neue Zürcher Zeitung, Feb. 2017

Russian Influence on the West

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BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Regardless of what one can prove in the complicated story of Russian hackers meddling in the institutions of the United States, there is still a story to tell about Russian influence on the West. It has little to do with covert operations or propaganda. Russia seems able to make its mark in the world just by going through its own political cycle. Grigory Golosov, one of Russia’s leading political scientists, noted recently that Russia sometimes acts as a provocateur or a catalyst. More than once Russia’s political challenge has prompted other societies and political leaders to respond and develop reactive political strategies.

The Russian revolution, which happened 100 years ago, was one such contagious event. Seen by some as a historic breakthrough and by some as a dangerous precedent, it proved one of the most fateful political turning points of the twentieth century. Some tried to imitate the revolution, some created equally totalitarian structures to counter it. In the end, it was the Soviet Union’s embrace of the socialist state that challenged the rest of the world to respond and create the modern welfare state, “the bedrock of the world in which we live, a bedrock that is coming apart everywhere,” the historian Stephen Kotkin writes in his book, Magnetic Mountain: Stalinism as Civilization.

It is important to keep in mind that the reality of the Soviet state most Soviet citizens experienced was a matter of indifference to those Western politicians who championed their welfare policies. Center-left forces had to act in a world where the USSR was perceived by many as a successful socialist project. Western politicians had to offer their voters an alternative.

Regardless of what one can prove in the complicated story of Russian hackers meddling in the institutions of the United States, there is still a story to tell about Russian influence on the West.

The next time the Soviet project again presented its Western counterparts with an existential challenge was the decade of the 1970s. The Soviet Union was at the peak of its form back then. A space and military superpower impervious to foreign pressure, it commanded a vast empire of socialist allies, stoked anti-Western sentiment all over the world, crushed dissent at home and resistance to its rule in Eastern and Central Europe.

Today’s political turbulence in the West may be reminiscent of the events that took place almost 40 years ago. “What we are seeing today reminds me of the turbulence of the late 1970s, albeit in a mitigated form,” Golosov writes. Quoting former German foreign minister Frank-Walter Steinmeier’s recent opinion piece (the “old world of the 20th century is over for good“), Golosov points out that politicians and pundits of the late 1970s were equally pessimistic.

“Then as now, western politicians had run out of economic ideas. The oil crisis of 1973, which unleashed ‘stagflation’, was their equivalent of the financial crisis of 2008,” Simon Kuper, a columnist with the Financial Times, wrote last year.

BY MAXIM TRUDOLYUBOV

Moskau: Gedenken an getötete JournalistInnen

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Der kritische Journalismus in Russland ist nicht tot – jedoch 360 JournalistInnen sind in Russland seit 1990 bei der Ausübung ihrer Arbeit ums Leben gekommen. Sie haben Missstände aufgedeckt oder waren „zu kritisch“ .

„Es wurde ruhig im Moskauer „Haus der Journalisten“, als die Teilnehmer einer internationalen Medienkonferenz ihrer getöteten russischen KollegInnen gedachten. An der jedes Jahr abgehaltenen Gedenkfeier anwesend waren auch zahlreiche Verwandte der ermordeten Journalisten. Deren Portraits sind als Fotogalerie ausgestellt.

Darunter auch die im Ausland bekannte Anna Polytkowskaya, die für die Zeitung „Novaya Gazeta“ über die Kriege in Tschetschenien berichtet hatte und am 7. Oktober 2006 in Moskau erschossen wurde. Polytkowskayas Killer wurden verurteilt, ihre Auftraggeber blieben straflos……….“ Roman Berger, Januar 2017

Links zu unseren neuen Beiträgen auf Youtube:

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Hier die Links zu unseren 4 neuen Beiträgen auf Youtube:

Interview auf Deutsch mit Prof. Inotai in Budapest: EU: Herausforderungen und Innovation https://www.youtube.com/watch?v=78AZRVFebkI
Interview auf Englisch mit Prof. Inotai in Budapest: EU: Deepening or disappearing?https://www.youtube.com/watch?v=i1HdqAdL6ZI

3. Diashow zur Ausstellung in Budapest zum 60-jährigen Jubiläum des Ungarnaufstands 1956: https://www.youtube.com/watch?v=w_3EM33pz18

4. Diashow Budapest 2017: Light and Shadow https://www.youtube.com/watch?v=QxLglsSHfig