Von Julian Hans Korrespondent, Moskau12.10.2018

Zwei Monate bevor die russische Verfassung ihr 25. Jubiläum feiert, hat ausgerechnet der Chef des Verfassungsgerichts für ihre Überarbeitung plädiert und so eine Debatte losgetreten. In einem Beitrag für die Regierungszeitung «Rossijskaja -Gaseta» schrieb Waleri Sorkin zwar, es genügten «punktuelle Nachbesserungen», um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Nach der Lektüre des seitenlangen und stellenweise diffusen Textes war aber klar, dass der oberste Verfassungsrichter Russlands die liberale Demokratie für veraltet hält.
 
Erforderlich sei ein «effektiveres Modell der Volksherrschaft», so Sorkin. Die Menschen wünschten sich, dass die «traditionellen Werte» vor der Globalisierung geschützt würden.
 
Es gelte, dem «Kollektivismus» Rechnung zu tragen, «der dem russischen Volk eigen ist», und zugleich Wettbewerb in Wirtschaft und Politik zu ge-währleisten. Schützen will Sorkin die russischen Bürger auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
 
Minderheitenrechte sollten «nur so weit geschützt werden, wie die Mehrheit damit einverstanden ist».

 

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