Fazit von Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied Wien, 22.03.2019, Wien.

Eine Partnerschaft zwischen zwei ungleich starken Partnern ist grundsätzlich eine Herausforderung. Kann dies gerade in der Geo-Politik gelingen? Die Russländische Föderation fällt sowohl im Wirtschaftswachstum mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4% (China, ca. 8,8%) in den letzten 10 Jahren wie auch bei den Militärausgaben im Jahr 2017 EUR 66,3 Mrd. (China, EUR 230 Mrd.) weit gegenüber der Volksrepublik China ab. Der Kreml-Chef verweist bei diesen Investitionen gerne auf die Verteidigungsbereitschaft gegenüber dem Westen, folglich werden die großen militärischen Manöver im Westen des Landes abgehalten. Doch Moskau will eigentlich den dominanten Riesen und die potentielle Gefahr im Osten des Landes nicht reizen. Auch wenn Peking bei der „Belt and Road-Initiative“ auf Konfrontation mit Russland verzichtet und die vom Russischen Präsidenten im Jahr 2016 vorgestellte ‘Große Eurasische Partnerschaft’ als komplementäre Projekte betrachtet, ist die Ungleichheit erdrückend. Moskaus Chance hier mitzuhalten stehen bei null. Wäre es nicht sinnvoll für Moskau, das Großmachtstreben hintenanzustellen und die Gelder statt in militärische Aufrüstung und Initiativen im Ausland in eine Modernisierung seiner eigenen Infrastruktur im Osten des Landes zu investieren? Dies könnte auch zukünftigen Infrastrukturprojekten Chinas im eigenen Land zuvorkommen, wenn der Mut im Kreml dafür vorhanden ist. Wenn Russland dabei so gut ist, wie es selbst behauptet, wäre dies auch für uns sehr gut!

Daten-Quelle: https://de.statista.com/statistik

Artikel: http://strategische-studien.com/2019/03/21/chinesisch-russisches-kondominium-ueber-eurasien-am-ende-die-weltherrschaft-durch-beijing/

Fünf Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russlands Präsident die Region besucht. Anders, als man in Moskau gehofft hatte, erweist sich die Krim als politische und wirtschaftliche Last. Christian Steiner Moskau

Quelle: https://www.nzz.ch/international/die-krim-wird-fuer-putin-zum-problem-ld.1468143

Marcel Zwygart MA, FOW-Vorstandsmitglied, Wien, 22.03.2019

Der IS kontrolliert nur noch einen Bruchteil «seiner» Gebiete und die Anzahl Terroranschlägen in seinem Namen nimmt stetig ab. Dennoch warnen verschiedene Organisationen vor weiteren Anschlägen, da immer noch viele erfahrene Kämpfer in Zellen auf Einsatzbefehle warten. Solange der IS eine funktionierende Kommandozentrale aufrechterhalten kann, ist ein erneuter Aufstand möglich. Somit wird klar, dass das Ende des Kalifats nicht das Ende des dschihadistischen Terrors bedeutet. Die Ideologie des IS bleibt weiterhin erhalten, wobei die Rückkehr „westlicher“ IS -Kämpfer die europäischen Behörden vor grosse Herausforderungen stellen wird. Christoph Bigler

Quelle: Espresso Diplomatique No. 280

Fazit von Marcel Zwygart MA, Wien, 04.03.2019:

Nach der Aussage von Premierminister Emmanuel Macron ist ein „Gesetz gegen Hass“ nach dem Vorbild des deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG“ – (umgangssprachlich Facebook Gesetz) geplant. Reagiert wird dabei auf den Anstieg von Hasskommentaren auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Klar strafbarer Inhalt muss innerhalb von 24 Stunden von den Anbietern vom Netz genommen werden. Denn es ist eine Frage der Zeit, ein „Shitstorm“ entwickelt seine allerhöchste Kraft bereits nach 48 Stunden. Inwieweit kann ein Gesetz jedoch dieser komplexen Aufgabe gerecht werden? Viele Tatbestände sind nicht klar und gerade Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede sind juristisch schwer zu greifen. Zudem werden satirische Inhalte oft nicht erkannt. Der derzeitige Skandal rund um die pädophilen Vorwürfe bei der Plattform YouTube und dem daraus folgenden Werbeboykott namhafter Konzerne runden das Bild ab. Es scheint Google bei YouTube nicht zu gelingen die konzerneigene Richtlinie einzuhalten. Gleichzeitig fehlt es an der Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten bei der Veröffentlichung von Videos ihrer Kinder. Neben den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche die Social Media – Plattformen in die Verantwortung nehmen, sollte deshalb auch in die Sensibilisierung der Akteure selbst investiert werden.

Ist es nicht eine hervorragende Gelegenheit für Facebook & Co. z.B. Kinder & Jugendliche als wichtige Akteure und Kunden der eigenen Produkte, betreffend Freiheit und damit einhergehenden Verantwortung zu bilden? Die Entwicklung einer Kultur wie in sozialen Medien miteinander umgegangen werden kann, beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit Informationen, stärkt die Sensibilisierung im Netz und fördert schlussendlich eine Selbstregulierung mit den notwendigen Standards.

Frank Richter hat 2 Themen nicht ganz verstanden bzw. nicht adäquat dargelegt:

1.      Die ökonomische Malaise haben 2 bis 4 Politiker gemeinsam mit Helmut Kohl verursacht, indem sie den Wechselkurs 1:1 festlegten. Dies geschah willkürlich und jenseits von der wirtschaftlichen Vernunft, entsprach nicht der Sitution der damaligen DDR. Die Folgen davon sind bis heute nicht ausgebadet. Als Vergleich dazu hatte die CSR-Regierung unter Vaclav Klaus den Wechselurs zur DM mit 1:20 definiert.

Damit war die cs. Krone eher unterbewertet, aber ein Bonus für die Entwicklung der Wirtschaft bis heute.

2.      Die ideologie des Kommunismus spielte als Dogma nur bei wenigen „Parteibonzen“ eine Rolle.

Das Problem nach der Wende liegt woanders: Der Weg zur Selbstständigkeit in jeder Hinsicht könnte ohne weiteres das sog. Post-kom. „Vakuum“ füllen. Dies beweisen u.a. einige erfolgreiche Unternehmer in der Ex-DDR.

Dass die Mehrheit diesen Schritt jedoch nicht einmal wagt liegt immer noch an der extremen Behördenorientiertheit der Bevölkerung, die kein Risiko auf sich nehmen will.

Dabei wäre‘s die Selbstständigkeit die eigentliche Befreiung. Für viele ist es jedoch einfacher, den Schutz beim Staat und die Schuld bei anderen zu suchen………

In der Schweiz ist es bekannt, dass jene, die ihr Glück bei der Behörde bzw. Verwaltung suchen, kaum je davon kommen, schon gar nich nach einigen Jahren……

Georg und Petra Dobrovolny-Mühlenbach, Dres.

Vor fünf Jahren trieb der Volksaufstand in Kiew – sog. Maidan- den damaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in die Flucht. Seitdem ist die Ukraine ein demokratischeres Land geworden. Auch der Konflikt im Osten der Ukraine sowie die Arrangements mit undurchsichtigen „Sicherheitskreisen“, hindern die «Revolution der Würde» an ihrer Entfaltung“, wie Markus Ackeret und Ivo Mijnssen heute schreiben auf den S.4&5.

Quelle: Markus Ackeret, NZZ, 21.02.2019: https://www.nzz.ch/international/ukraine-der-bittere-sieg-auf-dem-maidan-und-seine-folgen-ld.1461450?reduced=true

Quelle: Ivo Mijnssen, NZZ, 21.02.2019: https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-die-vergiftete-revolution-ld.1461274

Patrick Odier, der ehemalige Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, bezieht klar Stellung für ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Im Interview mit der NZZ appelliert der Seniorpartner und geschäftsführende Teilhaber der Privatbank Lombard Odier an die Politik, nicht mehr zu lange zu zögern. Es gelte, die Tür für die Fortsetzung des bilateralen Wegs zu öffnen. «Wir brauchen ein Abkommen, und zwar möglichst bald. Sonst gäbe es wohl nur noch zwei Alternativen: einen EU-Beitritt oder die Isolation.»

Quelle: NZZ, 21.02.19: https://www.nzz.ch/wirtschaft/banquier-pascal-odier-es-gibt-keinen-plan-c-ld.1460716

Interview im Bund auf Seite 2. von Markus Häfliger u.a. mit Roberto Balzarettin.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/falsch-nochmals-falsch/story/26778231

Nach wochenlanger Kritik aus allen politischen Lagern am Rahmenabkommen nimmt Chefunterhändler Roberto Balzaretti erstmals Stellung. Er verteidigt den Abkommensentwurf dezidiert. Das Verhandlungsresultat sei «ausgewogen» und entspreche «in hohem Masse» den Anliegen der Schweiz.

Das neue Abkommen ist zwar komplex, beinhaltet jedoch primär die gerichtliche Zuständigkeiten.

Neu und besser als bisher ist- sind die 2 Schiedsgerichte dem EuGH vorgelagert. Ein Erfolg für die Schweiz und die CH kann auch ex ante Einfluss auf entstehenden Richtlinien der EU nehmen. Die Bezeichnung Rahmenabkommen ist nicht selbsterklärend- so war’s beim EWR…

Wer möchte schon eingerahmt werden?

Warum denken die Diplomaten nicht im Voraus daran……..?

Beste Wünsche, GD, ex Leiter Schweizer EURO-Dienst

Die Brexit-Abstimmung war durch die damalige, verantwortungslose britische Regierung schlecht vorbereitet. Sie war in dieser Form ein großer Fehler, vor allem, weil kaum jemand den Inhalt des Referendums verstanden hat. Die am meisten gesuchte Frage bei Google im Vereinigten Königreich nach dem Brexit Votum war: „Was ist die EU“.

Die Inkompetenz geht jedoch noch viel weiter. Die wahre Tragödie besteht darin, dass die britische Verwaltung gar nicht in der Lage ist das Ergebnis umzusetzen. Sie ist inzwischen komplett heruntergewirtschaftet. Es fehlt an allen Ecken und Enden, vor allem an EU-Rechtsexperten, was dazu führt dass externe Firmen den Brexit vorbereiten müssen. Es ist zu befürchten, dass es keinen Brexit geben wird, nicht, weil die Briten nicht wollen, sondern weil die Regierung nicht fähig ist den Brexit durchzuführen. „Das wäre das schlimmste Ergebnis, denn das ist keine strategische Entscheidung – sondern pure Unfähigkeit!“.

Ein zweites Referendum könnte der britischen Regierung das Gesicht retten.

Quelle: https://www.blick.ch/news/wirtschaft/staroekonomin-mazzucato-ueber-das-brexit-chaos-briten-sind-unfaehig-zum-eu-ausstieg-id15161380.html

[1] Starökonomin Mariana Mazzucato

Mariana Mazzucato (50) ist in Italien geboren und in Amerika aufgewachsen, sie unterrichtet als Professorin für innovative Wirtschaft am University College London und berät Regierungen. Die deutsche 
Ausgabe ihres neusten 
Buches «Wie kommt der Wert in die Welt? Von Schöpfern und Abschöpfern» erscheint im März.

Marcel Zwygart, MA, FOW-Vorstandsmitglied, 13.02.2019, Wien.