RGOW 9/2019: 1989 – Orte des Wandels

Hier ein Bsp, zusätzlich zum von mir erw. Abkommen von Budapest 1994…..:

Euromaidan (auch Euromajdan, ukrainisch Євромайдан Jewromajdan, Wortbedeutung siehe unten; in der Ukraine rückblickend Revolution der Würde, ukrainisch Революція гідності Rewoljuzija hidnosti) ist die Bezeichnung für die Bürgerproteste in der Ukraine ab dem 21. November 2013, Du hast 2014 gesagt !

ausgelöst durch die überraschende Erklärung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen.

Die Demonstrationen flammten am 29. November 2013 nach dessen Nichtunterzeichnung auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius erneut auf. Ihren Massencharakter nahmen die Proteste am 1. Dezember 2013 an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren.^[11] Die Protestierenden forderten die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.^[1][4][5][6]

Am 8. Dezember 2013 nahmen Hunderttausende Menschen an der Demonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew teil.^[12]

Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und Räumungsversuchen dauerte die Bürgerrevolution an.^{[13][14][15][16][17][18][19][20]}

Ab dem 18. Februar 2014 kam es zu einer provozierten  Eskalation, welche über 80 Todesopfer forderte.^[21] Nach der vereinbarten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar^[22]

flüchtete Janukowytsch überstürzt nach Russland- noch in derselben Nacht.^[23]

Aufgrund seiner Flucht erklärte das ukrain. Parlament am 22. Februar 2014 Präsident Janukowytsch für abgesetzt. GD

„ich habe noch im NZZ-Archiv recherchiert, aber nichts zum Thema gefunden. Die Gegend dort wurde nur im Zusammenhang mit dem Waldsterben erwähnt… Ein ausführlicherer NZZ- Bericht über sowjet Gulag in der CSR hätte also tatsächlich einen Innovatioswert. „ Urs

Durch die von Honkong und der Volksrepublik China hochgehaltene Formel «Ein Land, zwei Systeme» könnten zusammen mit wirtschaftlichen Anreizen, langfristig auch für Taiwan eine verführerische Lösung sein. Die Ausdehnung der Kompetenzen der VR Chinas in HK wird den Selbsterhaltungs- und Verteidigungswillen Taiwans jedoch steigern.

Eine Brise Ambiguitätstoleranz Seitens der VR China im Umgang mit seinen Sonderverwaltungszonen würde die wirtschaftliche und politische Strahlkraft steigern. MZ, Wien, 30.7.

Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem Minigipfel getroffen und ihn nach Washington eingeladen mit dem Ziel, Nordkorea zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen.

Das amerikanische Vorgehen stösst im Kreml auf Skepsis. Man solle nicht darüber reden, Pyongyang zu entwaffnen, warnt Wladimir Putin in einem Interview.

Man müsse dafür sorgen, dass sich Nordkorea – und «jedes Land» – sicher und geschützt fühle durch das internationale Recht, an das alle gebunden seien. «Wir sollten über Garantien sprechen», GD: siehe das Abkommen von Budapest, gebrochen von Kreml-Chef.

Russland teile mit dem Land eine Grenze, wenn auch nur eine kurze. Die USA hingegen seien weit weg.

Etwas direkter liesse sich Putins Aufruf wohl so übersetzen: Der Westen weiss nicht immer alles besser und soll seine Finger aus Nordkorea heraushalten. Und natürlich auch aus Russland, das sich von Europäern und Amerikanern nichts mehr vorschreiben lassen will und westliche Umtriebe fürchtet, die einen Regimewechsel zum Ziel haben könnten. So, wie es in der Lesart des Kreml in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion der Fall war. Und dabei sieht Putin ausgerechnet im US-Präsidenten einen Verbündeten*, weil der wenig auf seine europäischen Alliierten gibt.

Er teile Donald Trumps Meinung nicht immer. «Aber wissen Sie, was ich glaube? Er ist eine talentierte Person. Er weiss genau, was die Wähler von ihm wollen.» An seinem Ziel, America First, hat Putin nichts auszusetzen, das sei nicht aussergewöhnlich:

«Ich will Russland zuerst.» Man solle also nicht Russland hinter Trumps Wahl suchen, der wahre Grund für seinen Erfolg sei ein ganz anderer:

«Die Mittelklasse in den USA hat nicht von der Globalisierung profitiert, sie blieb aussen vor, als der Kuchen verteilt wurde.»

Und in Europa sei die Lage nicht besser. «Die Führungseliten haben sich von den Menschen isoliert. Das offensichtliche Problem ist der Graben zwischen den Interessen der führenden Elite und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.» Putin sieht das ganze System in Schieflage: «Die liberale Idee hat sich überlebt», sie sei obsolet geworden, und der Multikulturalismus sei nicht länger vertretbar. Dabei kritisierte er auch direkt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der er üblicherweise Respekt zollt. Der Entscheid im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sei ein «Kardinalfehler» gewesen, sagt Putin.

Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Syrienkrieg verursacht hat.

Traditionelle Werte wie Familie oder Glauben, wie der Präsident sie in Russland hochhält, seien viel stabiler und für Millionen von Menschen viel wichtiger als liberale Ideen. Diese hätten natürlich ihr Existenzrecht, aber man solle nicht glauben, sie seien ein absolut dominierender Faktor. «Die Liberalen können niemandem mehr etwas diktieren, wie sie das die letzten Jahrzehnte versucht haben.»

24 Seiten lang ist das Transkript des Interviews mit der «Financial Times», 90 Minuten hat es gedauert, so ausführlich gibt Putin westlichen Medien nur selten Auskunft. Kritiker monieren, noch bezeichnender als Putins Ausführungen sei, was in dem Gespräch kein Thema ist: So kommt das Wort Ukraine nicht ein einziges Mal vor, nicht in Zusammenhang mit dem Krieg in den Regionen Donezk und Luhansk und nicht in Zusammenhang mit der Annexion der Krim. Putin klagte in dem Gespräch, dass es auf der Welt keine Ordnung mehr gebe, dass die weltpolitische Lage «dramatischer und explosiver» sei als früher. Die Frage, welchen Anteil er selber daran habe – etwa mit der Annexion der Krim oder der Intervention in Syrien –, wurde nicht gestellt.

Donald Tusk schiesst zurück: Aus der Intervention in Syrien zieht Putin in dem Gespräch eine positive Bilanz: Man habe Tausende IS-Kämpfer getötet, die auch für Russland eine Gefahr gewesen seien, und habe den syrischen Staat gerettet. Zudem habe die Intervention dem russischen Militär praktische Erfahrung verschafft, die man in Friedenszeiten nicht erreicht hätte. Kritiker reden vom puren Zynismus: Kein Wort über die Hunderttausenden von Toten und die Millionen von Flüchtlingen, die der Krieg verursacht hat. Auch hier wurde nicht nachgefragt. Schon die leiseste Kritik, etwa in Zusammenhang mit Moskaus Rolle in Venezuela, kritisierte Putin genervt als «stereotype Sicht auf Russland».

Nicht weniger gereizt reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Putins Ausführungen: «Wer auch immer glaubt, die liberale Demokratie sei obsolet, der sagt auch, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte seien obsolet», erklärte Tusk. «Was ich wirklich obsolet finde, ist Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft der Oligarchen.»

Eine Rettung des noch geltenden Budapester Abkommen* von 1994 ist im ureigenen Interesse der Kreml-Führung sowie restlichen Unterzeichner des Abkommens. Der Bruch des Abkommen kann eine ungewollte Kettenreaktion auslösen. Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, welche durch die Abgabe ihrer Atomwaffen die Integrität ihrer Grenzen von den Vertragsstaaten (USA, GB, Russland und später + Frankreich, China) zugesichert wurden, können sich gezwungen sehen, selbst N-Waffen zu entwickeln. In allen drei Staaten ist das Wissen zur Entwicklung von N-Waffen vorhanden. Z

* https://forumostwest.ch/Abkommen.html

Fazit von Marcel Zwygart, FOW-Vorstandsmitglied, 04.06.2019, Wien.

Es scheint als ob die Ukraine – ein traumatisiertes Land nach über 5 Jahren Krieg – sich durch Wunschdenken und Tagträumereien von seinem politischen Erbe über Nacht entledigen möchte. Eine Projektionsfigurläche wie der Komiker Woldomir Selenski ohne politischen Rucksack kommt gelegen. Gerade hier zeigt sich die Schwäche einer „direkten“ Wahl des Präsidenten, denn es stehen nicht sach-, sondern personenbezogene Argumente im Vordergrund. Die Wahlprogramme werden auf die Persönlichkeiten zugeschnitzt und andere Themen nur am Rande besprochen. Dass Selenski sogar ohne Programm gewählt wurde ist symptomatisch für diesen Trend. Ein Alleskönner, Erlöser oder, wie die Österreicher sagen, ein Wunderwuzzi ohne langweiliges Programm, wird gesucht.

Das Ergebnis einer solchen Wahl ist eine unberechenbare, unstete, labile Politik. Keiner weiß woran er ist – insbesondere die Wählenden. Der unbewusste Missbrauch der Freiheit durch die Überforderung der Wählenden mit der direkten Wahl des Präsidenten tragen ihres zur Situation bei.

Link zu Artikel: https://www.nzz.ch/meinung/der-praesident-und-das-fahrrad-der-komiker-wolodimir-selenski-ld.1484865