Vergessen Sie Wien und Berlin, es gibt einen anderen Hotspot für Agenten in Europa: Brüssel.

Die wachsende Bedeutung der EU hat die belgische Hauptstadt zum wichtigsten Ziel für Geheimagenten gemacht.

Der Verdacht, dass Beamte der Europäischen Union von Großbritannien wegen sensibler Brexit-Informationen ausspioniert worden sein sollen, machte vergangene Woche Schlagzeilen auf der Insel. Für viele innerhalb der Brüsseler EU-Blase gehört das Bespitzeln von Freund und Feind schlicht zum Alltagsgeschäft.

Für einige Geheimdienste ist Brüssel vor allem deshalb ein Ziel, weil sowohl die Europäische Union als auch die Nato dort ihren Sitz haben. Für andere, wie beispielsweise Sicherheitsdienste aus afrikanischen Ländern und dem Nahen Osten, liegt der Schwerpunkt eher auf den großen Exilgemeinden in Belgien, die Einfluss auf die Politik in ihren Heimatländern ausüben.

Erst im Juni sagte der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, zu Reportern: „Brüssel hat Wien längst überholt“, wenn es um die Dichte von „sogenannten Nachrichtendiensten außerhalb der EU“ gehe.

Zwar gehörte Spionage in Brüssel schon immer zur Tagesordnung, doch während die Bedeutung der EU zusammen mit der Zahl der diplomatischen Vertretungen in der Stadt wuchs, stieg parallel dazu auch die Zahl der Spione.

«Sein Leben ist der Beweis, dass einige Wahrheiten zeitlos sind»

US-Senator, Verbündeter, Patriot, Mentor oder Freund: Tribute aus der ganzen Welt für den verstorbenen John McCain.

Die Welt trauert um US-Senator John McCain. Würdigungen aus allen Erdteilen werden laut, darunter auch solche von amtierenden sowie ehemaligen US-Präsidenten. Die Fahne vor dem Weissen Haus hängt auf halbmast.

Die Erhöhung des Rentenalters sorgt in Russland für hitzige Diskussionen. Die Regierung hat weite Teile der Bevölkerung gegen sich. Trotz Protesten im ganzen Land dürfte sie hart bleiben. Markus Ackeret, Moskau29.7.2018, 19:16 Uhr Auch in Russland sind Pläne zur Erhöhung des Rentenalters nicht populär. (Bild: Maxim Shipenkow / EPA) Das russische Parlament ist am Freitag in die Sommerpause gegangen. Die Abgeordneten zieht es, wie viele andere auch, in die Sommerfrische. In der Bevölkerung haben Parlament und Regierung aber viel Unmut gesät, der über die Ferien nicht einfach verschwinden wird. Die Rentenreform, die die Regierung von Ministerpräsident Medwedew im Juni ohne grosse Vorankündigung vorgestellt hatte, hat in breiten Bevölkerungsschichten – unabhängig von den politischen Grundeinstellungen – Widerstand hervorgerufen, der sich nun in landesweiten Demonstrationen niederschlägt und zum Teil auch Regionalregierungen unbotmässig werden lässt. Die bis jetzt grössten Kundgebungen fanden am Wochenende in zahlreichen russischen Städten statt – in Moskau mit etwa 10 000 Teilnehmern.

Fast jede Familie betroffen

Rote Fahnen der Kommunistischen Partei und der Linksfront dominierten das Bild. Auch andere, derzeit nicht im Parlament vertretene Oppositionsparteien wie die liberale Jabloko waren in einigen Städten präsent. Die Bewegung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny wurde zum Teil daran gehindert, sich den Protestumzügen anzuschliessen. Die Losungen richteten sich gegen den Kernpunkt des zur Debatte stehenden Gesetzes, die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 55 Jahren für Frauen auf 63 und von 60 auf 65 für Männer, darüber hinaus aber generell gegen die Regierung Medwedew und das Parlament, das dem Vorhaben in erster Lesung zugestimmt hatte, gegen die Stimmen der drei offiziösen Oppositionsfraktionen. Im Unterschied zu Nawalnys über das ganze Land verteilten Demonstrationen im vergangenen Jahr einte die Teilnehmer weniger eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Russland als die Empörung über eine sozialpolitische Vorlage, die für so gut wie jede russische Familie finanzielle Einbussen bedeuten wird. Denn die so frühzeitig ausbezahlte Rente ist meist nur ein Zustupf zum Einkommen aus Erwerbsarbeit, die beim Übertritt ins Rentenalter fortgesetzt wird, solange es die Gesundheit und die Zufriedenheit des Arbeitgebers erlauben. Wer mit dem Renteneintritt aus seiner bisherigen Tätigkeit ausscheidet, sucht oft eine neue. Die mittlere Rente in Russland reicht mit 13 300 Rubel (210 Franken) kaum zum Leben. Sie kompensiert aber mangelnde andere Sozialleistungen wie das oft kostenpflichtige Gesundheitssystem. In manchen Regionen hängen auch Kinder und Enkel vom Renteneinkommen ab. Je später dieses den Pensionierten zusteht, desto enger wird der finanzielle Spielraum. Überdies fürchten viele ältere Arbeitnehmer, noch vor dem Rentenalter entlassen zu werden, weil sie aus Sicht der Arbeitgeber nicht mehr genügen. Und manche verweisen auf die immer noch tiefe durchschnittliche Lebenserwartung. Das eigentliche Problem des Vorhabens liegt weniger im Sachverhalt selbst als daran, dass es nur ein Schrauben am Rentenalter ist und die grundsätzlichen arbeits- und sozialpolitischen Fragen in Russland nicht angeht. Der Vorschlag, die Entlassung älterer Arbeitnehmer strafrechtlich zu belangen, zeigt eher Hilflosigkeit.

Härte gegen Abweichler

Um die enorme Unpopularität dieser Massnahme wissen Präsident Putin und seine Regierung sehr genau. Putin hat sogar einmal gesagt, das Rentenalter werde nicht erhöht, solange er im Amt sei. Der Kreml versucht, den Unmut der Bevölkerung von Putin fernzuhalten, indem das Vorhaben als Projekt der Regierung verkauft wurde, mit dem der Präsident nichts zu tun habe. Als selbst in der Staatspartei Einiges Russland immer mehr Kontroversen ausbrachen, verhängte die Parteiführung ihren Exponenten einen Maulkorb. Die Abgeordnete Natalja Poklonskaja, die sich als einzige offen ihrer Fraktion widersetzte, wird seither fast schon gemobbt. Ihr Fraktionskollege Sergei Schelesnjak blieb zwar der entscheidenden Sitzung fern, muss aber offenbar seine Parteiämter abgeben. Dass sich Putin kurz nach der ersten Lesung doch erstmals dazu öffentlich äusserte, wurde als Überraschung gewertet. Aber seine beschwichtigenden Aussagen – keine der Varianten mit höherem Rentenalter gefalle ihm, aber die Entscheidung sei notwendig, auch aus demografischen Gründen – liessen nicht erkennen, dass der Kreml eine Abschwächung des Gesetzes ins Auge fasst. Ein solches Szenario hatten Beobachter eine Weile lang erwartet. Nun scheinen sich Putin, Medwedew und die Regierung vom öffentlichen Widerstand nicht aufhalten zu wollen. Putins Beliebtheit ist zwar in den vergangenen Wochen geradezu abgestürzt. Die «putinsche Mehrheit» fühlt sich zu grösseren Teilen von ihm so kurz nach seiner Wiederwahl getäuscht. Putins Herrschaft können die Proteste aber nicht ins Wanken bringen. Eine Volksabstimmung, wie die Kommunisten sie gefordert hatten, hat die Wahlkommission bereits abgelehnt.

Die angekündigten und teilweise bereits umgesetzten Zölle haben nicht nur außerhalb der USA zu Widerstand geführt, sondern auch in innerhalb des Landes. So sind seit März 2018 zwei „Briefe“ an den Kongress und das Weiße Haus gegangen.
Der erste Brief ist von 45 Handelgruppen unterzeichnet, welche eine Mehrheit der großen US-Firmen vertreten. Sie warnen dabei vor steigenden Preisen für die KonsumentInnen und Firmen sowie die Gefährdung von amerikanischen Jobs. Die zwei größten Vertreter sind die mit 300.000 Mitgliedern umfassende United States Chamber of Commerce, welche für Firmen wie Exxon Mobil, Boeing und General Electric lobbyieren, sowie die National Small Business Association mit insgesamt 65.000 Kleinfirmen.
Der zweite Brief wurde im Mai von Bryan Riley, dem Direktor der Konservativen National Taxpayers‘ Union koordiniert. Dieser wurde von über 1.100 Ökonomen aller politischer „Couleurs“ – davon 14 Nobelpreisgewinner, sowie dem ehemaligen Wirtschaftsrat der Präsidenten Barack Obama, Bush I & II und Bill Clinton, unterzeichnet. Dieser Brief bezieht sich auf ein Schreiben aus den 1930er Jahren, welches von 1.028 Ökonomen unterzeichnet und an den Kongress vor der Verabschiedung des Smoot-Hawley Tariff Act gesendet wurde. Durch diesen Act sind in den 30er Jahren eine große Anzahl an Tarifen erhoben worden. Dies gilt als ein Hauptauslöser für die Große Depression. Es wird betont, dass der Präsident und Kongress den Fehler nicht wiederholen sollen. Der Handel sei zudem heute noch bedeutender geworden und an den fundamental ökonomischen Prinzipien hat sich nichts geändert.
Obwohl die neokonservative US-Politzeitschrift Standard Weekly zum Schluss kommt, dass „only a president who is willing not to worry about 1,100 economists writing him letters will make progress on fairer trade terms with China” sich durchsetzen kann, betont diese doch zugleich das Zölle nicht einheitlich gegen die ganze Welt, wie dies in den 30er Jahren geschehen ist, benutzt werden sollen. Es solle vor allem gegen einzelne Länder eingesetzt werden, um die Kosten für die KonsumentInnen überschaubar zu halten und gleichzeitig bessere „Deals“ zu erzielen.
Ob diese Mahnungen an das Weiße Haus der Mitgrund für die Übereinkunft mit der EU sind oder nur ein „Waffenstillstand“, bleibt abzuwarten. Der Druck gegen Zölle scheint jedoch auch in den Vereinigten Staaten selbst zu steigen.

Marcel Zwygart MA MIM

Putin dementiert nicht: Die These, dass Putin Trump in der Hand habe, wurde in Helsinki auch von einem Journalisten aufgeworfen. Was antwortete Putin? Er lachte, bevor er zur Antwort ausholte. Er habe die Gerüchte gehört, dass Russland belastendes Material gesammelt habe, als Trump an den Miss-Universe-Wahlen war, so Putin. «Ich wusste gar nicht, dass Herr Trump zu diesem Zeitpunkt in Moskau war.»

Es seien zu jeder Zeit Hunderte von Geschäftsleuten in der russischen Hauptstadt gewesen. «Denken Sie, wir sammeln über alle belastendes Material? Bitte vergessen Sie diesen Blödsinn.»

Eine schöne Antwort. Doch: Putin verneinte die Frage nicht.

anbei die Quellen betreffend (plus Dolmetscher) Vier-Augengespräch. Siehe anbei:

Deutschlandfunk:

„Allgemeines Misstrauen erregt Donald Trumps Wunsch, das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Helsinki unter vier Augen abzuhalten – ohne Berater, ohne Zeugen. Die Befürchtung ist, dass Trump bei dieser Begegnung mit dem russischen Staatschef wichtige Positionen der USA und des Westens preisgeben könnte. Die Verurteilung der Krim-Annexion etwa oder das amerikanische Engagement in Syrien.“

Publiziert am 17.07.2018 | Aktualisiert um 14:01 Uhr

Leserbrief: «Russen haben keine Angst, ihre Regierung zu kritisieren»

Garantie der territorialen Integrität der Ukraine –

Budapester Memorandum von 1994

Die Aussage vom Schweizer Botschafter Yves Rossier in der Sonntagszeitung vom 01.07.2018 auf die Frage, ob die Annexion der Krim Ausdruck einer berechtigten Aussenpolitik oder einfach nur russischen Imperialismus darstellt, überrascht. Einfach nur von Missverständnis zu sprechen ist zu einfach: Denn das Budapester Memorandum von 1994 wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet. Hierin wurde die Unabhängigkeit und Souveränität der im Jahr 1994 existierenden Grenzen von Ukraine, Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert. Diese drei Staaten verzichten im Gegenzug auf ihre nuklearen Waffen. Es gab also einen gemeinsamen Ost-West Konsens zwischen den Vertragsstaaten über die Grenzziehung in der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Dass Yves Rossier als Diplomat nicht zu stark Position beziehen will ist verständlich. Trotzdem möchte ich diese entscheidende Information doch erwähnt wissen.

Marcel Zwygart MA MIM, Wien

Der russische Präsident holt in regelmäßigen Abständen sportliche Großanlässe, wie die in den kommenden Tagen startende Fussballweltmeisterschaft, ins Land. Er beteuert, dass diese Anlässe nichts mit Politik zu tun haben.

Für den russischen Satiriker und Kreml-Kritiker Wiktor Schenerowitsch ist dies jedoch nicht glaubwürdig. Die Weltmeisterschaft ist für den Kreml ein mächtiges Propaganda- Instrument. Sie ist ein großartiger PR-Anlass und für die Propaganda in eigener Sache geeignet. Da sich Millionen von Menschen für Fußball begeistern, liegt es auf der Hand, dass PolitikerInnen damit in Verbindung gebracht werden wollen. Dabei gilt: je widerlicher eine Staatsmacht ist, umso mehr benutzt sie den Sport. Schenerowitsch´ These: In autoritären Ländern hat der Sport eine viel größere Bedeutung als in Demokratien. In Europa freuten sich die Fans beim Gewinnen auch, behielten jedoch eine gewisse Distanz. Man wisse, dass es nur um Sport gehe. In Russland sei es laut Schenerowitsch hingegen viel mehr. Es sei ein Ersatz, denn die Leute sind arm, die Staatsmacht willkürlich und die Natur verschmutzt. Als Ersatz für diese Entbehrungen siegen die russischen Sportler. Die Leute benehmen sich dann wie Kinder denen man ein buntes Spielzeug in die Hand drückt.

Durch die ausgetragenen Sportanlässe sind vielerorts neue Stadien wie Kathedralen, Land auf Land ab, entstanden welche das Ortsbild dominieren. Dies habe jedoch nichts mit Politik zu tun betont der Kreml immer und immer wieder. Schenerowitsch betont hingegen, dass der große internationale Sport immer politisch sei (Verweis auf Olympiade 1936). Die BesucherInnen werden Moskau sehen, auch andere Städte, hübsche Frauen und ein großes Fest feiern. Dieses gastfreundliche Russland führt jedoch auch Krieg und in den Gefängnissen sitzen politische Gefangene.

Schenerowitsch meint, dass Russland nicht das dritte Reich sei. Auch nicht die Sowjetunion. Russland sei ein ungleich viel freieres und offeneres Land. Es sei jedoch schon immer gut darin gewesen ein geschöntes Bild von der Realität zu vermitteln. Für ihn ist die WM vor allem eine Show. Ein autoritäres Regime zieht sich das Fussballtrikot an wie ein Wolf den Schafspelz. Millionen hat der Kreml investiert um die Städte aufzuhübschen. Doch diese Modernisierung und Verschönerung sei nur oberflächlich. Er sei sich sicher das nach der WM eine neue Welle der Repression über das Land rollen wird sobald das letzte Spiel abgepfiffen ist. Es sei also nur eine kurze Verschnaufpause für die unterdrückte Opposition.

Was also tun. Boykottieren? Er sei für einen Boykott. Man solle dem Kreml diese Werbeplattform nicht bieten. Aber er verstehe auch, dass niemand einen Boykott tatsächlich durchführen will. Die Fans und Spieler werden alle kommen. Denn auch er sei ein passionierter Fußballfan.
13.06.2018, Marcel Zwygart

Kim, Krim und Trump: Der Absichtserklärung von Singapur sollten Taten folgen. Sonst müsste man sich nach den negativen Effekten umsehen und über mögliche Folgen Gedanken machen- wie das z. B. die Direktorin der Genfer Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen formuliert:

„Der Gipfel sei eine Willkommens- Party des Atomwaffen-Klubs gewesen.“

Es besteht die grosse Gefahr, dass sich alle potenziellen AW-Produzenten dadurch ermutigt fühlen, etwa Iran usw. GD