Archiv der Kategorie: Folgen für

Sanktionen ?

Ein Kommentar von Dr. Georg J. Dobrovolny, Bern

Die Sanktionen hatte der Westen als Massnahme gegen die Okkupation der Krim ergriffen, um die Kreml-Herren von weiteren Eroberungsabsichten abzuhalten. Die Sanktionen wirken allerdings eher kontraproduktiv, werden sie jedoch geschickt in die Propaganda eingeflochten und dienen dem Kreml als Ausrede bzw. Begründung für die wirtschaftliche Rezession. Es wäre an der Zeit, diese Massnahmen zu überdenken, evtl. aufzuheben.

Mehr dazu siehe Studien des Vienna Institute for International Economic  www.wiiw.ac.at/

 

Putins syrischer Krieg versus die Untätigkeit Obamas

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Putins syrischer Krieg versus die Untätigkeit Obamas: mögliche Folgen

Prof. Dr. Albert A. Stahel 12. Februar 2016

Schrittweise baut Wladimir Putin in Syrien seine Luftreitmacht aus. Seit anfangs Februar 2016 sollen auf dem Fliegerstützpunkt Bassel al-Assad modernste Abfangjäger Su-35 stationiert sein.[1] Diese Abfangjäger werden für den Begleitschutz der Jagdbomber Su-24 und Su-34 bei ihren Bombardierungen eingesetzt. Den Fliegerabwehrschutz der russischen Stützpunkte erbringt das wirksame Boden-Luft-System S-400 Triumf, das Russland aufgrund des Abschusses eines Su-24 durch einen türkischen Abfangjäger F-16 nach Syrien verlegt hat. Der Zielerfassung in der Luft dient ein Aufklärungs- und Fliegerleitflugzeug A-50 Mainstay (Airborne Early Warning and Control Aircraft, AEW&C). Mit diesen Mitteln und Kampfflugzeugen ist die russische Luftstreitmacht gegenüber möglichen Interzeptionen seitens türkischer und saudischer Abfangjäger geschützt

Mit den Flächenbombardierungen, die indiskriminierend gegen die Zivilbevölkerung und Kämpfer der Opposition erfolgen, begeht der russische Präsident gemäss den Genfer Konventionen selbst ein Kriegsverbrechen, für das er sich allerdings mit Sicherheit nie wird verantworten müssen.

Dem syrischen Drama mit den hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen schauen der US-Präsident Barack Obama und sein Aussenminister John Kerry nach wie vor untätig zu. Die einzigen Aktivitäten gegenüber diesen Kriegsverbrechen ist ein verbales Lamentieren seitens der in Washington DC regierenden Administration. Offenbar übersehen die USA, dass die Kriegführung von Putin in Syrien ein Probegalopp für eine Eroberung des Baltikums sein könnte und dass der russische Präsident seine politischen Folgerungen angesichts der Untätigkeit Obamas und seines Kabinetts bereits gezogen hat. Für die Konzipierung eines Angriffs auf die drei baltischen Republiken dürften Putin und sein Verteidigungsminister aufgrund der Erfahrungen mit ihrer konventionellen Kriegführung in Syrien bereits wichtige Lehren abgeleitet haben. Sowohl Obama wie auch die Führung der NATO haben offenbar nicht erkannt, dass Putin in Syrien einen wirklichen und keinen hybriden Krieg führt, und dass Kremls-Truppen die eigentliche Bedrohung für die USA und ihre Alliierten in Europa sein dürften.[2]

[1] STRATFOR, In Syria, Russia Protects Its Interests From Above and Below, February 10, 2016, 09.00.

[2] Barnes, J.E., NATO Plans to Place Troops on Borders, in: The Wall Street Journal, February 11, 2016, P. A3.

So auch Grady, J., National Intelligence Director Clapper: ISIS ‘Most Significant’ Non-State Threat to U.S., Allies, in: U.S. Naval Institute, February 9, 2016, 05.36.

New light on the cooperation East – West (cz)

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Vzpomínka na Dr. Klause Baumgartnera – zemrel 10.12. 2015

Klaus Baumgartner a Bernská stopa na  Severni Moravě.

Rok 1989 znamenal v tehdejším Československu nejen zásadní změnu politických poměrů v zemi, ale i proměnu přístupu ke správě a řízení společnosti na Všech úrovních. V regionální politice se hledaly cesty, jak přivést občany k participaci na rozvoji svého území. Jedním z prvních, ne-li zcela prvním úspěšným pokusem, byl regionální rozvojový koncept Jeseníky 2000 na severní Moravě.

Díky krajanům žijícím ve Švýcarsku – hl. GD- se podařilo získat podporu tomuto projektu zejména v kantonu a městě Bernu. Nebyla to však jen podpora hmotná a finanční, ale i podpora morální, kterou svými dvěma náštěvami v Jeseníku, lemujícími začátek a dokončení projektu, podpořil úsilí všech zúčastněných tehdejší primátor Bernu Klaus Baumgartner.

Jeho návštěva v roce 1994 znamenala velké povzbuzení v obtížné etapě změny myšlení a přístupu občanů ke svému regionu a návštěva v roce 2005 pak mohla zhodnotit výsledky desetileté práce, završené vytvořením strukturovaného dokumentu s popisem všech kroků a rozhodnutí, kterých bylo třeba v průběhu let učinit.

Tento dokument se stal dokonce studijním materiálem pro odborné vysoké školy, zabývající se regionálním rozvojem.

Tak i po letech je v regionu znát Bernská stopa nejen v konkrétních rozvojových výsledcích projektu, ale i ve vzpomínkách účastníků tehdejšího dění na osobní angažovanost primátora Bernu Klause Baumgartnera, jehož si v souvislosti s jeho úmrtím připomínáme.

Dr. Jindrich Němčík

Die Krise in Russland: Wirtschaft Up-date

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Die Krise der Russischen Föderation

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied FOW                                        Zürich 25.1.2015

Die aktuelle kritische Wirtschaftslage in Russland ist nicht primär Folge von Aussenfaktoren wie den EU- und US- Sanktionen sowie dem Ölpreiszerfall. Diese haben nur die Defizite freigelegt:  die strukturellen Schwächen als Folge von anhaltender Fokussierung auf Energieexporte und einer sehr kurzfristigen Orientierung der quasi Staatsfirmen auf schnelle Gewinne. Langfristige Investitionen in die Modernisierung und  Diversifizierung der Wirtschaft sind nach wie vor ungenügend.

Aktuelle Lage:

Schon vor  dem Ölpreiszerfall schwächelte die russische Wirtschaft, mit einem BIP Wachstum in 2013 von nur 1.8 %. Für 2014 wird ein Einbruch zwischen 3% und 5% erwartet. Im Dezember 2014 verschärfte sich die Situation drastisch. Der Rubel verlor in kurzer Zeit rasant an Wert, parallel zu dem ins bodenlose sinkenden Ölpreis.

Im Jahresverlauf 2014 hat die russische Währung 46% gegenüber US$ eingebüsst und der Ölpreis Marke Brent – im Juni noch bei 107.7 $/Fass – sank um 48%. Am Jahresanfang 2015 setzte sich die Schwächephase des Rubels fort und der Ölpreis sank unter 50$/Fass, auf ein 6-Jahrestief (siehe die parallele Bewegung in Graphik 1.)  Im Staatsbudget 2014 wurde noch mit einem Preis vom 100$/Fass und einem Rubel/Dollar Wert von 37,70 kalkuliert. Gegenwärtig schwankt der Kurs um 64 Rbl/$.

Die Zentralbank hat  immer wieder (im März nach der Kreml Invasion, in  Oktober, im Dezember..) zur Stützung der Währung interveniert, insgesamt mit ca. 87 Mrd. $ in 2014. Die Währungsreserven sind im Jahresverlauf  von 450 Mrd. $ auf 379.4 Mrd. $ heute gesunken. Ein Teil dieser Reserven ist in dem Reserve- sowie dem Wohlfahrtsfonds angelegt, dessen Mittel nun für finanzielle Assistenz an in Liquiditätsnot geratenen Grossfirmen und Banken verwendet werden. Es wird geschätzt, dass ohne diese Fonds die verfügbare Reserven nur bei 150 Mrd. $ liegen.

Parallel zu dem Schwund der offiziellen Reserven erreichte die Kapitalflucht (= Netto Kapitalabfluss) 2014 die Höhe von 150 Mrd. $. Zwar weist die Ertragsbilanz dank der radikalen Kürzung der Importe einen Überschuss auf, der jedoch die Kapitalabflüsse nicht kompensieren kann. Als Gegenmassnahme hat die Zentralbank in mehreren Schritten den Leitzins um 11% auf 17 % erhöht.

Wie geht es weiter?

Die Verteuerung der Investitionen, Hand in Hand mit dem erschwerten Zugang zu den internationalen Finanzmärkten als Folge der EU- und US- Sanktionen, dürfte zur drastischen Reduktion der Investitionstätigkeit führen. Die Konsumenten werden ihrerseits den Konsum einschränken, denn die Inflation stieg auf 11.4 % am Jahresende und es wird mit einer Steigerung auf 15-17% im weiteren Jahresverlauf 2015 gerechnet – insbesondere wegen der als Retorsionsmassnahme verhängten Importbeschränkung, vor allem von Lebensmitteln. Der Wachstumseffekt der Importsubstitution durch die Erhöhung der inländischen Produktion dürfte jedoch gering bleiben.

Eine Rezession wird unausweichlich. Gleichzeitig verschärft sich die Situation im Bankensystem. Höhere Refinanzierungskosten und ausstehende Fremdwährungskredite dürften zur Zunahme der faulen Kredite führen und belasten die Bilanzen. Die staatliche Unterstützung von schwächelnden Banken liegt gegenwärtig in der Grössenordnung von 2% des BIP. Weitere Schritte, den Banken Zugang zum Kapital zu erleichtern, sind in der Pipeline.

Angesichts der engen Korrelation der Rubel- und Ölpreisentwicklung ist  die wichtigste Frage:

Was macht der Ölpreis?

Vorerst ist keine Trendwende in Sicht.  Mitte Januar schien es, dass der Ölpreis Marke Brent mit 50$/Fass den Boden gefunden hat. Dann hat Irak die Produktion stark erhöht, während Russland in Dezember mit 10.67 Mio. Fass pro Tag den postsowjetischen Rekord erreicht hatte. Die Internationale Energieagentur geht von einem nur geringfügig kleineren Angebot in den nächsten 6 Monaten aus. Entscheidend ist, dass vor allem die Schiefergasförderer in den USA bei diesem Preisniveau ihre Investitionen zurückfahren. Doch eine Preiserholung kann erst verzögert wahrgenommen werden wegen grosser Lagervorräte. Immerhin ist eine voraussichtliche Steigerung auf 60-70$/Fass am Ende 2015 realistisch.

Weil Russland so abhängig ist von den Rohstoffpreisen – zwei Drittel der Exporteinnahmen stammen aus Öl- und Gasexporten und dieser Anteil ist ständig von 50% der Exporte im Jahr 2000 gestiegen – bleibt die Lage volatil, abhängig von geopolitischen Faktoren.

Graphik 2: Historische Ölpreisentwicklung im Kontext des weltpolitischen Geschehens

 

Quelle: Bloomberg data

Das Staatsbudget gerät unter Druck: Weil bei einem Ölpreis von nur 50$/Fass ein Einnahmenrückgang von ca. 45 Mrd. $ zur Folge hätte, sollen Staatsausgaben – ausser für die Verteidigung, 2015 um 10% gekürzt werden.  2014 wurde das Militärbudget auf 69 Mrd. $ erhöht, in 2015 sollen die Verteidigungsausgaben auf 84 Mrd. $ steigen. Mit einem anspruchsvollen Modernisierungsprogramm der Armee (bis 2016 auf 21% der Totalausgaben), muss in anderen Bereichen gespart werden. Das Gesundheits- und Bildungswesen muss wieder zurückstecken. Doch droht 2015 ein Budgetdefizit von bis zu 3% des BIP. Dieses soll aus dem  Reservefonds finanziert werden, nachdem im ersten Quartal zuerst die Banken rekapitalisiert worden sind. Weil die Fondsgelder in Fremdwährungsanlagen investiert waren, ist deren Rubelwert bis zu 70 % 2014 gestiegen und kann auch für Fiskalzwecke verwendet werden

Fazit

Lange wurde mit den hohen russischen Währungsreserven argumentiert als einem sicheren Anker.   Doch auch wenn ein Staatsbankrott* voraussichtlich abgewendet werden kann (und – kurzfristig –  eine Entspannung der Lage durch die Vorauszahlung für russische Exporte aus China eintritt), „kaufen“ die  Reserven nur Zeit. Strukturreformen und der Aufbau von Vertrauen sind eine längerfristige Aufgabe. Es scheint nicht, dass Putin in dieser Richtung arbeitet. Er setzt eher auf die militärische Karte. Die aussenwirtschaftliche Aktivität der russischen Führung, gerichtet auf Gewinnung neuer Märkte, kann nicht kurzfristig Früchte tragen. Schwer vorauszusagen, wie lange die Bevölkerung, welche ein sinkendes Realeinkommen in Kauf nehmen muss, Putin die Stange hält.

 

*Nachsatz: Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat am 26.1.2015 die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau (BB+) herabgestuft. Somit wird die Wahrscheinlichkeit höher eingestuft, dass Staatsanleihen Russlands nicht bedient werden können.

Почему Путин не оставит Украину в покое

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Почему Путин не оставит Украину в покое Дата публикации 24 декабря, 2014 Прочитано 408 раз

Итоговая пресс-конференция Владимира Путина в один миг запустила эстафету по кремленологии среди разного рода экспертов, комментаторов, блогеров и обычных пользователей социальных сетей.

Не удивительно, что за трехчасовым общением президента РФ с журналистами пристально наблюдала украинская аудитория. Помимо уже привычных пассажей про «госпереворот в Киеве», «жителей юго-востока Украины» и «крымнаш», экспертное сообщество и обычные украинцы хотели услышать ответы Путина на вопросы о санкциях со стороны Запада, падении курса рубля и вытекающих из этого последствиях для внешнеполитического курса России. Ничто так не радовало в последний месяц украинскую аудиторию, как ежегодные сводки о курсе российской национальной валюты и цены нефти марки Brent. Поэтому 18 декабря многие ожидали от российского президента как минимум декларативного смягчения позиции по Украине в связи с настигнувшим Россию экономическим кризисом.

В течение последующих дней все активно принялись разбирать по предложениям ответы Путина и дискутировали на тему его адекватности. Негативные прогнозы для России варьировались от версии о скором «дворцовом перевороте» в Кремле до полного краха государственного устройства, в результате чего Сибирь и Дальний Восток отойдут Китаю.

Анализ будущего России всегда был подобен гаданию на кофейной гуще. Тоже самое можно сказать и о кремленологии. Еще во времена СССР за неимением достоверной информации о политике Кремля западные эксперты были вынуждены гадать о раскладе сил и тенденциях в руководстве ЦК КПСС по различным косвенным признакам. Хотя ни для кого не является секретом, что лучшие умы из американских мозговых центров не сумели предсказать быструю кончину Советского Союза в начале 90-х.

Сегодня российский авторитарный режим ввиду своей закрытости снова вынуждает экспертное сообщество выстраивать прогнозы на основе публичных выступлений Путина или действий его ближайших соратников. Уже очевидно, что падение цен на нефть и жесткие санкции в связи с агрессией против Украины спровоцировали начало затяжного экономического кризиса. Но стоит ли при этом ожидать смены ревизионистской политики Путина по отношению к соседним государствам в связи с тем, что скорее всего ему придется сконцентрироваться на решении внутренних проблем? Такой ход выглядит маловероятным. Прежде всего потому, что российские правители даже в самые тяжелые для государства времена не отказывались от экспансионистской стратегии на территориях, традиционно считавшихся сферой российского влияния.

В новейшей истории первая постсоветская пятилетка запомнилась россиянам жестким падением экономики. Либерализация цен вызвала резкий скачок инфляции, за которым последовал рост потребительских цен в 26 раз. Практически во всех российских регионах наблюдался дефицит товаров первой необходимости. Госбанк прекратил выплачивать гражданам их сбережения, а к 1994 году уровень жизни населения снизился на 50% по сравнению с 1991.

Все это происходит на фоне постоянной политической турбулентности времен правления Бориса Ельцина. Уже лихорадит Северный Кавказ и государство начинает первую военную кампанию в Чечне. Россия объективно пребывала не в том состоянии, чтобы претендовать на сохранение сфер влияния и защиту геополитических интересов даже в ближнем зарубежье.

Военное имущество бывшего СССР пришлось делить с новыми независимыми соседями. Все это происходило на фоне поспешного вывода воинских частей из стран Восточной Европы и ухудшения социального положения военнослужащих в самой России. Эскалация вооруженного противостояния по всему периметру ближнего зарубежья должна были вынудить российское руководство принять решение о выводе личного состава ВС РФ из республик Южного Кавказа и Центральной Азии.

Однако дальнейшие события показали, что в Кремле не спешили отказываться от военного присутствия за рубежом и не хотели лишиться рычагов влияния на новые независимые государства. Воспользовавшись неготовностью Запада вовлечься в миротворческие операции на территории бывших советских республик, Москве удалось узаконить пребывание войск на территории Абхазии, Южной Осетии и Приднестровья. В случае с Абхазией миссия называлась Коллективными силами по поддержанию мира СНГ. При этом миротворческий контингент состоял исключительно из солдат и офицеров ВС РФ. Попытки грузинской стороны привлечь к миротворческой операции украинских военных так и не увенчались успехом. Миротворческая операция в Южной Осетии предусматривала вовлечение Смешанных сил по поддержанию мира в составе российского, грузинского и осетинского батальонов при участии наблюдателей ОБСЕ. Именно такой формат сейчас пытаются навязать Украине на Донбассе. Присутствие российских военных на территории Украины уже легализовано путем создания Центра по выполнению мирного плана в рамках Минских соглашений. В Центре работают 75 российских военнослужащих вместе с представителями «ДНР-ЛНР».

Российское руководство тогда не ограничилось сохранением военного присутствия в зоне конфликтов. На базе Закавказского военного округа в начале 90-х создается Группа российских войск в Закавказье (ГРВЗ) со штабом в Тбилиси. В состав группы входили четыре военные базы на территории Грузии и одна в Армении с личным составом более 10 000 военнослужащих.

В Москве часто говорят о необходимости предотвращения экспансии НАТО и недопустимости пребывания военнослужащих Альянса на территории бывшего СССР. Хотя в 2002 году российское военное командование вовсе не смутило развертывание вблизи одной из своих воинских частей тренировочного центра американских морпехов в рамках программы помощи ВС Грузии “Train & Equip”.

ГРВЗ просуществовала в таком виде до 2005 года. Тогда Россия выполнила все обязательства по выводу баз с территории Грузии, существенно усилив 102-ю базу в Гюмри (Армения). Именно ее Владимир Путин забыл упомянуть во время недавней пресс-конференции, когда отвечал на вопрос о российских военных базах за рубежом.

Помимо Южного Кавказа, России удалось закрепиться в Центральной Азии путем создания в 1993 году 201-й военной базы в Таджикистане. На сегодняшний день это крупнейшая сухопутная группировка за пределами России (до 7,5 тыс. военнослужащих). Годом раньше было оформлено пребывание военно-морской базы ЧФ РФ в Севастополе, которая годы спустя сыграет роковую роль в аннексии Крыма.

Действия России в первые постсоветские годы только подтвердили преемственность курса Кремля на продолжение экспансивной политики. Сохранение военного присутствия на территории бывших советских республик помогло усилить влияние Москвы на бывших сателлитов и изменить образовавшийся с окончанием холодной войны баланс сил в регионе, как только у России появилось для этого достаточно ресурсов.

Поэтому сегодня нам не стоит увлекаться кремленологией, чтобы спрогнозировать логику действий Путина на украинском направлении. Никакой экономический и финансовый кризис не заставит Россию в ближайшей перспективе ослабить хватку. На данном этапе в Москве могут отказаться от тактики поддержки военного конфликта высокой интенсивности. Но при этом не будут оставлять попытки сохранить присутствие российских военных на востоке Украины путем их легитимации через различные миротворческие форматы. И это уже становится возможным. Путину пока удается убеждать европейских коллег в том, что только России может выступать основным посредником в урегулировании конфликта на Донбассе. Других форматов мирных переговоров, кроме минского, у нас пока не наблюдается.

Задача максимум для Кремля остается прежней – препятствовать сближению Украины с Западом. И любые средства пойдут в ход для того, чтобы силы Североатлантического альянса вдруг не появились в ста километрах от Брянска.

Автор материала: Карен Мадоян- По материалам: Hvylya.net

Der innere Feind (russische Version)

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Главная»«НИ» за 1 Апреля 2014 г.»Экономика

Внутренний враг

Российская экономика продолжит падать независимо от западных санкций

СЕРГЕЙ ПУТИЛОВ

Из-за множества экономических   проблем страна рискует впасть в глубокую рецессию.
Фото: АНАТОЛИЙ МОРКОВКИН

Прилив оптимизма, наблюдавшийся в связи с символическими первыми ответными мерами Запада против России из-за «крымского вопроса», и внушаемая населению успокоительная мысль, что дальше «все будет хорошо», едва ли способны скрыть тот факт, что в действительности россиян вскоре ждут трудные времена. Наступившее чувство облегчения, испытанное российскими властями, когда стало ясно, что из-за Крыма нас не будут серьезно душить экономически, на миг оттенили проблемы собственно российской экономики. Проблемы эти между тем продолжают нарастать. Усилившееся бегство капитала, неминуемый отток инвестиций лишь усугубят трудности россиян, которым пришлось столкнуться с экономическим спадом, снижением темпов роста зарплат, падением курса рубля, набирающей силу инфляцией. Опрошенные «НИ» эксперты полагают, что «света в конце туннеля» придется ждать очень долго. В случае же, если западные санкции вступят в полную силу, шаткой российской экономике и вовсе грозит дефолт.

Валовой внутренний продукт (ВВП) РФ может упасть в 2014 году на 1,8% при превышении оттока капитала уровня в 150 млрд. долларов. Об этом сообщил глава Минэкономразвития РФ Алексей Улюкаев. Эта оценка совпадает с последним прогнозом Всемирного банка. По мнению Всемирного банка, украинский кризис в 2014 году может стоить России спада именно на 1,8%. Российские чиновники отрицают влияние вялых западных санкций на данный процесс, однако при этом почему-то соглашаются с прогнозами «проклятых империалистов», объясняющих обостряющиеся негативные тенденции в российской экономике именно украинскими событиями. По оценке ВБ, отток капитала из России до конца года может достичь рекордных 150 млрд. долларов – почти в три раза больше, чем в прошлом году. Такой сценарий Всемирный банк называет возможным в случае «возможной эскалации» российско-украинских отношений.

На днях Минэкономразвития оценило отток капитала из РФ в первом квартале года в 65–70 млрд. долларов США. Опрошенные «НИ» эксперты, впрочем, утверждают, что ускорение бегства капитала было в любом случае неизбежным. «Ситуация вокруг Крыма во многом успокоилась. Сейчас значительно больше на отток капитала из РФ влияют политика американского регулятора, ситуация на мировых рынках и неблагополучное состояние российской экономики. Отток капитала с развивающихся рынков – общемировая тенденция. Для нас это пока некритично. Однако многое будет зависеть от дальнейшего развития ситуации на востоке Украины, и в том числе если против России включат более жесткие санкции», – сказал «НИ» аналитик Центра политической конъюнктуры Дмитрий Абзалов.

Международное рейтинговое агентство Moody’s в конце прошлой недели уже поставило суверенный кредитный рейтинг России на пересмотр с перспективой понижения. По прогнозам экспертов, из-за возросшей экономической неопределенности, обусловленной конфликтом на Украине, в 2014 году ВВП РФ может сократиться на 1%. Это вместо ожидавшегося до кризиса роста примерно в 2%. В ответ на это первый вице-премьер РФ Игорь Шувалов заявил, что Россия больше не намерена зависеть от международных рейтингов.

Аналогия с национальной платежной системой, которую планируется внедрить после введенного Visa и MasterCard бойкота ряда банков в России, – очевидна. Мы и здесь намерены отстаивать свой суверенитет, не считаясь с тем, насколько это углубит пропасть между российской экономикой и мировым сообществом, которую долгие годы сами же и пытались преодолеть путем вступления в ВТО, улучшения инвестиционного климата, интеграции в мировую финансовую систему. Однако теперь инвесторам предлагается оценивать перспективы вложений в Россию исходя не из международных критериев, а благодаря тому, что скажут наши власти.

«Это будет совершенно независимая система. Конечно же, мы заинтересованы в том, чтобы никакое рейтинговое агентство не было под влиянием своих правительств и политических сил, чтобы, когда нужно, имидж или инвестиционный рейтинг той или иной страны понизить», – отметил г-н Шувалов. Непонятно, правда, как такой системой смогут пользоваться инвесторы, учитывая ее очевидную ангажированность российскими властями. Но это мелочи, которые, похоже, не сильно пугают российские власти.

В условиях, когда взят курс на построение капитализма «в отдельно взятой стране», ставка делается на внутренние ресурсы. «Отток капитала и западных инвестиций в российскую экономику власти постараются компенсировать вложениями российских компаний с госучастием. Речь прежде всего идет об отечественных нефтегазовых компаниях, банковском секторе», – сказал «НИ» директор Центра структурных исследований Института им. Гайдара Алексей Ведев. При этом тот же «Газпром» уже грозился масштабными урезаниями своих инвестиционных проектов и даже многотысячными сокращениями персонала, в случае если тарифы для населения будут заморожены на два года. Учитывая, что Запад после истории с Крымом с удвоенной энергией начнет искать альтернативных России поставщиков «голубого топлива», рассчитывать на увеличение прибыли газового монополиста на этом направлении едва ли можно. Евросоюз намерен сокращать зависимость от импорта энергии из России, в частности, за счет снижения спроса на энергоресурсы, заявил глава Евросовета Херман ван Ромпей по итогам саммита глав государств ЕС, прошедшего 20–21 марта. При этом именно на Европу сейчас приходится две трети экспорта «Газпрома». Очевидно, что «улучшать инвестиционный климат» в России в дальнейшем придется путем повышения тарифов для населения.

Бегство капитала и замедление ВВП лишь еще больше усилит дефицит российского бюджета. Глава МЭР Улюкаев уже предложил сдвинуть предельную планку до 2% ВВП в 2014 году. Для этого, правда, придется пойти на изменение «святая святых» – бюджетного правила. Разрешение усилить дефицит необходимо для того, чтобы изыскать необходимые ресурсы для реализации инвестиционных проектов, разогнать экономику путем увеличения спроса, снижение которого обусловлено как раз замедлением экономики. Минэкономразвития РФ снизило прогноз по росту реальных располагаемых доходов населения на 2014 год: по новой оценке, он составит 2,5% против 3,1%, ожидавшихся в декабре, сказал глава министерства Алексей Улюкаев. Министр напомнил, что потребительский спрос наряду с инвестиционным спросом и экспортом являются основными драйверами роста ВВП России. Однако «разогрев» доходов населения, в частности обусловленный майскими указами президента и предполагающий существенный рост пенсий и бюджетных зарплат, неминуемо аукнется ростом инфляции. И это при том, что ослабление курса рубля, усилившееся в начале текущего года, уже начало сказываться на инфляции: в первую очередь подорожали продовольственные товары из-за высокой доли импортных продуктов питания в рационе россиян, говорится в мониторинге Минэкономразвития за январь-февраль.

Отток капитала, западных инвестиций, разрушение интеграции в мировую экономику предлагается компенсировать мерами, которые обернутся лишь ростом цен и тарифов для населения.

«Экономика России в настоящий момент находится в промежутке между стагнацией и рецессией – в этом нет никакой новости, эти кризисные черты были видны задолго до крымского противостояния. Для населения в перспективе года мало что изменится по сравнению с текущими уровнями: цены продолжат расти, это неминуемо, пенсии в этом году проиндексируются минимум дважды, как и было сказано. Другое дело, что все эти надбавки съест инфляция, но от этого сейчас никуда не деться», – сказала «НИ аналитик Международного фондового центра Анна Линевская.

«Препятствием для экономического роста пока является не столько конфликт с Западом, сколько затухание внутреннего спроса. Рост объема розничных продаж снизился до 2,4% по сравнению с аналогичным периодом прошлого года. Это касается как продовольственных, так и непродовольственных товаров. По итогам года экономического роста не будет, то есть прирост ВВП составит 0% или около того. Если новый виток политического напряжения не усилит оттока капитала, который и так к концу 2014 года, скорее всего, превысит 100 миллиардов долларов США, валютный курс может стабилизироваться на отметке 36–37 рублей за один доллар США», – сказал «НИ» ведущий научный сотрудник Межкафедральной лаборатории финансово-экономических исследований Факультета финансов и банковского дела (ФФБД) РАНХиГС Сергей Улюкаев.

 

Kommentar zu „Warum lässt der Kreml die Ukraine nicht in Ruhe“

Die Frage im vorherigen Artikel vom 24.12. auf Russisch –Warum lässt Kreml die Ukraine nicht in Ruhe ?– ist relevant. Ja, warum interveniert Kreml militärisch in der Ukraine?

Haben sie doch genug eigene Probleme und wenige davon in den letzten 15 Jahren gelöst: 

Die russ. Bevölkerung schrumpft, einzig die Muslime in der RF haben viel Nachwuchs-die Angaben darüber werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Keine Modernisierung der Wirtschaft- ausser im militär. Bereich, Versorgungsengpässe im Osten und Norden und vor allem kein Anzeichen dafür, dass etwas angepackt wird. Es gibt nur Humbuk und Propaganda.

Bereits im Artikel vom 1. April 2014 spricht Sergej Putilow in „Nowaja izwestija“ von einem „inneren Feind“: Die russländische Wirtschaft werde weiter schrumpfen- unabhängig von den westlichen Sanktionen…………Davon will Kreml ablenken!

Die Kremlgroupe hat sich zu  Weihnachten min. 3 Eigengoals geschenkt:

  1. Die Ukraine in die Hände der Nato getrieben, obwohl es weder in der Nato noch in der EU jemand wünscht.
  2. Den monetären Bankrott erklärt, indem sie versuchte, 400 russ. Oligarchen zum Rubeltausch zu zwingen.
  3. Die Nicht-Ratifikation der UNO-Konvention für Waffenkontrolle sowie die beinahe Kündigung der Inspektionen der atomaren Waffen sind Einladung für alle Terroristen- nach dem Motto : Vereinigt Euch.

Mit besten Wünschen Georg

Wirtschaftslage in der Ukraine: Up-Date

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Wirtschaftslage Ukraine, 15. November 2014

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied Forum Ost-West, Zürich, 15.11.14

Grundsätzliche Aussagen des Wirtschafsberichts vom April 2014 bleiben unverändert: Die Ukraine schafft es nicht aus eigener Kraft, die Wirtschaftskrise zu überwinden und den Aufbau einzuleiten. Auch nicht mit der bisher gesprochenen Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (17 Mrd. $ bis Anfang 2016), der EU sowie anderen Ländern und Institutionen von insgesamt 33 Mrd. Das Thema Marshallplan ist nicht vom Tisch, im Gegenteil: mit weiteren Krediten steigt die Last der Schuldentilgung. Ohne finanzielle Zuwendungen (grants) vor allem seitens der EU wird es nicht gehen.

Doch kann man kaum von einem Wiederaufbau reden, solange sich der östliche Teil der Ukraine weiterhin im Krieg befindet und die Zukunfts-Szenarien auf einen über Jahrzehnte „eingefrorenen Konflikt“ hinauslaufen.

Aktuelle Lage: Die Verkehrs- und Strominfrastruktur des Donbass ist zerstört, Kohlebergwerke sind überflutet, und  die Ukraine muss (aus Russland) Kohle importieren. Der Konflikt zehrt an der Substanz des Landes: Neuerdings ist das Verteidigungsbudget wieder aufgestockt worden – trotz des steigenden Budgetdefizits auf ca. 7% des BIP.  Die Staatsverschuldung, im Vorjahr noch bei 40% des BIP eher moderat,  bewegt sich der 70% Grenze zu. Die Wirtschaftsleistung wird 2014 ca. um 8-10% gegenüber dem Vorjahr schrumpfen, am besten hält sich noch der Agrarsektor.

Die Arbeitslosenquote stieg im Oktober über 8%  und die Inflation dürfte sich in den nächsten Monaten auf 20% im Jahresvergleich belaufen, vor allem wegen der durch die Abwertung  stark verteuerten Importe, sowie der  Gas-und Strompreiserhöhungen. Die Währung Hrywna hat seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar um 60% an Wert verloren, und die Kapitalflucht hält an. Immerhin konnte das Ertragsbilanzdefizit auf 2.8% des BIP reduziert werden, dank den schneller sinkenden Importen als Exporten. Doch die Bedienung der Auslandschulden, welche  68% des BIP betragen und 2015 laut IMF weiter auf 102% des BIP steigen sollen, belastet die Kapitalbilanz. Die Währungsreserven sind im Oktober auf 12.6 Mrd. $ gesunken.

Mindestens konnte eine Zwischenlösung im Gasstreit mit Russland gefunden werden: bis März 2015 wird an die Ukraine Gas zum Preis von 385 $ für 1000 Kubikmeter – gegen Vorauszahlung-  geliefert. Doch dies ist eine Notlösung, die langfristigen Herausforderungen bleiben.

Der aufgeblähte Staatsapparat und der nicht funktionierende Rechtsstaat wirken abschreckend für Privatinvestoren. Ein radikaler Abbau der staatlichen Subventionen hauptsächlich im Energiesektor und ein radikaler Bürokratieabbau sind nötig, um der Korruption beizukommen und die Energieeffizienz zu steigern. Ein sparsamerer Energieverbrauch vergleichbar mit den Standards in der EU würde die Ukraine zur  fast vollständigen Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland verhelfen.

Eine weitreichende Deregulierung genauso wie eine Entschlackung des Steuersystems und der Aufbruch der Monopolstrukturen müssten folgen:  Die starke Konzentration der Wirtschaft in den Händen einer kleinen Gruppe von Oligarchen, welche auch in der Politik mitmischen, bremst die Neigung zu Reformen.

Potential und Ausblick

Zusammengefasst  lassen sich die Probleme der Ukraine nicht auf den Konflikt in der Ostukraine reduzieren. Obwohl in Donbass im Vorjahr noch 16% der ukrainischen Wirtschaftsleistung,  23% der Industrieproduktion und 25% der Exporterlöse generiert wurden, sind die Produktion-  und Energieanlagen weitgehend veraltet und „Energiefresser“.  Investitionen in die Energieeffizienz   wurden  lange vernachlässigt. Das Potential des ganzen Landes  blieb nach der Unabhängigkeit schlecht genutzt: die Energieressourcen (Kohle und Erdgas), die Vorkommen von Basis- und Buntmetallen, die fruchtbaren Schwarzerde Böden.  Der grosse Binnenmarkt mit 45 Mio. Einwohnern   ist von Vorteil, er mindert die Exportabhängigkeit.

Nebst der Beilegung des Ostukraine-Konflikts ist wesentlich, das Vertrauen der Investoren und den Zugang zur externen Finanzierung wieder zu gewinnen.

Es ist offen, ob es Ukraine gelingt, die umfangreichen vor allem strukturellen Reformen radikal anzugehen. Der Zeitpunkt nach den Wahlen vom Oktober wäre richtig, die Reformparteien haben klar das Mandat bekommen. Ein gutes Beispiel hätte das Land in seinem Nachbarn Polen, das von der Bevölkerungszahl und dem Ausgangszustand nach der Wende vergleichbar ist: mit radikalen Reformen konnte ein grundlegender Wandel eingeleitet werden, und heute liegt der Lebensstandard am BIP pro Kopf gemessen in Polen viermal höher als in der Ukraine.

Doch die Befürchtung bleibt, dass mit den erneuten Kämpfen im Osten der Ukraine Russland    bemüht ist, einen schnellen Reformprozess zu torpedieren – durch die nötige Fokussierung und das Abzweigen von Ressourcen weg vom friedlichen Umbau des Landes.

Unbequeme Fragen an Europa

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Unbequeme Fragen an Europa

von Roman Berger, Mitglied Forum Ost-West

Die Politik der Eskalation gegen Russland führt in ein Sackgasse

Seit vier Monaten führt die ukrainische Regierung gegen die Separatisten in der Ostukraine Krieg. Die „antiterroristische Operation“, die nach Präsident Petro Poroschenkos Vorstellungen nur „Stunden, höchstens Tage“ hätte dauern sollen, hat inzwischen mehr als tausend zivile Opfer gefordert. Die Anzahl der gefallenen ukrainischen Soldaten und Regierungsgegner kann nur geschätzt werden. Sie ist bestimmt grösser als die Konfliktparteien offiziell zugeben. Hunderttausende Ostukrainer, vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht.

Die Grossstädte Lugansk und Donezk sind von der ukrainischen Armee umzingelt. Beim Beschuss von Wohngebäuden wurden durch Raketen und aus Flugzeugen zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestiert.

Was wollte der Euro-Maidan?

„Ist das die Ukraine, für die wir auf dem Euro-Maidan gekämpft haben ?“ Solche Fragen stellen sich heute Ukrainer. Mit Verwunderung nehmen sie beispielsweise zur Kenntnis, dass in Poroschenkos Regierung drei von insgesamt 20 Ministersesseln weiterhin von Rechtsextremen besetzt sind, obwohl ihre militanten Vertreter (Dmytro Jarosch und Oleh Tjahnybok) bei den Präsidentschaftswahlen zusammen nicht einmal auf zwei Prozent der abgegebenen Stimmen kamen.

Die ukrainischen Wähler haben der rechtsextremen Flanke eine eindeutige Absage erteilt, dennoch weht der nationalistische (Un)- Geist auch in der neuen Regierung in Kiew weiter. So hat sie kürzlich zwei russische Filmproduktionen wegen „Herabwürdigung der ukrainischen Kultur“ verboten. Dazu gehört die TV-Produktion „Die weisse Garde“ (Romanvorlage von Michail Bulgakow). Die gleiche Regierung droht 500 russischen Kulturschaffenden mit einem Einreiseverbot wegen ihrer Unterstützung Putins und ihrer Zustimmung zur Krim-Annexion.  Kiew verfällt dem gleichen postsowjetischen Verbotsreflex, den der Westen mit Recht  Moskau zum Vorwurf macht.

Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der ostukrainischen Kampfzone hat die Krise zwischen Russland und dem Westen nochmals verschärft.  Obwohl bis heute unklar ist, wer für den Abschuss verantwortlich ist, war Brüssel bereit, im Schulterschluss mit den USA härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.„Die EU ist keine Quasselbude“ stellt die NZZ mit Genugtuung fest (8. August, 2014).

Ursachen der Krise werden ausgeblendet

Brüssel übernimmt als Rechtfertigung der neuen Sanktionen die Position der USA: Moskau muss bestraft werden, weil Putin für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist. Diese Eskalationslogik blendet die innerukrainischen Ursachen der Krise aus: Die  Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament im Februar war verfassungswidrig. Brüssel und die USA anerkannten sofort die provisorische Regierung, obwohl sich das Parlament geweigert hatte, in einer „Regierung der nationalen Rettung“ alle relevanten Akteure zu vereinen, wie es in einem Kompromissvorschlag der europäischen Aussenminister vorgesehen war.

Dafür wurden prominente Vertreter der rechtsextremen Gruppierungen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ mit wichtigen Regierungsposten betraut.  EU-Politiker haben sich nie vom nazistischen und antisemitischen Gedankengut des „rechten Blocks“ distanziert, der heute im Verbund mit der ukrainischen Armee und Nationalgarde gegen die Separatisten kämpft. Eine unabhängige Kommission hätte zudem die Verantwortlichen für Gewalt während der Revolution und Konterrevolution von beiden Seiten untersuchen sollen. Auch das ist unterblieben.

Geopolitische Konkurrenten im Grenzland

Die rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU fand ohne  öffentliche Debatte statt. Damit wurde mindestens ein Drittel der Bevölkerung übergangen, die wirtschaftlich und kulturell nach Russland ausgerichtet ist. Das wiederum schürte in der Ostukraine erneut Misstrauen und Hass auf Kiew. Gleichzeitig findet in der Ostukraine ein Krieg zwischen den regionalen Oligarchen statt, die ihre Warlords und Generäle finanzieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau in diesem Kontext die prorussischen Akteure vollständig unter Kontrolle hat oder auch nur haben könnte.

Die lange Reihe der Missachtung politischer Spielregeln sowie die eklatante Schwäche der Zentralbehörden lösten eine Staatskrise aus, welche die Ukraine zum Schauplatz der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gemacht  hat. Und nicht umgekehrt. Erst die komplexe innenpolitische Situation im Grenzland Ukraine eröffnete externen Akteuren erhebliche Interventionsmöglichkeiten zur Austragung ihrer geopolitischen Konkurrenz.

Doppelmoral des Westens

kann niemand vorwerfen, er sei ein Linker oder Antiamerikaner.

Die Politik von Beschuldigung und Sanktionen gegen Moskau macht Europa zu einem Komplizen in einem Konflikt, den Putin als Krieg gegen Russland versteht. Druck erzeugt Gegendruck, Gewalt Gegengewalt. Die USA und die EU haben keine realistische Strategie, wie sie aus der Eskalationsspirale wieder herauskommen können.

Moskau hat einen Einsatz von „Friedenstruppen“ in der Ostukraine angedroht. Aus Putins Drohgebärde kann man aber auch unbequeme Fragen an Europa ableiten. Warum gibt es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  plötzlich wieder Krieg in Europa ? Warum war die EU, die sich als grosses „Friedensprojekt“ versteht, nicht in der Lage, diesen Krieg zu verhindern oder mindestens zu befrieden ?

Es ist unbestritten, Russland hat mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und die europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges für ungültig erklärt. Der aktuelle Konflikt hat ja auch aufgezeigt, dass Russland in keine funktionsfähige Sicherheitsordnung eingebunden ist und es an Instrumenten fehlt, um Konflikte zu entschärfen.

Die OSZE muss gestärkt werden

Institutionen wie der Nato-Russland-Rat und das Partnerschafts-Kooperationsabkommen mit der EU kamen nicht zum Zug oder wurden im Rahmen von Sanktionen ausgesetzt. Nur die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) ist plötzlich wieder aktiviert worden. Die gleiche OSZE, die von den USA und Russland lange so ausgehöhlt wurde, dass sie in sicherheitspolitischen Fragen nahezu keine Rolle mehr spielte. In diesem Konflikt ist die OSZE bisher nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Aber sie war bis jetzt die einzige Institution, die kleinere Durchbrüche zur Entspannung erreichte. Sie muss wieder zu einer Plattform werden, auf der nicht nur postsowjetische Konflikte verwaltet werden können. Die OSZE muss als Institution kollektiver Sicherheit gestärkt werden und zwar als Mediator und Konfliktlöser. Dazu müsste sich die Schweiz verwenden.

Das Beispiel Ukraine hat auch gezeigt: Es ist falsch, die Staaten der Postsowjetunion vor eine Entweder  – Oder – Entscheidung zu stellen. Für die Ukraine aber auch Staaten wie Georgien, Weissrussland oder Aserbeidschan ist es historisch und wirtschaftlich unsinnig, die Verbindungen zu Russland abzubrechen. Europas Beziehungen zu diesen Ländern dürfen kein Null-Summenspiel sein.

Die Vorstellung, durch wirtschaftlichen Druck und politische  Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, führt in eine Sackgasse.

Frieden und Sicherheit im „europäischen Haus“ (Michail Gorbatschow) gibt es nur in einer neuen Sicherheitsordnung mit Russland.