Unbequeme Fragen an Europa
von Roman Berger, Mitglied Forum Ost-West
Die Politik der Eskalation gegen Russland führt in ein Sackgasse
Seit vier Monaten führt die ukrainische Regierung gegen die Separatisten in der Ostukraine Krieg. Die „antiterroristische Operation“, die nach Präsident Petro Poroschenkos Vorstellungen nur „Stunden, höchstens Tage“ hätte dauern sollen, hat inzwischen mehr als tausend zivile Opfer gefordert. Die Anzahl der gefallenen ukrainischen Soldaten und Regierungsgegner kann nur geschätzt werden. Sie ist bestimmt grösser als die Konfliktparteien offiziell zugeben. Hunderttausende Ostukrainer, vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht.
Die Grossstädte Lugansk und Donezk sind von der ukrainischen Armee umzingelt. Beim Beschuss von Wohngebäuden wurden durch Raketen und aus Flugzeugen zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestiert.
Was wollte der Euro-Maidan?
„Ist das die Ukraine, für die wir auf dem Euro-Maidan gekämpft haben ?“ Solche Fragen stellen sich heute Ukrainer. Mit Verwunderung nehmen sie beispielsweise zur Kenntnis, dass in Poroschenkos Regierung drei von insgesamt 20 Ministersesseln weiterhin von Rechtsextremen besetzt sind, obwohl ihre militanten Vertreter (Dmytro Jarosch und Oleh Tjahnybok) bei den Präsidentschaftswahlen zusammen nicht einmal auf zwei Prozent der abgegebenen Stimmen kamen.
Die ukrainischen Wähler haben der rechtsextremen Flanke eine eindeutige Absage erteilt, dennoch weht der nationalistische (Un)- Geist auch in der neuen Regierung in Kiew weiter. So hat sie kürzlich zwei russische Filmproduktionen wegen „Herabwürdigung der ukrainischen Kultur“ verboten. Dazu gehört die TV-Produktion „Die weisse Garde“ (Romanvorlage von Michail Bulgakow). Die gleiche Regierung droht 500 russischen Kulturschaffenden mit einem Einreiseverbot wegen ihrer Unterstützung Putins und ihrer Zustimmung zur Krim-Annexion. Kiew verfällt dem gleichen postsowjetischen Verbotsreflex, den der Westen mit Recht Moskau zum Vorwurf macht.
Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der ostukrainischen Kampfzone hat die Krise zwischen Russland und dem Westen nochmals verschärft. Obwohl bis heute unklar ist, wer für den Abschuss verantwortlich ist, war Brüssel bereit, im Schulterschluss mit den USA härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.„Die EU ist keine Quasselbude“ stellt die NZZ mit Genugtuung fest (8. August, 2014).
Ursachen der Krise werden ausgeblendet
Brüssel übernimmt als Rechtfertigung der neuen Sanktionen die Position der USA: Moskau muss bestraft werden, weil Putin für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist. Diese Eskalationslogik blendet die innerukrainischen Ursachen der Krise aus: Die Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament im Februar war verfassungswidrig. Brüssel und die USA anerkannten sofort die provisorische Regierung, obwohl sich das Parlament geweigert hatte, in einer „Regierung der nationalen Rettung“ alle relevanten Akteure zu vereinen, wie es in einem Kompromissvorschlag der europäischen Aussenminister vorgesehen war.
Dafür wurden prominente Vertreter der rechtsextremen Gruppierungen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ mit wichtigen Regierungsposten betraut. EU-Politiker haben sich nie vom nazistischen und antisemitischen Gedankengut des „rechten Blocks“ distanziert, der heute im Verbund mit der ukrainischen Armee und Nationalgarde gegen die Separatisten kämpft. Eine unabhängige Kommission hätte zudem die Verantwortlichen für Gewalt während der Revolution und Konterrevolution von beiden Seiten untersuchen sollen. Auch das ist unterblieben.
Geopolitische Konkurrenten im Grenzland
Die rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU fand ohne öffentliche Debatte statt. Damit wurde mindestens ein Drittel der Bevölkerung übergangen, die wirtschaftlich und kulturell nach Russland ausgerichtet ist. Das wiederum schürte in der Ostukraine erneut Misstrauen und Hass auf Kiew. Gleichzeitig findet in der Ostukraine ein Krieg zwischen den regionalen Oligarchen statt, die ihre Warlords und Generäle finanzieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau in diesem Kontext die prorussischen Akteure vollständig unter Kontrolle hat oder auch nur haben könnte.
Die lange Reihe der Missachtung politischer Spielregeln sowie die eklatante Schwäche der Zentralbehörden lösten eine Staatskrise aus, welche die Ukraine zum Schauplatz der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gemacht hat. Und nicht umgekehrt. Erst die komplexe innenpolitische Situation im Grenzland Ukraine eröffnete externen Akteuren erhebliche Interventionsmöglichkeiten zur Austragung ihrer geopolitischen Konkurrenz.
Doppelmoral des Westens
kann niemand vorwerfen, er sei ein Linker oder Antiamerikaner.
Die Politik von Beschuldigung und Sanktionen gegen Moskau macht Europa zu einem Komplizen in einem Konflikt, den Putin als Krieg gegen Russland versteht. Druck erzeugt Gegendruck, Gewalt Gegengewalt. Die USA und die EU haben keine realistische Strategie, wie sie aus der Eskalationsspirale wieder herauskommen können.
Moskau hat einen Einsatz von „Friedenstruppen“ in der Ostukraine angedroht. Aus Putins Drohgebärde kann man aber auch unbequeme Fragen an Europa ableiten. Warum gibt es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer plötzlich wieder Krieg in Europa ? Warum war die EU, die sich als grosses „Friedensprojekt“ versteht, nicht in der Lage, diesen Krieg zu verhindern oder mindestens zu befrieden ?
Es ist unbestritten, Russland hat mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und die europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges für ungültig erklärt. Der aktuelle Konflikt hat ja auch aufgezeigt, dass Russland in keine funktionsfähige Sicherheitsordnung eingebunden ist und es an Instrumenten fehlt, um Konflikte zu entschärfen.
Die OSZE muss gestärkt werden
Institutionen wie der Nato-Russland-Rat und das Partnerschafts-Kooperationsabkommen mit der EU kamen nicht zum Zug oder wurden im Rahmen von Sanktionen ausgesetzt. Nur die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) ist plötzlich wieder aktiviert worden. Die gleiche OSZE, die von den USA und Russland lange so ausgehöhlt wurde, dass sie in sicherheitspolitischen Fragen nahezu keine Rolle mehr spielte. In diesem Konflikt ist die OSZE bisher nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Aber sie war bis jetzt die einzige Institution, die kleinere Durchbrüche zur Entspannung erreichte. Sie muss wieder zu einer Plattform werden, auf der nicht nur postsowjetische Konflikte verwaltet werden können. Die OSZE muss als Institution kollektiver Sicherheit gestärkt werden und zwar als Mediator und Konfliktlöser. Dazu müsste sich die Schweiz verwenden.
Das Beispiel Ukraine hat auch gezeigt: Es ist falsch, die Staaten der Postsowjetunion vor eine Entweder – Oder – Entscheidung zu stellen. Für die Ukraine aber auch Staaten wie Georgien, Weissrussland oder Aserbeidschan ist es historisch und wirtschaftlich unsinnig, die Verbindungen zu Russland abzubrechen. Europas Beziehungen zu diesen Ländern dürfen kein Null-Summenspiel sein.
Die Vorstellung, durch wirtschaftlichen Druck und politische Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, führt in eine Sackgasse.
Frieden und Sicherheit im „europäischen Haus“ (Michail Gorbatschow) gibt es nur in einer neuen Sicherheitsordnung mit Russland.
