Minsker Protokoll auf Russisch
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Lesen Sie das OSZE-Protokoll von Minsk: Die 12 Beschlüsse zur Feuerpause ab dem 5. Sep. 2014
Stand: 07.09.2014 12:33 Uhr
Seit Freitag gilt eine Feuerpause in der Ostukraine – vermittelt von der OSZE.
Jetzt veröffentlichte die Organisation die gesamte Vereinbarung. Die sieht weit mehr vor als nur eine Feuerpause.
Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Noch ist die Waffenruhe brüchig, noch sind Schüsse auf dem Flughafen von Donezk und Artillerieeinschläge in der Nähe der Hafenstadt Mariupol zu hören, aber der Plan zur politischen Regulierung der Krise in der Ostukraine nimmt immer mehr Gestalt an. So hat die OSZE, die am Freitag bei den Gesprächen in Minsk dabei war, das unterzeichnete Abkommen heute in russischer Sprache veröffentlicht: Demnach erhält die Ostukraine mehr Autonomie, aber keine Eigenstaatlichkeit. Der Status der umkämpften Gebiete Lugansk und Donezk muss neu geregelt werden, heißt es in dem Abkommen. Sie verbleiben aber im Bestand der Ukraine. So mussten in Minsk die selbsternannten Gouverneure von Lugansk und Donezk auf ihre Maximalforderung, einen eigenen Staat zu bekommen, verzichten.
Druck aus Weißrussland?
Auch der Gastgeber der Minsker Konferenz, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hatte wohl Druck gemacht: „In einem Teil der Ukraine wird Krieg geführt. Aber morgen kommt der Winter, dann kommt die Kälte. Es muss jetzt mit den Reparaturarbeiten begonnen werden, auch in politischer Hinsicht. Sonst bekommen auch die Menschen in Kiew dies zu spüren.“
OSZE veröffentlicht Minsker Protokoll
H. Krause, ARD Moskau 07.09.2014 11:25 Uhr
Formularbeginn
Große Selbständigkeit: Als Kompromiss räumt Kiew den Regionen große Selbstständigkeit ein – sowohl in wirtschaftlicher, finanzieller als auch kultureller Hinsicht. Damit wird russisch auch als Amtssprache möglich. Alle illegalen Militäreinheiten, Kämpfer und Söldner haben die Ukraine umgehend zu verlassen, heißt es in dem Abkommen. Ein Amnestiegesetz bewahrt sie vor Strafverfolgung. Die Bevölkerung im umkämpften Donezk aber ist erst einmal skeptisch: „Ich denke, dass alle Frieden wollen. Aber ich glaube nicht daran. Es ist so viel Schlimmes passiert, das läßt sich nicht einfach lösen.“
So schnell wie möglich sollen Kommunalwahlen in der Ostukraine durchgeführt werden. Die entsprechenden Gesetze über die Neuregelung der Beziehung zwischen Kiew und dem Donezker beziehungsweise Lugansker Gebiet muss das ukrainische Parlament in Kiew nun in den nächsten Tagen verabschieden.
Bildung einer Sicherheitszone: Die ukrainisch-russische Grenze soll zu einer Sicherheitszone erklärt werden. Die OSZE erhält den Auftrag, ein umfangreiches Monitoring dort und in der gesamten Region durchzuführen. Die beiden Präsidenten Putin und Poroschenko telefonierten am Samstagabend miteinander und erklärten sich mit der Situation insgesamt zufrieden. Entscheidend ist nun, ob sie ausreichend Druck ausüben können und der Feuerpause auch ein politischer Prozess folgt.
Wie Russen und Ukrainer in Deutschland zusammenleben | mehr
Mehr zu diesem Thema: OSZE veröffentlicht Minsker Protokoll, H. Krause, ARD Moskau | audio
https://www.youtube.com/watch?v=MvfKYpjSkrg
Der beliebte russische Sänger Andrei Makarevich hat sich mit dem Lied zur Ukraine zum Staatsfeind gemacht. Auf Youtube ist es zu hören! Der Text u.a.: „Meine Seite hat den Verstand verloren, und ich kann nichts dagegen tun!“
Crazy world!
What a lovely lovely crazy world in the East-Ukraine, Kiev, and Moskau too:
About 4’000 people were killed – but they say: „There is no war“.… About 40 more were killed after the official „cease fire“. They said: „there are no Russian troops in the Ukraine.“ Now the Kremlin says: „Russian soldiers have to go back!“ Russia is pulling back 17,000 soldiers from the near Ukrainian border …etc.
Ambrosius, Prag, Oct 13, 2014
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NATO-Russland-Beziehungen in der Ukraine-Krise
Die Nato-Russland-Grundakte (siehe Beilage) ist eine völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der Nato und Russland, die 1997 auf einem Gipfeltreffen in Paris unterzeichnet wurde. Mit der Absichtserklärung strebten beide Seiten an, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen.
Die Kooperationsbemühungen der 90er Jahre zwischen Russland und der NATO gehören aber spätestens seit dem Georgienkrieg von 2008 der Vergangenheit an und die aktuelle Ukraine-Krise scheint auch die letzte Hoffnung einer Annäherung zerstört zu haben.
Wo stehen die Beziehungen zwischen Russland und der NATO derzeit? Welche Tragweite haben die Beschlüsse, insbesondere die Etablierung einer neuen schnellen Eingreiftruppe („Speerspitze“), die am NATO-Gipfel in Wales von Anfang September im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise getroffen wurden? Kommt der Absichtserklärung noch eine Bedeutung zu, wenn man sich vor Augen führt, dass sich beide Parteien gegenseitig als Gegner bezeichnen? Welche Rolle kommt der NATO-Ukraine-Kommission zu und welche dem NATO-Russland-Rat, welcher derzeit immerhin noch auf der diplomatischen Ebene der Botschafter fortgeführt wird?
Die Analyse der Beziehungen zwischen Russland und der NATO unter Miteinbezug der aktuellen Entwicklungen könnte sehr wertvoll sein (auch im Rahmen einer Bachelor-/Masterarbeit).
NATO-Russland-Grundakte:
Deutsch: Russland_Nato_Grundakte_de
English / Russian / French: 1997_nato_russia_founding_act
Russlands problematische Bevölkerungsentwicklung
Die negative demografische Entwicklung in Russland ist ein bekanntes Problem, dessen sich auch die russische Regierung bereits seit einigen Jahren angenommen hat. Im Juni dieses Jahres veröffentlichte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ein Diskussionspapier zum Thema, in welchem die Massnahmen der Regierung sowie die Prognosen der russischen Statistikbehörde Rosstat erörtert werden:
„Mit der Krim-Bevölkerung hat Russland gerade etwa zwei Millionen Einwohner hinzugewonnen. Kurzfristig ist die Bevölkerungszahl damit auf rund 145 Millionen gewachsen. Trotzdem wird Russland künftig wohl eher Einwohner verlieren denn hinzugewinnen. Vor allem die Zahl der Personen im Erwerbsalter droht drastisch zu schrumpfen.“
„Seit 2007 ist Demografie eines der Schlüsselthemen der russischen Regierung. Damals verabschiedete sie ein Konzept zur Bewältigung der demografischen Probleme bis ins Jahr 2025. Der Plan: Familienfördernde Maßnahmen und verbesserte medizinische Versorgung sollten den Russen den Mut zu Kindern zurückgeben und ihnen ein gesünderes und längeres Leben ermöglichen.“
„In Russland schwindet die Erwerbsbevölkerung. Selbst wenn das Land es schaffen würde, die Zahl der Zuwanderer bis 2026 im Saldo auf über eine halbe Million pro Jahr zu steigern (hohe Prognose), hielten die Verluste bis Mitte der 2020er Jahre an und würden sie sich dann im Vergleich zu 2014 auf insgesamt über 700.000 belaufen. Bliebe die Zuwanderung auf dem Niveau von 2011 (mittlere Prognose) oder ginge sie gar zurück (niedrige Prognose), fielen die Verluste noch höher aus. Alle Prognosen nehmen aber an, dass Russland weiterhin große Erfolge bei der Erhöhung von Nachwuchszahlen und Lebenserwartung erzielt. Bleiben diese aber aus, wird die Erwerbsbevölkerung noch stärker schrumpfen.“
„Die demografische Entwicklung wird somit auch wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. In einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young geben zwei Drittel von über 200 internationalen Entscheidungsträgern an, dass Russland nur dann zu einem attraktiveren Investitionsstandort werden kann, wenn sich die demografische Lage bessert und keine Engpässe in der Versorgung mit Fachkräften entstehen.“
Das gesamte Diskussionspapier des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung finden Sie unter folgendem Link: http://www.berlin-institut.org/publikationen/discussion-papers/russland-neu-gezaehlt.html
Maskirovka und wieviel Erde braucht der Mensch
Maskirovka: Politisch, militärisch, demagogisch
Zuerst die Krim, nun sprechen die Kreml-Herren von Noworossija- d.h. inklusiv Odessa und Nikolajew…man brauche doch eine Transportverbindung für Autos und LKWs…
Als ob es nicht sonst friedlich ginge, na ja „die da sind doch alle Faschisten….wir müssen als Patrioten hier, d.h. auf einem fremden, dem ukrainischen Territorium – präventiv für unsere Freiheit kämpfen“. Sie kochen ein Süppchen aus einem Beil, hie und da kommt noch ein bisserl Gemüse – so wie die Hilfskonvois dazu, die weiss Gott was alles transportieren. Die nächsten kommen bald – wie bereits angekündigt.
Aber wozu braucht das grösste Land der Welt noch ein Land? Und was machen sie dann daraus…?
Das kennen wir vom Mutterland: Einzig die Waffen und die Propaganda wurden modernisiert. Wo bleiben die dringend nötigen Investitionen in die veraltete Industrie und Landwirtschaft?
Das russische Volk schrumpft ständig weiter, und die einzig wachsende Volksgruppe sind die Muslime. Die Zahlen darüber sind geheim.
Bereits L.N. Tolstoj zeigte in seiner Erzählung“ Wieviel Erde braucht der Mensch“ – der Held stirbt an seiner Unersättlichkeit – dass die Gier nach mehr Territorium tötlich sein kann. Auf dem Grabstein seines „Helden“ steht lapidar: So viel Erde braucht der Mensch.
Die in der Ostukraine gefallenen russischen Soldaten bekommen keinen Grabstein, alles anonym, „maskirovka“ im Quadrat.
Mit besten Wünschen für den Frieden
Georg
Was bringen die Sanktionen?
Was bringen die Sanktionen der EU gegen Russland bzw. als Signal an die Kreml-Führung, solange Europa von den russischen Gas- und Erdöl-Lieferungen so stark wie derzeit abhängig ist und nichts dafür tun, um sich davon zu befreien.
Die russischen Firmen Rosneft usw. bauen ihren Einfluss auf die Energieversorgung in Europa sogar noch aus! Auch der Milliardenkonzern RWE Dea soll vom jungen russ. Oligarchen, Michail Friedmann, gekauft werden- mit dem Segen der deutschen Regierung und somit ca 20 % der deutschen Gas- und 25% der Versorgung mit Erd-Öl kontrollieren.
What a lovely crazy world…..
Mit besten Grüssen
Forum Ost-West
Masterly PR Deception: The „Helping“ Hand of Russia
Masterly PR deception!
It is most impressive to see how the Kremlin PR-experts are able to harness the world media
for its own purposes.
These receive doctored photographs and are invited to inspect half-empty lorries to
document the “helping hand of Russia”. I’ve not yet seen any pictures of the Ukrainian
aid convoy. Parallel to this “aid” heavy weapons are being delivered over the eastern
border for the brow beaten “pro-Moscow rebels”
whose leaders all come from the RF.
Someone has now affirmed, as had a previous person earlier, that they have received the
most modern weapons. Alex Chodkowski, the (in the mean-time) replaced commander of
the Wostok Battalion commented at that time on the shooting down of the MH17, “We had
Buk-rockets”.
At the same time the Crimean Kremlin-boss stated, “We are doing everything possible to
halt the murderous bloodshed between brothers“.
I find the commentaries in some of the Russian print-media, e.g. “nezawisimaja, gazeta,
nowje izwestijaetc.”, to be very interesting.
The well-known Kremlin-critisist brought it to the point on 14.8. saying: “The Kremlin leaders
have broken several international agreements…“, and draws the conclusion: “Only bandits
act in this way. Should international agreements be no longer valid then an East/West war
with atomic weapons can begin at any moment…”
With best wishes for peace! Forum Ost-West
Show in Donezk
Am 23. August 2014 wurden ukrainische Gefangene von den vom Kreml gesteuerten sog. pro-russischen Separatisten wie Verbrecher durch die Strassen von Donezk geführt. Die Schaulustigen beschimpften sie und bewarfen sie mit Eiern und Flaschen.
Wie im Mittelalter! So primitiv!
Diese Tat verletzt bzw. missachtet das Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, welches in der Konvention für Menschenrechte verankert ist. Im Artikel 3 c heisst es: Die Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlungen sind verboten.
Forum Ost-West