Ukraine: Die erste Finanzierungshürde genommen                     31.03.2014

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied Forum Ost-West                                      

Gerade rechtzeitig ist ein Abkommen des IWF (Internationaler Währungsfonds) mit Ukraine zustande gekommen, um die Liquiditätsprobleme des Landes zu lösen. Die Währungsreserven waren auf 13.6 Mrd. $ Ende Februar gesunken – auf ein Äquivalent von weniger als 2 Monate der Importkosten.  Der Staat hat bis Jahresende 9 Mrd. $ an Fremdwährungsschulden zu tilgen. Kapitalflucht,  die quasi eingefrorene  Investitions-und Geschäftstätigkeit und der starke Verfall der Währung verschärfen weiterhin die Lage.

Nun, der Beistandskredit des IWF (noch vom Direktorium zu bewilligen) sollte zwischen 14-18 Mrd. $  betragen und den Weg freigeben für den Geldzufluss  von weiteren Institutionen und Ländern –  neben Europa von den USA und Japan.  Die Gesamthilfe von 27 Mrd. $ ist mit harten Auflagen verbunden: Die verlangte Reduktion der Subventionen für private Erdgasverbraucher mündet in einer 50% Steigerung der Tarife, neue Steuern werden erhoben und der staatliche Verwaltungsapparat soll um 10 % verringert werden.

Man fragt sich, warum diese harten Auflagen – in einer so heiklen politischen Situation -, um das Budgetdefizit von 4.5% des BIP bis 2016 auf 2.5% de BIP zu senken (Maastricht Kriterium verlangt eine Obergrenze von  -3 % des BIP). Doch ohne drastische Maßnahmen würde der jetzige Trend einen Staatsbankrott bedeuten. Da sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet, würden die Steuereinnahmen ohne Anhebung gewisser Steuern weiter sinken. Desto mehr muss auf der Ausgabenseite gekürzt werden. Die Zentralbank muss den Wechselkurs der Hryvna freigeben, nicht mehr weiter stützen. Die Härten für die Bevölkerung sollen durch gezielte Sozialmassnahmen gelindert werden.

Andere Finanzierungserleichterungen?

In Brüssel billigte der EU-Gipfel  die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren.

Verschiedene Berater, z.B. Anders  Aslund vom Peterson Institut for International Economy argumentieren, Ukraine sollte die Bedienung der Schulden an Russland  – an einen Aggressor –aussetzten. Es handelt sich u.a. um Verbindlichkeiten an Gazprom von 2 Mrd. $ und die erste Tranche des  Finanzhilfeprogramm an Janukowitsch von 3 Mrd.  Ukraine verlor ja durch die Annexion der Krim militärische Einrichtungen und die Ausrüstung zur Erdgasförderung im Schwarzen Meer.

Auch fragt man sich, ob China bereit wäre, finanziell einzuspringen? Nun, politisch ist es für China heikel, sich in das Krim- Konflikt einzumischen, wegen Tibet und anderer Grenzgebiete.  Offiziell herrscht in China die prorussische Meinung vor  (also keine Unterstützung der Ukraine) – wegen wirtschaftlicher Interessen. Wie aus einem  NZZ Artikel hervorgeht, war Ukraine bisher ein wichtiger Waffenlieferant für China, was wegen der EU- Annäherung als Folge des westlichen Waffenembargos nicht mehr möglich sein wird. China braucht dringend Energie aus Russland. Und, strategisch gesehen, wird China als Gas- und Ölabnehmer für Russland ein wichtiges Pendant zu Europa.

Fazit: Das akute Finanzierungsproblem ist im Moment gelöst. Doch angesichts der kommenden Wahlen im Mai bleiben Fragen offen: Wird einen neue Regierung das Reformprogramm durchziehen? Und wenn nicht, wie reagieren die Geldgeber?