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Veranstaltung zur Ukraine am 26.11. in Bern

 

Auswirkungen der Krise in der Ost-Ukraine

  25 Jahre nach der Wende, 20 Jahre Forum Ost-West 

am 26. November 2014 im LE CAP, Predigergasse 3, 3011 Bern

Nach der Einführung von Max Schmid, – war 16 Jahre Korrespondent Radio DRS u.a. in Moskau – referiert Gerhard Simon, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Köln, über seine Analyse der Situation in der Ukraine. Marcus Bensmann, Journalist, berichtet über Aktuelles. Roman Berger, Journalist und Publizist, war kurz zuvor in Moskau und beteiligt sich an der Diskussion. Der Nettoerlös geht an unsere Hilfs-Projekte für die Ukraine: Lieferungen von Spitalbetten und Winterkleidern.

 

16.50h Empfang zum Anlass Petra   Dobrovolny
17.05h

 

Begrüßung Georg   J. Dobrovolny

 

17.07h Einführung

 

Max Schmid

 

17.15h

 

Wohin treibt die Ukraine?

Der Krieg im Osten: Ursachen und Konsequenzen

Prof. Dr. G. Simon
   
18.00h   Aktuelle Lage in Donbass und mögliche Folgen                          Marcus Bensmann

 

18.20h Diskussion mit den Referenten und Roman Berger

Sowie mit dem Publikum moderiert von

 

Max Schmid

 

18.50h Apéro,   Gelegenheit zum Networking
  Gönner und Sponsoren des Anlasses werden gesucht
19.30h  Ende der   Veranstaltung                      Programmänderungen   vorbehalten

 

 Kostenbeitrag Fr. 50.-, für Mitglieder Fr.   30.-, für Studierende Fr. 10.-

Anmeldung wegen beschränktem Platz erforderlich bis zum   15.11.

Sie erreichen  das Zentrum „Le Cap“- Centre d’accueil paroissial de l‘Eglise Française an der Predigergasse 3,  im ersten Stock, vom Bahnhof Bern aus in ca. 10 Min. zu Fuss. Mit dem Tram 9 – Richtung  Wankdorf  bis Zytglogge, links am Kornhaus vorbei, um die Eglise Française herum, rechts in die Predigergasse einbiegen, zweiter Eingang, angeschrieben mit „Le Cap“. Parkplätze finden Sie im City Parking am Waisenhausplatz oder Parking Rathaus.

FORUM OST-WEST  www.forumostwest.ch  Georg J. Dobrovolny, Dr. oec., Geschäftsführer

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Ukraine: Die erste Finanzierungshürde genommen

Ukraine: Die erste Finanzierungshürde genommen                     31.03.2014

Dr. Stanislava Brunner, Vorstandsmitglied Forum Ost-West                                      

Gerade rechtzeitig ist ein Abkommen des IWF (Internationaler Währungsfonds) mit Ukraine zustande gekommen, um die Liquiditätsprobleme des Landes zu lösen. Die Währungsreserven waren auf 13.6 Mrd. $ Ende Februar gesunken – auf ein Äquivalent von weniger als 2 Monate der Importkosten.  Der Staat hat bis Jahresende 9 Mrd. $ an Fremdwährungsschulden zu tilgen. Kapitalflucht,  die quasi eingefrorene  Investitions-und Geschäftstätigkeit und der starke Verfall der Währung verschärfen weiterhin die Lage.

Nun, der Beistandskredit des IWF (noch vom Direktorium zu bewilligen) sollte zwischen 14-18 Mrd. $  betragen und den Weg freigeben für den Geldzufluss  von weiteren Institutionen und Ländern –  neben Europa von den USA und Japan.  Die Gesamthilfe von 27 Mrd. $ ist mit harten Auflagen verbunden: Die verlangte Reduktion der Subventionen für private Erdgasverbraucher mündet in einer 50% Steigerung der Tarife, neue Steuern werden erhoben und der staatliche Verwaltungsapparat soll um 10 % verringert werden.

Man fragt sich, warum diese harten Auflagen – in einer so heiklen politischen Situation -, um das Budgetdefizit von 4.5% des BIP bis 2016 auf 2.5% de BIP zu senken (Maastricht Kriterium verlangt eine Obergrenze von  -3 % des BIP). Doch ohne drastische Maßnahmen würde der jetzige Trend einen Staatsbankrott bedeuten. Da sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet, würden die Steuereinnahmen ohne Anhebung gewisser Steuern weiter sinken. Desto mehr muss auf der Ausgabenseite gekürzt werden. Die Zentralbank muss den Wechselkurs der Hryvna freigeben, nicht mehr weiter stützen. Die Härten für die Bevölkerung sollen durch gezielte Sozialmassnahmen gelindert werden.

Andere Finanzierungserleichterungen?

In Brüssel billigte der EU-Gipfel  die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren.

Verschiedene Berater, z.B. Anders  Aslund vom Peterson Institut for International Economy argumentieren, Ukraine sollte die Bedienung der Schulden an Russland  – an einen Aggressor –aussetzten. Es handelt sich u.a. um Verbindlichkeiten an Gazprom von 2 Mrd. $ und die erste Tranche des  Finanzhilfeprogramm an Janukowitsch von 3 Mrd.  Ukraine verlor ja durch die Annexion der Krim militärische Einrichtungen und die Ausrüstung zur Erdgasförderung im Schwarzen Meer.

Auch fragt man sich, ob China bereit wäre, finanziell einzuspringen? Nun, politisch ist es für China heikel, sich in das Krim- Konflikt einzumischen, wegen Tibet und anderer Grenzgebiete.  Offiziell herrscht in China die prorussische Meinung vor  (also keine Unterstützung der Ukraine) – wegen wirtschaftlicher Interessen. Wie aus einem  NZZ Artikel hervorgeht, war Ukraine bisher ein wichtiger Waffenlieferant für China, was wegen der EU- Annäherung als Folge des westlichen Waffenembargos nicht mehr möglich sein wird. China braucht dringend Energie aus Russland. Und, strategisch gesehen, wird China als Gas- und Ölabnehmer für Russland ein wichtiges Pendant zu Europa.

Fazit: Das akute Finanzierungsproblem ist im Moment gelöst. Doch angesichts der kommenden Wahlen im Mai bleiben Fragen offen: Wird einen neue Regierung das Reformprogramm durchziehen? Und wenn nicht, wie reagieren die Geldgeber?