Kategorie-Archiv: EU

Die USA sagen der Ukraine Hilfe zu…

… mit Waffenlieferungen – beim symbolträchtigen Besuch des Pentagonchefs in Kiew am 24.8.17

Verteidigungsminister Mattis hat bestätigt, dass Washington die

Lieferung von schlagkräftigeren Waffen an die Ukraine erwägt.

Dies erzürnt Russland und stösst in Westeuropa auf Skepsis.

ANDREAS RÜESCH, MOSKAU

Aus der NZZ vom 25. August 2017, Seite 3.

EU-Sanktionen gegen RF verlängert

EU-Sanktionen gegen Russland 

Verlängerung der EU Sanktionen gegen die Annexion der Krim

Der Europäische Rat hat am 20./21. März 2014 die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Annexion verurteilt und nicht anerkannt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 23. Juni 2014 die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim in die Europäische Union, sowie die Finanzierung und Versicherung im Zusammenhang mit solchen Einfuhren verboten.

Am 19. Juni 2017 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, diese restriktiven Massnahmen bis am 23. Juni 2018 zu verlängern.

 

Tusk: Aufruf zum Zusammenhalt von Europa

Flammender Aufruf zum Zusammenhalt

Unüberhörbar jedenfalls ist die Sorge der Europäer, dass die über Jahre unerschütterlich scheinenden transatlantischen Beziehungen erheblich leiden könnten.

Der Brief des EU-Ratspräsidenten Tusk, der Gastgeber bei allen Gipfel-Treffen der Europäischen Union ist, enthält nicht nur die düstere Diagnose, dass die EU es nie zuvor mit so gefährlichen Herausforderungen zu tun hatte wie gerade jetzt.

Er ist auch ein flammender Aufruf zum Zusammenhalt: “Heute müssen wir für unsere Würde einstehen, die Würde eines einigen Europas – egal, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei reden”, schreibt Tusk. Der mit Blick auf die erstarkten EU-Feinde noch anfügt: Der Zerfall der Europäischen Union würde nicht etwa die Selbstbestimmung der Einzelstaaten wiederherstellen, sondern zu deren Abhängigkeit von den Supermächten führen: von den USA, Russland und China. “Nur vereint können wir vollkommen unabhängig sein“, so der EU-Ratspräsident.