Das ist die Regel der Demokratie: Macht nützt sich rasch ab. Fünfzehn Jahre sind bereits zu viel für eine Regierung. Mit den grossen Koalitionen gingen A die CDU, B die SPD kaputt. Zweckbündnisse ersetzen nicht politisches Ziele. «Volksparteien» haben ausgedient.
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/die-cdu-ist-ohne-kompass-ld.1559397
Paul Ignaz Vogel, 11.06.20, Wabern-Bern
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.
Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.
Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen.
Quelle: https://www.swissinfo.ch/ger/who-erinnert-russland-vor-militaerparade-an-corona-gefahr/45803776
Paul Ignaz Vogel, 03.06.2020
Artikel in der NZZ vom 25.5.2020 von Bruno Frey: Es braucht einen Krisenrat in Notlagen
Was können wir aus der Corona-Krise lernen? Es braucht ein Gegengewicht zur Regierung, wenn diese Notrecht anwendet. Es müssen Alternativen diskutiert werden und die Exekutive muss kontrolliert werden können.
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/fuer-einen-krisenrat-in-notlagen-ld.1556508
Fazit: Ein Gremium, das in einer Stresssituation die verschiedenen Blickwinkel der Gesellschaft einnehmen kann inklusive demokratischer Legitimation erscheint äußerst sinnvoll. Der Diskurs kann unverzüglich nach Erkennen einer Krise auf breiter Basis stattfinden und als „Leitplanke“ beim Notrecht gesehen werden. Somit kann verhindert werden, dass nur eine Berufsgattung, Altersgruppe etc. zur Sprache kommt.
Bsp. Frey: „Die Lasten für die zukünftigen Generationen sind jedoch enorm. Es ist abzusehen, dass die Jungen in ein paar Jahren wegen der hohen Steuerbelastung und der schlechten Erwerbschancen rebellieren werden und den Generationenvertrag kündigen.“
Die politischen Versprechen der Politik bezüglich Pensionen gegenüber den Babyboom-Generationen (Schweiz JG 46-64) bilden schon heute eine immens finanzielle Belastung für die nachkommenden Generationen. Die Corona-Schulden inklusive schlechterer Einstiegsgehälter (d.h. geringere Pensionsbeiträge) werden hier noch mehr Druck aufbauen. Ein Rat hätte die Diskussion breiter abgestützt und mehr Legitimität in der Bevölkerung gegeben.
Marcel Zwygart, Vorstandsmitglied FOW, Wien, 27.05.2020
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Russland vor den Militärparaden und vor dem Verfassungsreferendum aufgerufen, sich an die Corona-Empfehlungen bei Massenveranstaltungen zu halten.
Auch bei Grossereignissen im Freien müssten Abstand gehalten und Hygienevorschriften beachtet werden, sagte die WHO-Vertreterin in Russland, Melita Vujnovic, am Mittwoch bei einer Videoschalte. In Russland gibt es täglich mehr als 8000 neue Corona-Infektionen. Trotzdem hat Präsident Wladimir Putin die am 9. Mai zunächst abgesagte Parade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland nun für den 24. Juni angesetzt.
Bei den Grossveranstaltungen in Moskau und anderen Städten marschieren nicht nur Tausende Soldaten dicht an dicht. Allein in der Hauptstadt besuchen sonst jedes Jahr Hunderttausende Menschen die grösste Militärparade des Landes mit Panzern und Raketen, die durch das Zentrum und über den Roten Platz rollen. Paul Ignaz
Das nicht vorhandene Wissen betreffend dem neuen Corona Virus hat Regierungen rund um den Globus dazu gezwungen harte Maßnahmen wie Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen durchzuführen. Gerade dieses fehlende Wissen macht die Kommunikation der Regierungen mit ihren BürgerInnen umso wichtiger. Die dramatische, apokalyptische Rhetorik des österreichischen Bundeskanzlers (z.B. dass jeder zumindest einen kenne, der an Corona gestorben sei; dass Eltern und Großeltern sterben würden) ist hierbei ein zweischneidiges Schwert. Durch das Schüren von Angst werden die BürgerInnen kurzfristig „besser“ regierbar und Ansteckungen durch das Virus lassen sich vielleicht sogar reduzieren. Diese Politik ist meines Erachtens nicht nachhaltig.
Das Virus Angst hat die Gesellschaft in eine Art Schockstarre versetzt, aus welcher sie nur langsam wieder herausfindet. Die Kosten für Angststörungen sind in der Schweiz und Österreich bereits heute mit durchschnittlich 2.000 EUR pro Person immens hoch und werden wohl weiter steigen. Die wirtschaftliche Wiederbelebung wird darunter leiden, da neben globalen auch lokale Lieferketten unterbrochen sind. Aus Angst vor Ansteckung werden (ein Beispiel in meinem Umfeld) Einmannbetriebe nicht geöffnet und Arztpraxen bleiben leer. Wir brauchen jedoch die Wirtschaftsleistung um das Gesundheitssystem finanzieren zu können. Hinzu kommt: Wer glaubt bei einer zweiten Welle dieser Rhetorik noch?
Vielmehr als auf Emotionen geschürt, sollten jetzt so viele Fakten und Information wie möglich gesammelt werden und diese allen ForscherInnen sowie der Zivilbevölkerung zugänglich gemacht werden. Damit können rationale Entscheidungen getroffen werden. Haben wir nicht gerade in Europa ein einmaliges, riesiges Potential an Universitäten und Forschung?
MZ, Wien, 25.05.2020
In den Medien zirkulieren vermehrt Meldungen über Experimente mit Viren in China und mögliche Entweichung in die nähere und weitere Umgebung. Geheimdienste erheben Vorwürfe gegen die Volksrepublik und deren bio-chemische Labors. Im Beitrag von Fred Gsteiger im Echo der Zeit vom Radio DRS am 11. Mai haben sich verschiedene westliche Geheimdienstexperten zu den Vorwürfen geäussert und gefordert, die Geheimdienste müssten nach der Bekämpfung des Terrorismus jetzt auch bei künftigen Pandemien eine Schlüsselrolle spielen. Keine überraschende Forderung, wenn man sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen weltweiten Pandemie vergegenwärtigt.
Georg Vancura, Buchs, 11. Mail 2020
Quelle: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/geheimdienste-sollen-fuer-pandemien-geruestet-werden?id=f01b1e47-4e88-4e01-90bc-4870847c9660
Seit dem Ende des Kalten Krieges befassen sich Politiker, Journalisten und Studenten mit der Frage, wie die Welt neu an die veränderten Bedingungen angepasst und gestaltet werden könnte bzw. sollte. Es geht nicht nur darum mögliche Konflikte und die Entstehung von Konfliktursachen zu verhindern, sondern auch darum, solche Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens auf unserem Planeten zum Wohle aller Menschen zu finden, welche Sicherheit und Wohlergehen fördern.
Mathias Döpfner hat das Verhältnis der USA, Chinas und die Rolle Westeuropas in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht analysiert und seine Schlussfolgerungen für Europa pointiert dargelegt in seinem Artikel ‘Weltordnung’ in der Zeitung Welt am Sonntag vom 3. Mai 2020. Der Autor beschreibt mit seltener Klarheit die Unterschiede zwischen den zwei Weltmächten: Auf der einen Seite die demokratischen USA und auf der anderen Seite das totalitäre und sich ausbreitende System Chinas. Daraus folgert er, dass die BRD (und EU) sich für einen diesen Partner exklusiv entscheiden muss, nämlich ob sie an der Seite von totalitärem und auf Dominanz zielendem China, oder bei den demokratischen und manchmal unstetigen USA stehen will. Dass er USA als Partner aus politischen (gemeinsame Werte und Interessen) und historischen (gemeinsame Geschichte und Hilfe in zwei Weltkriegen) Gründen empfiehlt, überrascht daher in keiner Weise. Allianzen haben dann eine grössere Aussicht auf Erfolg, wenn sie auf langfristig wirksamen Grundwerten und nicht auf den sich häufig ändernden Interessen aufgebaut werden. Eher ungewöhnlich ist sein Vorschlag, die BRD soll auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China reduzieren, weil China darüber ihren politischen Einfluss aufbaut, Stichworte sind Seidenstrasse, Huawei etc.
Überraschend ist in seinem Artikel aber die Einengung seiner bipolaren Optik: Es gibt neben USA und China noch die andere Supermacht Russland, welche diesen Status jetzt v.a. wegen seiner Grösse und der militärischen Stärke verdient und nicht unbedingt wirtschaftlich überzeugen kann. Weiter wären noch zu erwähnen die anderen stärker werden Staaten wie Indien und das leistungsfähige und sich zurückhaltende Japan. Auf der anderen Seite dürfen jene Staaten nicht ausser Acht gelassen werden, welche sich weiter entwickeln wollen (Rest von BRICS) und solche aus dem Mittleren Osten, welche sich mit der gegenwärtigen Weltordnung und mit ihren Nachbarn schwer tun. Alle diese müssten funktional in der einen oder anderen Form in die Weltordnung einbezogen werden, um nicht weitere Konflikte entstehen zu lassen. Wir leben heute in einer multipolaren Welt, in der die Staaten ihre Interessen verfolgen und, je nach Allianz oder überregionaler Organisation, in einem mehr oder weniger ausgeprägtem Konkurrenzverhältnis zu einander stehen. In der globalisierten Welt gilt es Konflikte friedlich zu lösen, Kriege sind auf jeden Fall zu verhindern und wirtschaftliche Fragen nach dem Prinzip der Gleichberechtigung, Ausgewogenheit und offener Märkte zu lösen.
Als Modell für die Analyse, Beschreibung und Gestaltung des heutigen erweiterten und multipolaren Weltordnungs-Systems eignet sich die Situation nach dem Wiener Kongress 1815: Die damaligen Grossmächte Preussen, Russland, Grossbritannien, Österreich-Ungarn und Frankreich standen miteinander fast 100 Jahre in einem harten Konkurrenzverhältnis, haben sogar gegeneinander gekämpft ohne aber einander das Existenzrecht abzusprechen oder aktiv am Untergang der einen oder anderen Grossmacht zu arbeiten. Der Handlungsspielraum anderer Staaten war durch diese imperialen Grossmächte und deren Einflusszonen eingeengt, von den Kolonien ganz zu schweigen.
Nicht nur aus dieser Optik stellt sich für Europa und damit auch für die BRD die Frage, welche Rolle soll es in diesem ‘Konzert’ auf der Weltbühne spielen ? Vom Standpunkt der souveränen politisch-wirtschaftlich-technologischen Gestaltung ergibt sich für Europa in der heutigen Weltordnung folgendes Szenario: Europa soll sich mehr Eigenständigkeit erarbeiten durch weiteren gezielten Aufbau seiner wirtschaftlichen, technologischen, politischen und auch sicherheitsrelevanten Mittel, um ein annäherndes Gleichgewicht in einem System der gleichberechtigten Staaten zu erreichen. Derart positioniert und aufgebaut, könnte es dann eine wichtigere Rolle im ‘Konzert’ der Weltmächte spielen, d.h. anstelle der Suche nach einem Schutz-Patron zu sein, um vor anderen geschützt zu werden, oder sich passiv gegen wirtschaftliche Einflüsse und Nachteile zu wehren, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung und Erhaltung des Welt-Systems übernehmen. Ein annähernd gleicher Partner hat die Chance, nicht nur akzeptiert, sondern auch respektiert zu werden und seine eigenen Interessen besser realisieren zu können – und damit mehr sein, als ein Anhängsel der Euroasiatischen Landmasse. Im weiteren könnte ein solches Europa eine Vorbild- und eine aktive Gestaltungs-Rolle sowohl für die aufstrebenden Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika, wie auch eine Perspektive für die in der Krise sich befindenden Staaten im Mittleren und Nahen Osten darstellen.
Schon Henry Kissinger hat in seinen Büchern ausführlich beschrieben, dass ein Lavieren zwischen den Blöcken nur kurzfristig einige Vorteile bringen kann. Auf die Dauer ist eine eigenständige, selbstbewusste und auf den politischen, kulturellen und humanistischen Prinzipien der letzten 2000 und auf dem wirtschaftlich-technologischen Knowhow der letzten 100 Jahre langfristig aufbauende Gesamtpolitik für Europa erfolgsversprechend.
Autor: Georg Vancura, Lindenweg 8, CH 5033 Buchs (AG),
Buchs, 6. Mai 2020
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Die NZZ meldet am 2. Mai 2020 dass sich der russische Ministerpräsident M. Mischustin mit dem Corona Virus infiziert und sich in Quarantäne begeben hat. Die Regierungsgeschäfte führt jetzt sein erster Stellvertreter Andrei Belousow. Die NZZ und andre Medien berichten über weiter steigende Zahlen der neuen Infizierungen, was sowohl bei den Politikern, Ärzten und der Bevölkerung für Besorgnis sorgt.
Georg Vancura, Buchs, 3.05.2020
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats, in der über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden wird, fordert Finanzminister Ueli Maurer (69, SVP) in einem Interview mit der «NZZ», dass die Schweiz in den nächsten Schritten wieder «stärker risikobasiert» vorgeht.
In Kantonen mit wenigen Neuansteckungen müsse man schon «unheimliches Pech» haben, um angesteckt zu werden. «Mir kommt es vor, als würden wir den Leuten sagen, sie sollen alle daheim bleiben, weil starker Regen zu erwarten ist.» Vielleicht reiche es, wenn der Bund sage, man solle einen Schirm mitnehmen und gute Stiefel anziehen, fällt Maurer dem Bundesrat in den Rücken.
Der Finanzminister zweifelt daran, dass es nötig ist, so lange alle Restaurants und viele Läden geschlossen zu halten. Man könne auf die Eigenverantwortung der Wirte zählen.
Paul Ignaz Vogel, Wabern-Bern, 29.04.2020
Der Bundesrat hat im selbsterteilten, befristeten Mandat einige Fehler gemacht, zumal er keine Task bzw. Experten Force bisher bestellt hat…
Ohne die nötigen Zahlengrundlage – in den letzten Wochen wurde die Teststrategie öfters geändert – befindet er sich mit weiteren Lockerungsmassnahmen im Blindflug und hat Angst vor seinem eigenen Versagen.
Die Informationen an die Bevölkerung. Besonders an die Kinder und Schulen, sowie an solche Personen, die keinen Zugang zum Internet haben, ist gelinde gesagt dürftig.
Die Massnahmen sowie die Rhetorik sind von der Materialseite her bestimmt: Es fehlt der reichen Schweiz an Schutzmasken, Tests, Intensivstationen usw.
Die Kritik nimmt zu. Die Sondersession des Parlaments beginnt am 4.5. Mai auf dem Expo-Gelände in Bern- Der BR soll sich warm anziehen.
Siehe Dazu den Artikel von NR Ruedi Strahm im Bund vom 21.4.20 – anbei. GD