Archiv der Kategorie: Fragen

Wer hat Angst vor wem?

Zu der Abwehrbereitschaft im Westen: Das ändert sich nun rasch und gehört zu den Eigengoals des Kremls. Es sieht aber vorläufig nicht so gefährlich aus, wie es laut dem deutschen Aussenminister Steinmeier „noch kommen könnte.“

Prof. Albert A. Stahel schreibt dazu:

„ Wenn es überhaupt etwas gibt, was den Kreml bis anhin vor einem Vorstoss an die Nordsee abhält, dann sind es die Nuklearwaffen der USA . Der Rest ist eine sicherheitspolitische Wüste und die Schweiz ist sicherheitspolitisch im freien Fall. Mit Ausnahme der USA haben die übrigen NATO-Staaten die Einführung neuer Waffentechnologien total verschlafen. In diesem Sinne schreitet Russland zielgerichtet auf eine waffentechnologische Überlegenheit gegenüber Europa zu.“

Die russische Militär-Industrie macht mächtige Geschäfte und ist wohl auch an einer Propaganda interessiert. Die BUK – Raketen werden nun – nach dem Abschuss der MH17 – in der Höhe 10‘000 in die neue Welt exportiert.

Wir im Westen diskutieren darüber, warum die Kreml-Herren angeblich vor der Nato Angst haben. Dabei ist es vice versa.

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25 Jahre nach der Wende, 20 Jahre Forum Ost-West: Interviews von und mit G. Dobrovolny

https://www.youtube.com/watch?v=i_ggeIc9ZWw

Das Interview mit dem Gründer und Geschäftsführer Dr. Georg Dobrovolny zum Thema 20 Jahre Forum Ost-West finden Sie jetzt auf unserem Youtube-Kanal! Die Fragen stellt Petra Dobrovolny.

2 weitere Interviews von GD mit Frau Dr. Magdalena Vasaryova: „25 Jahre nach der Wende in der Slowakei“ – deutsche Version – und „Pohled na vyvoj slovenske spolecnosti“ – tschechische Version.

1 Interview von GD mit Prof. G. Simon: „25 Jahre nach dem Mauerfall mit Blick auf die aktuelle Beziehung Ost-West“.

 

 

7 kritische Fragen an den Kremlchef

von Christian Weisflog,  NZZ am 18.11.2014

Putin verwehrte den Tschetschenen das Recht auf Selbstbestimmung, während er es heute in der Ukraine einfordert.

Die ARD strahlte am Sonntag ein Interview mit Wladimir Putin aus, das kaum kritische Fragen enthielt. Kein Wunder: Der Journalist, der es führte, ist dem Kremlchef wohl gesonnen. Auf diese sieben wunden Punkte hätte er seinen Finger legen müssen:In seiner Talk-Sendung hatte Günther Jauch zwar versucht, das unkritische Interview mit guten Gästen wieder aufzufangen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die WDR-Chefredaktorin und ehemalige Moskaukorrespondentin Sonia Seymour Mikich sowie der Historiker Heinrich August Winkler relativierten Putins gröbste Verzerrungen gekonnt. Dennoch durfte der Kremlchef zuvor in einem halbstündigen Interview seine Sicht der Dinge darlegen, ohne schmerzhafte Fragen befürchten zu müssen.

Denn geführt hatte das Gespräch Hubert Seipel, der ohne ein einziges Mal nachzuhaken von einem grossen Thema zum anderen sprang. Der Journalist durfte Putin 2011 während Monaten begleiten, um den Dokumentarfilm «Ich Putin» zu drehen. Im Zuge der Ukraine-Krise hat er öffentlich für mehr Verständnis für den Kremlchef geworben . Es erstaunt deshalb nicht, dass Seipel das nun publizierte Interview mit Putin zahnlos führte und wichtige Punkte gar nicht erst ansprach. Diese Fragen hätte er aber unbedingt stellen müssen:

Warum durfte Tschetschenien nicht unabhängig werden?

Putin rechtfertigt die Annexion der Krim mit dem in der Uno-Charta verbrieften Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Als Putin aber 1999 russischer Ministerpräsident wurde, startete er den zweiten Tschetschenien-Krieg. Die russische Armee zerstörte die tschetschenische Hauptstadt Grosny vollständig. Wie der erste, fordert auch der zweite Tschetschenienkrieg schätzungsweise 80’000 Todesopfer . Der vom tschetschenischen Volk 1997 unter OSZE-Aufsicht gewählte Präsident Aslan Maschadow wurde von Spezialeinheiten des russischen Geheimdienstes 2005 ermordet. Warum also soll für Tschetschenien etwas anderes gelten als für die Krim oder die Ostukraine?

Würden Sie mit solchen Separatisten sprechen?

Mit der tschetschenischen Führung, die vom Volk gewählt worden war, hatte Putin stets jede Gespräche abgelehnt. Mit «Terroristen» verhandelt man nicht, lautete sein Argument. Nun aber fordert Putin seit Monaten, dass Kiew mit den Separatisten in der Ostukraine verhandelt. Und dies, obwohl die Separatisten über keinerlei demokratische Legitimität verfügen. Die regionalen Parlamente in der Ostukraine haben es stets abgelehnt, den Separatisten ihren Segen zu erteilen. Würden Sie, Herr Putin, mit solchen Separatisten sprechen?

Ist Kosovo wirklich die Krim? Putins Äusserungen über Kosovo als Präzedenzfall für die Krim bedarf unbedingt einer Nachfrage. Im Unterschied zu Kosovo hat es auf der Krim und auch in der Ostukraine keinen langen und blutigen ethnischen Konflikt gegeben. Putin selbst hatte in einem ARD-Interview 2008 nach dem Krieg in Georgien erklärt: «Die Krim ist kein umstrittenes Territorium, dort hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben.» Diesen offenkundigen Widerspruch mit der heutigen Argumentation hätte Putin erklären müssen.

Warum hält sich Russland nicht an das Abkommen von Budapest?

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Russland 1994 gemeinsam mit den USA und Grossbritannien das Budapester Abkommen unterzeichnet. Darin erklärte sich die Ukraine bereit, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten. Russland verpflichtete sich im Gegenzug, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Warum hält sich Russland nicht mehr an dieses Abkommen?

Warum drängt Russland nicht auf eine Umsetzung des Minsker Waffenstillstandes? Russland, die Ukraine und die Separatisten hatten im September in Minsk ein Protokoll über einen Waffenstillstand unterschrieben. Darin steht geschrieben, dass in «einigen Bezirken» der Regionen Donezk und Luhansk vorgezogene Lokalwahlen unter ukrainischem Gesetz stattfinden sollten. Die ungenaue Formulierung im Protokoll lässt viel Spielraum für Interpretationen. Aber aus dem Gesamtzusammenhang ist der Kompromiss von Minsk so zu verstehen: Kiew gewährt den Separatisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten einen Sonderstatus und weitgehenden Autonomierechten unter der Bedingung, dass dort Lokalwahlen nach ukrainischen Regeln durchgeführt werden. Die Separatisten aber wollen nun nichts mehr von diesen Abmachungen in Minsk wissen. Sie haben am 2. November eigene Wahlen durchgeführt, die von Moskau gutgeheissen wurden. Warum drängt Putin die Separatisten nicht, das Minsker Protokoll umzusetzen? 

Wo sind die ukrainischen Faschisten?

Putin äussert im Interview mit Hubert Seipel, die Befürchtung, dass die Ukraine in den Neonazismus abdriften könnte und dass es in der Ostukraine zu ethnischen Säuberungen kommen könnte. Er behauptet, dass die ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen an ihren Uniformen Hakenkreuze tragen würden. Auch an dieser Stelle hakt Seipel nicht nach. Die Behauptung der russischen Propaganda, dass in der Ukraine eine «faschistische Junta» an die Macht gekommen sei, haben sich bisher als haltlos herausgestellt. Sowohl bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr als auch bei dem Parlamentswahlen im Sommer haben rechtsradikale Parteien nur wenige Stimmen gewinnen können. In den Städten, in denen die ukrainische Armee die Separatisten vertreiben konnte, ist es zu keinerlei Säuberungen gekommen. Im Gegenteil: Die Menschen sind froh, dass wieder Friede und Ordnung herrscht.

MH17: Wo sind die Beweise?

Das russische Verteidigungsministerium hatte nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine behauptet, dass sich ein ukrainischer Kampfjet des Typs Su-25 der Boeing bis auf wenige Kilometer genähert hatte. Bis heute hat Moskau den niederländischen Ermittlern aber keine Satellitenbilder oder Radardaten geliefert, die das beweisen würden. Trotzdem hält die russische Propaganda an dieser Version fest: Am vergangenen Freitag behauptete das russische Staatsfernsehen, dass MH17 von einer ukrainischen MiG-29 abgeschossen worden sei. Die dazu gezeigten «Satellitenbilder» erwiesen sich aber schnell als Fälschungen .

Crazy world!

What a lovely lovely crazy world in the East-Ukraine, Kiev, and Moskau too:

About 4’000 people were killed  – but they say: „There is no war“.… About 40 more were killed after the official „cease fire“. They said: „there are no Russian troops in the Ukraine.“ Now the Kremlin says: „Russian soldiers have to go back!“ Russia is pulling back 17,000 soldiers from the near Ukrainian border …etc.

Ambrosius, Prag, Oct 13, 2014

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Maskirovka und wieviel Erde braucht der Mensch

Maskirovka: Politisch, militärisch, demagogisch

Zuerst die Krim, nun sprechen die Kreml-Herren von Noworossija- d.h. inklusiv Odessa und Nikolajew…man brauche doch eine Transportverbindung für Autos und LKWs…

Als ob es nicht sonst friedlich ginge, na ja „die da sind doch alle Faschisten….wir müssen als Patrioten hier, d.h. auf einem fremden, dem ukrainischen Territorium – präventiv für unsere Freiheit kämpfen“.  Sie kochen ein Süppchen aus einem Beil, hie und da kommt noch ein bisserl Gemüse – so wie die Hilfskonvois dazu, die weiss Gott was alles transportieren. Die nächsten kommen bald – wie bereits angekündigt.

Aber wozu braucht das grösste Land der Welt  noch ein Land? Und was machen sie dann daraus…?

Das kennen wir vom Mutterland: Einzig die Waffen und die Propaganda wurden modernisiert. Wo bleiben die dringend nötigen Investitionen in die veraltete Industrie und Landwirtschaft?

Das russische Volk schrumpft ständig weiter, und die einzig wachsende Volksgruppe sind die Muslime. Die Zahlen darüber sind geheim.

Bereits L.N. Tolstoj zeigte in seiner Erzählung“ Wieviel Erde braucht der Mensch“ – der Held stirbt an seiner Unersättlichkeit – dass die Gier nach mehr Territorium tötlich sein kann.  Auf dem Grabstein seines „Helden“ steht lapidar: So viel Erde braucht der Mensch.

Die in der Ostukraine gefallenen russischen Soldaten bekommen keinen Grabstein, alles anonym, „maskirovka“ im Quadrat.

Mit besten Wünschen für den Frieden

Georg

Was bringen die Sanktionen?

Was bringen die Sanktionen der EU gegen Russland bzw. als Signal an die Kreml-Führung, solange Europa von den russischen Gas- und Erdöl-Lieferungen so stark wie derzeit abhängig ist und nichts dafür tun, um sich davon zu befreien.

Die russischen Firmen Rosneft usw. bauen ihren Einfluss auf die Energieversorgung in Europa sogar noch aus! Auch der Milliardenkonzern RWE Dea soll vom jungen russ. Oligarchen, Michail Friedmann, gekauft werden- mit dem Segen der deutschen Regierung und somit ca 20 % der deutschen Gas- und 25% der Versorgung mit Erd-Öl kontrollieren.

What a lovely crazy world…..

Mit besten Grüssen

Forum Ost-West

Unbequeme Fragen an Europa

Unbequeme Fragen an Europa

von Roman Berger, Mitglied Forum Ost-West

Die Politik der Eskalation gegen Russland führt in ein Sackgasse

Seit vier Monaten führt die ukrainische Regierung gegen die Separatisten in der Ostukraine Krieg. Die „antiterroristische Operation“, die nach Präsident Petro Poroschenkos Vorstellungen nur „Stunden, höchstens Tage“ hätte dauern sollen, hat inzwischen mehr als tausend zivile Opfer gefordert. Die Anzahl der gefallenen ukrainischen Soldaten und Regierungsgegner kann nur geschätzt werden. Sie ist bestimmt grösser als die Konfliktparteien offiziell zugeben. Hunderttausende Ostukrainer, vor allem Frauen und Kinder, sind auf der Flucht.

Die Grossstädte Lugansk und Donezk sind von der ukrainischen Armee umzingelt. Beim Beschuss von Wohngebäuden wurden durch Raketen und aus Flugzeugen zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestiert.

Was wollte der Euro-Maidan?

„Ist das die Ukraine, für die wir auf dem Euro-Maidan gekämpft haben ?“ Solche Fragen stellen sich heute Ukrainer. Mit Verwunderung nehmen sie beispielsweise zur Kenntnis, dass in Poroschenkos Regierung drei von insgesamt 20 Ministersesseln weiterhin von Rechtsextremen besetzt sind, obwohl ihre militanten Vertreter (Dmytro Jarosch und Oleh Tjahnybok) bei den Präsidentschaftswahlen zusammen nicht einmal auf zwei Prozent der abgegebenen Stimmen kamen.

Die ukrainischen Wähler haben der rechtsextremen Flanke eine eindeutige Absage erteilt, dennoch weht der nationalistische (Un)- Geist auch in der neuen Regierung in Kiew weiter. So hat sie kürzlich zwei russische Filmproduktionen wegen „Herabwürdigung der ukrainischen Kultur“ verboten. Dazu gehört die TV-Produktion „Die weisse Garde“ (Romanvorlage von Michail Bulgakow). Die gleiche Regierung droht 500 russischen Kulturschaffenden mit einem Einreiseverbot wegen ihrer Unterstützung Putins und ihrer Zustimmung zur Krim-Annexion.  Kiew verfällt dem gleichen postsowjetischen Verbotsreflex, den der Westen mit Recht  Moskau zum Vorwurf macht.

Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der ostukrainischen Kampfzone hat die Krise zwischen Russland und dem Westen nochmals verschärft.  Obwohl bis heute unklar ist, wer für den Abschuss verantwortlich ist, war Brüssel bereit, im Schulterschluss mit den USA härtere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.„Die EU ist keine Quasselbude“ stellt die NZZ mit Genugtuung fest (8. August, 2014).

Ursachen der Krise werden ausgeblendet

Brüssel übernimmt als Rechtfertigung der neuen Sanktionen die Position der USA: Moskau muss bestraft werden, weil Putin für die Krise in der Ukraine verantwortlich ist. Diese Eskalationslogik blendet die innerukrainischen Ursachen der Krise aus: Die  Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament im Februar war verfassungswidrig. Brüssel und die USA anerkannten sofort die provisorische Regierung, obwohl sich das Parlament geweigert hatte, in einer „Regierung der nationalen Rettung“ alle relevanten Akteure zu vereinen, wie es in einem Kompromissvorschlag der europäischen Aussenminister vorgesehen war.

Dafür wurden prominente Vertreter der rechtsextremen Gruppierungen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ mit wichtigen Regierungsposten betraut.  EU-Politiker haben sich nie vom nazistischen und antisemitischen Gedankengut des „rechten Blocks“ distanziert, der heute im Verbund mit der ukrainischen Armee und Nationalgarde gegen die Separatisten kämpft. Eine unabhängige Kommission hätte zudem die Verantwortlichen für Gewalt während der Revolution und Konterrevolution von beiden Seiten untersuchen sollen. Auch das ist unterblieben.

Geopolitische Konkurrenten im Grenzland

Die rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU fand ohne  öffentliche Debatte statt. Damit wurde mindestens ein Drittel der Bevölkerung übergangen, die wirtschaftlich und kulturell nach Russland ausgerichtet ist. Das wiederum schürte in der Ostukraine erneut Misstrauen und Hass auf Kiew. Gleichzeitig findet in der Ostukraine ein Krieg zwischen den regionalen Oligarchen statt, die ihre Warlords und Generäle finanzieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau in diesem Kontext die prorussischen Akteure vollständig unter Kontrolle hat oder auch nur haben könnte.

Die lange Reihe der Missachtung politischer Spielregeln sowie die eklatante Schwäche der Zentralbehörden lösten eine Staatskrise aus, welche die Ukraine zum Schauplatz der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gemacht  hat. Und nicht umgekehrt. Erst die komplexe innenpolitische Situation im Grenzland Ukraine eröffnete externen Akteuren erhebliche Interventionsmöglichkeiten zur Austragung ihrer geopolitischen Konkurrenz.

Doppelmoral des Westens

kann niemand vorwerfen, er sei ein Linker oder Antiamerikaner.

Die Politik von Beschuldigung und Sanktionen gegen Moskau macht Europa zu einem Komplizen in einem Konflikt, den Putin als Krieg gegen Russland versteht. Druck erzeugt Gegendruck, Gewalt Gegengewalt. Die USA und die EU haben keine realistische Strategie, wie sie aus der Eskalationsspirale wieder herauskommen können.

Moskau hat einen Einsatz von „Friedenstruppen“ in der Ostukraine angedroht. Aus Putins Drohgebärde kann man aber auch unbequeme Fragen an Europa ableiten. Warum gibt es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  plötzlich wieder Krieg in Europa ? Warum war die EU, die sich als grosses „Friedensprojekt“ versteht, nicht in der Lage, diesen Krieg zu verhindern oder mindestens zu befrieden ?

Es ist unbestritten, Russland hat mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und die europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges für ungültig erklärt. Der aktuelle Konflikt hat ja auch aufgezeigt, dass Russland in keine funktionsfähige Sicherheitsordnung eingebunden ist und es an Instrumenten fehlt, um Konflikte zu entschärfen.

Die OSZE muss gestärkt werden

Institutionen wie der Nato-Russland-Rat und das Partnerschafts-Kooperationsabkommen mit der EU kamen nicht zum Zug oder wurden im Rahmen von Sanktionen ausgesetzt. Nur die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) ist plötzlich wieder aktiviert worden. Die gleiche OSZE, die von den USA und Russland lange so ausgehöhlt wurde, dass sie in sicherheitspolitischen Fragen nahezu keine Rolle mehr spielte. In diesem Konflikt ist die OSZE bisher nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Aber sie war bis jetzt die einzige Institution, die kleinere Durchbrüche zur Entspannung erreichte. Sie muss wieder zu einer Plattform werden, auf der nicht nur postsowjetische Konflikte verwaltet werden können. Die OSZE muss als Institution kollektiver Sicherheit gestärkt werden und zwar als Mediator und Konfliktlöser. Dazu müsste sich die Schweiz verwenden.

Das Beispiel Ukraine hat auch gezeigt: Es ist falsch, die Staaten der Postsowjetunion vor eine Entweder  – Oder – Entscheidung zu stellen. Für die Ukraine aber auch Staaten wie Georgien, Weissrussland oder Aserbeidschan ist es historisch und wirtschaftlich unsinnig, die Verbindungen zu Russland abzubrechen. Europas Beziehungen zu diesen Ländern dürfen kein Null-Summenspiel sein.

Die Vorstellung, durch wirtschaftlichen Druck und politische  Isolation werde man Russland in die Knie zwingen, führt in eine Sackgasse.

Frieden und Sicherheit im „europäischen Haus“ (Michail Gorbatschow) gibt es nur in einer neuen Sicherheitsordnung mit Russland.

MH17: Die Stunde der Wahrheit?

Warum werden die Untersuchungen in der Absturzregion von den sog prorussischen Separatisten, sprich Terroristen, verhindert? Sogar die OSZE –Beobachter dürfen sich dort nicht frei bewegen! Bereits früher wurden zwei Gruppen von OSZE-Delegierten zur Abschreckung als Geiseln wochenlang eingesperrt?

Es gibt nur einen möglichen Grund: Die Täter wollen als erste die Flugschreiber finden, Spuren verwischen und alle Untersuchungen kontrollieren und…wo möglich so der anderen Seite die Schuld in die Schuhe schieben. So auch der Spruch der Kreml- Chefs: Schuld ist jener, der den Krieg in Donbass angefangen hat. Das wären eigentlich die aus Moskau stammenden Führer der prorussischen Separatisten!

Präsident Obama sagte es vorgestern klar und deutlich. Man weiss, wo zuvor die 9M28M1 Buk-Rakete abgefeuert wurde. Die russischen Militärexperten müssten ja eigentlich über deren Standort Bescheid wissen. Und wie kam das gesamte massive Flugabwehr-System in die Hände der Terroristen dieser Region – ohne ein ok aus dem Kreml?

Es ist zum ersten Mal, dass Terroristen über solche bis 50 km weittragenden selbstgesteuerten Raketen verfügen. Und dies war bekannt: Haben doch zuvor die Terroristen ein Bild des Buk-M1-Raketen- Systems ins Netz gestellt. Diese wurde dort de facto life getestet. Man kennt die Funkmeldung – zuerst schadenfreudig, dann „ napisano Malaysia Airlines“. War der Abschuss ein Versehen, hätten sie sich doch sofort entschuldigen müssen.

Eine Vermutung und ein paar Fragen: Es war nicht die Absicht der Terroristen ein ziviles Flugzeug abzuschiessen. MH17 wurde irrtümlicherweise getroffen. Aber: Die Uebergabe eines solchen Waffensystems an die Terroristen erfolgte mit einer bestimmten Absicht. Mit welcher wohl? Und: Wer hat das entschieden und umgesetzt?

Über den Abschuss von x ukrainischen Helikoptern und einem Transport Flugzeug Antonow sowie eines ukrainische Flugzeugs auf 6’000 m hat man sich zuvor lustig gemacht und im Westen hat man die ukrainische, von alten sowjet. Strukturen unterwanderte Armee als unfähig taxiert. Dies jedoch , ohne die Konsequenzen für den intensiven Flug-Linien-Verkehr über diese Absturz-Region zu ziehen. Zu dem besagten Zeitpunkt flogen auch noch andere Flugzeuge über die Unfallstelle.

Georg