Archiv der Kategorie: Kreml

Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass

GASTKOMMENTAR
Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenski hat ein politischer Akteur die
Szene betreten, von dessen weltmännischer Haltung sich viele eine Entspannung
im Donbass-Krieg erhoffen. Zwar geniesst der ehemalige TV-Star auch in Russland
Popularität, doch mit Charme wird er dem Kreml gegenüber nicht weiterkommen.
Andreas Umland18.7.2019, 05:30 Uhr
Die Ukraine hat seit dem Frühjahr nicht nur einen neuen Präsidenten, Wolodimir Selenski,
der weniger nationalistisch auftritt als vordem Petro Poroschenko. Auch die Zusammen-setzung des Parlaments und der Regierung der Ukraine wird sich im Sommer 2019 im Gefolge der Parlamentswahlen am 21. Juli bezüglich Hintergrund, Lebensalter und ideologischer Ausrichtung ändern. Das Land wird sich in naher Zukunft mit einer weithin
verjüngten, kosmopolitischeren und weniger ausdrücklich kremlfeindlichen politischen Elite neu konstituieren. Allerdings wird dies nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung und des Kurses der Ukraine gegenüber Russland führen. Zwar gab es einige hoffnungsvolle Signale, wie ein vom neuen ukrainischen Präsidenten initiiertes Telefongespräch zwischen Selenski und Putin Mitte Juli. Womöglich wird es zu einer gewissen Beruhigung der Kriegslage im Donbass kommen. Angesichts der klaren Fronten und der eisernen Logik des Donbass-Konflikts werden Präsident Selenski und seine Mannschaft jedoch kaum in der Lage sein, substanziell anders zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko und dessen zwei Regierungen zwischen 2014 und 2019. Trotz entsprechenden Begehrlichkeiten im Kreml kann Selenski zur Erreichung einer dauerhaften Einigung mit Russland weder ukrainisches Territorium abtreten noch ukrainische Souveränität im Donbass oder auf der Krim opfern.

Hoffnungen auf einen Neustart
Vielmehr bestand die mit Selenski verbundene neue Hoffnung darin, dass Putin ein russlandfreundlicheres Image der Ukraine nach der Wahl nutzen würde, um vor heimischem Publikum nicht nur eine weniger konfrontative Vorgehensweise gegenüber Kiew zu rechtfertigen. Womöglich könnte er sogar beginnen, einen gangbaren Weg für einen schrittweisen russischen Rückzug zumindest aus der Ostukraine zu finden. Dieser Optimismus gründete auf der Annahme, dass die Sanktionen der EU seit Sommer 2014 ihre Aufgabe erfüllt haben. Demnach würde Moskau mittels Lösung des Donbass-Konflikts – und weniger aus Achtung ukrainischer Souveränität oder Sorge um europäische Stabilität – einen Neustart der russisch-westlichen Beziehungen suchen.
Man hoffte, dass der Kreml aus längerfristigem Eigeninteresse heraus künftig entgegen-kommender werden würde, da er die EU als potenten Auslandsinvestor sowie ernsthaften
Modernisierungs- und Handelspartner für Russland braucht. Mit einem Russisch sprechenden neuen Präsidenten der Ukraine, so die Kalkulation, sollte ein Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen einfacher als mit dem lautstarken Putin-Gegner Poroschenko sein, dessen Rhetorik sich während der fünf Jahre seiner Präsidentschaft immer mehr verschärft hatte. Poroschenkos Reputation unter den Russen war durch unablässige Diffamierung seitens der kremlkontrollierten Massenmedien vollständig zerstört worden.
Dahingegen ist Selenski nicht nur in der Ukraine eine prominente und sympathische Person, sondern auch in Russland, wo der einstige Entertainer und Schauspieler in zahlreichen populären russischen Fernsehsendungen und Kinofilmen zu sehen war.
Trotz solchen anscheinend ermutigenden neuen Umständen nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind bis jetzt keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückführung der besetzten Gebiete unter Kiewer Kontrolle in Sicht. Vielmehr gab Moskau kurz nach Selenskis spektakulärem Wahlerfolg eine signifikante Erleichterung der Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bevölkerung der beiden separatistischen sogenannten «Volksrepubliken» im ukrainischen Donbass bekannt. Moskaus demonstrativer Politikwechsel in der ukrainischen Wahlperiode stellt nicht nur einen Affront gegenüber der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten dar. Er untergräbt auch die Logik der in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 umrissenen Vereinbarungen zur schrittweisen Reintegration der derzeit besetzten Gebiete in den ukrainischen Staatsverband.

«Passportisierung» des Donezbeckens
In der bestmöglichen Auslegung bedeutet Putins Ankündigung, dass der Kreml lediglich
seine Verhandlungsposition verbessern wollte, bevor er mit dem neuen Präsidenten der
Ukraine in Gespräche über Lösungsoptionen tritt. Im schlechtesten Falle bedeutet die
«Passportisierung» des Donezbeckens, dass Moskau entschieden hat, inoffiziell oder wo-
möglich gar offiziell die Gebiete um Donezk und Luhansk Russland einzuverleiben. Welche genauen Intentionen hinter dem folgenschweren Schritt des Kremls sich auch immer
verbergen mögen, eines sollte für den Westen klar sein: Die derzeit im Zusammenhang
mit den Minsker Abkommen verhängten Sanktionen sind offensichtlich ohne nennens-werten politischen Effekt geblieben.
Die verschiedenen, im Sommer 2014 Russland vonseiten der EU auferlegten ökono-mischen und anderen Beschränkungen verhinderten weder die blutigen Eskalationen in Ilowajsk im September 2014 und in Debalzewe im Februar 2015 noch den russischen Stellvertreterkrieg niedriger Intensität gegen die Ukraine der letzten vier Jahre. Sie
unterbanden auch nicht die gefährliche Eskalation im Asowschen Meer und die Verhaftung
von 28 ukrainischen Seeleuten durch Russland im November 2018. Und sie taugten ebenfalls nicht dazu, Moskaus kürzlich begonnene «Passportisierung» des Donbass zu verhindern.
Was eine noch entschiedenere Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung durch
den Kreml in der Ostukraine bis anhin verhindert, sind offenbar weniger die EUSanktionen. Vielmehr sind die relative Gleichgültigkeit einfacher Russen gegenüber Moskaus Donbass-Abenteuer sowie die zögerliche Reaktion der Ostukrainer gegenüber Putins
Angebot russischer Pässe anscheinend für das stockende Vorgehen Russlands im Donezbecken verantwortlich. Bis jetzt sind nur etwa 8000 Ukrainer Putins öffentlichem Angebot gefolgt.

Weiter hohe Instabilität
All dies bedeutet, dass der Westen sein gegenwärtiges Sanktionsregime (womöglich signifikant) verschärfen muss, wenn er – von der Krim-Frage einmal ganz abgesehen – zumindest den Donbass-Konflikt lösen will. Zwar kann man sich einen Waffenstillstand oder auch gewisse andere Erleichterungen ohne weitere grössere Strafmassnahmen des Westens vorstellen. Eine Beendigung der De-facto-Okkupation des Donbass, wie in etlichen
entsprechenden Beschlüssen der EU, des Europarats, der OSZE und weiterer Organisationen gefordert, wird jedoch offenbar nur bei erhöhtem ökonomischem Druck auf Moskau möglich werden. Man könnte allenfalls noch darauf spekulieren, dass Russlands generelle Wirtschaftsprobleme beziehungsweise niedrige Weltmarktpreise für Rohstoffe in der Zukunft die relative Effektivität der bereits auferlegten Sanktionen auch ohne deren Verschärfung erhöhen.
Wie auch immer es letztlich zu einer Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Moskau
kommen mag, werden die darauffolgenden Probleme für Russland weitere Kosten für die
sanktionierenden Staaten insbesondere der EU nach sich ziehen. Diese Verluste mögen
für individuelle private und Wirtschaftsakteure schmerzlich sein. Letztlich könnten die Konfliktkosten für Europa, falls keine weiteren Massnahmen greifen, noch sehr viel höher ausfallen. Es wird weiter hohe Instabilität in der gesamten Ukraine, einen hohen Migrationsdruck gen Westen, eine Abschreckung ausländischer Investoren insbesondere in der Ostukraine und einen Konfliktherd in unmittelbarer Nähe des grössten Atomkraft-werks Europas in Saporischja geben.

Andreas Umland ist Senior Nonresident Fellow am Zentrum für Europäische Sicherheit des Instituts für Internationale Beziehungen Prag und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew.

La Crimée : un problème pour le président V. Poutine ?

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Cinq ans après l’annexion de la Crimée par la Russie, cette presqu’île de la mer Noire, présentée comme étant d’intérêt national par V. Poutine, deviendrait-elle potentiellement un poids économique et politique pour le président russe? Economiquement, des milliards de deniers publics ont été récemment injectés dans le développement des infrastructures de la Crimée, sans qu’il y ait eu une amélioration visible du niveau de vie de ses habitants à court terme. Sur le continent, l’enthousiasme pour l’annexion de la presqu’île et pour la politique menée par V. Poutine s’est également, selon des sondages récents, refroidi parmi la population – à une époque où le pouvoir d’achat des Russes diminue et où les impôts ne cessent d’augmenter, la politique généreuse de subventionnement de la Crimée, avec son lot de bureaucratisation et de corruption, paraît peu compréhensible à une partie du grand public.

Source: article de Christian Steiner, publié dans la Neue Zürcher Zeitung le 18 mars 2019 (en allemand):

https://www.nzz.ch/international/die-krim-wird-fuer-putin-zum-problem-ld.1468143

Frédéric Steputat, membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 14 avril 2019.

Die Zahl der Russen, die sich nach der UdSSR sehnen, stieg in einem Jahrzehnt auf ein Maximum

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Etwa 66% der Einwohner Russlands bedauern den Zusammenbruch der Sowjetunion, stellten die Soziologen des Levada-Zentrums fest. Diese Zahl war die höchste in den letzten 10 Jahren. Das Maximum wurde im Jahr 2000 festgelegt, als 75% der Befragten dies angaben.

Rund 66% der Russen empfinden den Zusammenbruch der Sowjetunion als bedauert, im Laufe des Jahres wuchs diese Zahl um 8% und in den vergangenen 10 Jahren nicht mehr als 61%, berichtete die Zeitung Vedomosti , die Ergebnisse einer soziologischen Untersuchung des Levada-Zentrums zitiert . Der Anteil derjenigen, die der Ansicht sind, dass die UdSSR hätte gerettet werden können, betrug 60%.Das absolute Maximum wurde im Jahr 2000 verzeichnet, während 75% der Befragten den Zusammenbruch der UdSSR bedauerten.

Die Mehrheit der Befragten, die sich nach der UdSSR sehnen, ist über 55 Jahre alt, aber unter jungen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren wächst diese Einstellung. Unter den Hauptursachen für Nostalgie für die Sowjetunion nannten die Befragten die Zerstörung des einheitlichen Wirtschaftssystems (52%), den Verlust des Zugehörigkeitsgefühls zu einer Großmacht (36%) und das Wachstum von gegenseitigem Misstrauen und Bitterkeit (31%).

Nach Angaben der Soziologin Levada Center Carina Pipia war der Grund für die Zunahme der Nostalgie für die Union die Anhebung des Rentenalters. „Die Bevölkerungsnostalgie für die UdSSR erklärt immer vor allem mit irrationalen Vorstellungen über die starke Wirtschaft und das Wohlergehen dieser Zeiten, wobei das Defizit und die Karten vor allem vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Wohlfahrtsprobleme in der Gegenwart vergessen werden“, sagte sie.

Anfang Dezember erklärte die Mehrheit der Teilnehmer an der VTsIOM- Umfrage , dass sie das Recht auf Gesundheitsschutz als das wichtigste ansehen, das durch die Verfassung garantiert wird. Dies wurde von 49% der Befragten angegeben, 45 bzw. 40% hielten die Rechte auf Bildung und Arbeit für wichtig.

Der Studie zufolge halten 38% der Russen das Recht auf soziale Sicherheit für wichtig. Von 36% der Befragten haben das Recht auf Leben und das Recht auf Wohnung festgestellt. Das Recht auf Schutz ihrer Rechte und Freiheiten, einschließlich des Rechtsschutzes, wurde von 30% der Befragten als wichtig angesehen, das Recht auf Freiheit und persönliche Integrität – 29%.

Den Ergebnissen der Umfrage vom Levada Center im November zufolge unterschieden die Russen den vom Land gewählten Weg . 47% der Befragten waren der Meinung, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt, 42% waren der gegenteiligen Meinung. Gleichzeitig konnten 11% der Befragten nicht entscheiden, welchen Weg sie von Russland gewählt haben.

Das Levada Center stellte fest, dass 66% der Befragten den Aktivitäten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt haben und 33% der Befragten dies nicht befürworteten. Die Arbeit von Premierminister Dmitri Medwedew wurde von 34% der Russen unterstützt, während 65% der Befragten ablehnten, seine Aktivitäten zu missbrauchen.

Urheber: Vladislav Gordeev.
Tags: UdSSR , Umfrage , Levada Center

Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

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Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das Parlament muss noch zustimmen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes für sein Land unterzeichnet

· Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben

· Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die Ostukraine vom Schwarzen Meer abgeschnittene

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 60 Tage unterzeichnet. Dies geht aus einer Erklärung auf seiner Internetseite vom Montag hervor. Das Dekret tritt erst nach Zustimmung des ukrainischen Parlaments inkraft. Die Abgeordneten in Kiew wollen darüber noch beraten.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war zuvor wieder eskaliert:

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Poroschenko verlangt die sofortige Freilassung der von Russland festgesetzten Schiffe und Seeleute. Diese sollten schleunigst an die ukrainische Seite übergeben werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor.

Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Im Laufe des Tages sollte der UN-Sicherheitsrat tagen. Der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufgrund der Eskalation eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien , sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern.

Die Jagd nach Putins Agenten: Wie ein Spionagefall in Lausanne zu einem Fiasko des russischen Geheimdiensts führte

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Die Ermittlungen zur Russland-Affäre in Amerika, der Einsatz von Nervengift in Salisbury und die Enttarnung russischer Spione sind alles Fäden eines grösseren Ganzen. Die Schweiz steckt dabei mittendrin. NZZ, Andreas Rüesch, den 18. Oktober 2018.

https://www.nzz.ch/international/die-jagd-nach-putins-agenten-wie-ein-spionagefall-in-lausanne-zu-einem-fiasko-des-russischen-geheimdiensts-fuehrte-ld.1429047

(Lien vers un article complet de la Neue Zürcher Zeitung – en allemand – sur les tribulations récentes du Service de renseignement militaire russe (GRU) en Occident. L’espionnage en Suisse y est bien présent)

Quand la Russie rêvait d’Europe

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Dans Le Monde diplomatique de septembre 2018, un article intéressant, mais discutable – surtout en ce qui concerne les années du regain nationaliste de M. Vladimir Poutine -, sur les relations entre la Russie et l’Occident depuis la fin de la guerre froide:

„Des promesses non tenues qui ont créé un sentiment d’humiliation:

Quand la Russie rêvait d’Europe

Au sortir de la guerre froide, les Russes voyaient leur avenir dans une Europe réconciliée et dotée de mécanismes de sécurité communs. En portant le glaive de l’Alliance atlantique jusqu’à leur porte, les Occidentaux ont pris le risque d’une réaction nationaliste.

par Hélène Richard„

Actualité des relations est-ouest

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Compte-rendu d’une table ronde tenue en marge de la réunion annuelle des membres du Forum Ost-West, Berne, le 21 août 2018

La date du 21 août 2018 a été marquée par le cinquantième anniversaire de l’intervention soviétique en Tchécoslovaquie, pays au cœur de l’Europe ; cinquante ans plus tard, le comportement et la situation de la Russie continuent à susciter craintes et interrogations : l’organisation et le déroulement de la Coupe du monde de football dans ce pays durant l’été tout comme la date-événement de 1968 ont ainsi permis de nourrir la discussion de la table ronde autour de l’actualité des relations « est-ouest ».

La grande messe footballistique estivale a été l’occasion, côté cour, de démontrer au monde que la Russie est un pays développé, moderne et ouvert, capable d’organiser un grand événement en toute sécurité, et ce même dans les grandes villes lointaines de la province russe – bien souvent méconnues du grand public avant l’événement. La bonne ambiance régnant dans les rues, festive, mélangeant fans de tous horizons festoyant librement, a été certainement une vitrine internationale positive pour le Kremlin. Au niveau intérieur, la Coupe du monde a dopé la fierté des Russes en les rassemblant, le temps d’un long mois, sous la bannière d’un certain sentiment de puissance et prestige retrouvés.

Côté jardin, un tableau plus large et quelque peu différent peut être articulé et ne doit pas faire oublier le contexte actuel, celui régnant dans le pays et au niveau international : concernant le déroulement des matchs, la sécurité s’est traduite par une omniprésence policière dans les rues, témoignant indirectement des capacités de contrôle du régime en place. Au niveau social, l’âge du départ à la retraite a été élevé de huit ans pour les femmes, déclenchant dans le pays tensions et crispations. Sur la scène internationale, les relations de la Russie avec ce qu’elle considère comme « l’Etranger proche » (i.e. les actuels pays indépendants qui faisaient partie de l’URSS, par exemple l’Ukraine) démontrent sa volonté d’une reconstruction historique de sa puissance, regain soutenu par une propagande dénonçant un Occident menaçant.

En effet, la Russie considère le monde comme étant multipolaire – monde composé de pôles en concurrence qui agissent pour la défense rationnelle de leurs intérêts. Militairement, cette idéologie passe par un développement de l’armée et la conclusion d’alliances militaires au niveau international, en lien avec une réactivation mondiale de l’action des services secrets russes. L’actuel rapprochement de Moscou avec la Chine et l’Asie centrale s’inscrit également dans cette vision du monde, teintée de réalisme politique. On est loin de la Fin de l’histoire prônée par Francis Fukuyama…

Economiquement parlant, la Russie reste néanmoins faible, ce qui péjore ses objectifs stratégiques. Les disparités économiques restent criantes entre les centres urbains et la campagne. La politique menée par M. Vladimir Poutine et les sanctions de la part de l’Occident sont en partie responsables de cet état de faiblesse à court terme, quand bien même les insuffisances structurelles héritées de l’URSS restent énormes.

Malgré la propagande d’Etat, la Coupe du monde a éventuellement permis de montrer à la „Russie profonde“ que les Occidentaux restent des gens fréquentables qui ne sont pas atteints de tous les maux de la civilisation libérale selon ladite propagande (homosexualité, déshérence spirituelle, etc…). De plus, malgré l’actuel verrouillage substantiel du pouvoir, cette grande messe du football a fait apparaître qu’il existe une jeunesse active politiquement au niveau local en Russie, jeunesse qui fait vivre la démocratie : ceci préfigure de bons auspices pour la prochaine génération – quand le « système Poutine » ne sera plus.

Du côté de l’Occident, la Russie véhicule actuellement des images négatives et nourrit de l’incompréhension, en particulier avec son action en Crimée et en Syrie, les cyberattaques dont les USA ont fait l’objet lors de la présidentielle, ainsi que les empoisonnements récurrents d’exilés russes en Grande-Bretagne.

Concernant la commémoration du 50^ème anniversaire de l’intervention du Pacte de Varsovie en Tchécoslovaquie, elle pose problème à l’actuel gouvernement tchèque, soutenu par les communistes, en partie nostalgiques de cette époque. Pour les témoins de l’événement présents à la table ronde, la violence de l’intervention (voitures écrasées, défilé de panzers dans les rues de Prague et le bourdonnement sombre des avions Antonovs en approche) et la jeunesse des soldats « envahisseurs » ont marqué les mémoires, ce qui a justifié l’exil pour un grand nombre de ces témoins.

En l’absence d’un travail historique précis et d‘ „activation mémorielle“ sur cette période (les conséquences chiffrées de l’intervention soviétique n’ont toujours pas été établies, entre autres celle du nombre de morts), cet épisode est souvent méconnu et nébuleux pour de nombreux Tchèques de la jeune génération. Sans travail historique sur cet événement difficile, la Tchéquie restera au niveau politique et générationnel potentiellement instable et clivée.

En conclusion, il est éloquent que la Russie de M. Vladimir Poutine « phagocyte » régulièrement de nombreuses discussions en lien avec l’actualité des régions orientales de l’Europe. L’ « Est » n’est pas seulement la Russie, la Russie n’est pas que M. Vladimir Poutine : l’actualité des relations est-ouest devrait idéalement témoigner de cette pluralité….

Frédéric Steputat, membre du Comité directeur du Forum Ost-West, ce 1^er septembre 2018.

Forum Ost-West (FOW): Mitgliederversammlung vom 21.08.2018

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Notizen zur Diskussion

Thema Russland: Fußballweltmeisterschaft in Russland. Die Sicherheit wurde an dieser WM großgeschrieben. Auf dem Weg zum Stadion wurde alle 20 Meter ein Polizist stationiert. Russland präsentierte sich den Gästen als ein sicheres Land mit einer modernen, gut funktionierenden Infrastruktur. Dem Veranstalter entgegengekommen ist, dass die Stadien meist nur via Luftweg erreichbar waren, so sind z.B. englische Hooligans nicht zu den Stadien gelangt. Die Russen haben hierbei, entgegen geläufiger Berichterstattung (z.B. alle Ausländer seien homosexuell und gewalttätig), gut gelaunte, friedliche ausländische MatchbesucherInnen kennengelernt. Die Begeisterung für Fußball ist nach einer aktuellen Umfrage mit 80% immer noch groß. Die russischen Sportler wurden zudem alle vom Kreml ausgezeichnet.

Die wirtschaftliche Lage Russlands ist zurzeit nicht gut. Solange das System Putin an der Macht ist, wird der Konkurrenz-Gedanke mit dem Westen dominieren. Man wird lieber gefürchtet. Konsens wird klein geschrieben. Für Russland gibt es keine vitalen Interessen, welche über Osteuropa hinausreichen. Die zukünftigen Entscheidungen werden zwischen China und den USA getroffen. Das Selbstwertgefühl der Russen ist, sicherlich auch durch die WM, gestiegen. In Russland hört man zurzeit oft „Bitte seien sie fair zu uns. Wir sind Konkurrenten.“ Diese Aussage widerspiegelt jedoch auch die aktuelle Staatspropaganda. Als erfreulich ist zu werten, dass sich viele junge RussInnen aktiv auf Gemeindeebene in der Politik engagieren. Diese Entwicklung ist von unten angetrieben und kann langfristig etwas verändern.

Während der Fussball-WM hat der Kreml die Rentenreform (insbesondere die Erhöhung des Rentenalters und der MwSt von 18% auf 20%) bekanntgegeben. Mit dem neuen Rentengesetz würde das Rentenalter für Frauen um 8 Jahre, für Männer um 5 Jahre erhöht. Das Rentenalter war mit 55/60 Jahre für schweizerische Verhältnisse jedoch eher tief. Der russische Rentenfonds ist in finanzielle Schieflage geraten, weil zurzeit zwei Einkommen auf einen Rentenbezüger fallen. Die Situation wird sich schnell verschlechtern, da lediglich geburtenschwache Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen. Während Ökonomen die Erhöhung des Rentenalters als notwendig erachten, kritisiert die Bevölkerung diesen Schritt vor allem wegen der immer noch niedrigen Lebenserwartung in Russland. Die Frauen stossen sich auch daran, dass ihr Rentenalter um 8 Jahre erhöht wird, während die Männer nur eine Erhöhung um 5 Jahre schlucken müssen. Die russische Bevölkerung hat zusätzlich verärgert, dass die Reform offensichtlich mit Absicht während der Fussball-WM angekündigt wurde. Nach der aktuellen Berichterstattung in den russischen Medien, hat Russland in Syrien Vorarbeit geleistet, jetzt kann/muss der Westen zur Stabilisierung beim Aufbau finanziell unterstützend eingreifen. Die Sanktionen der USA betreffend der causa Skripal etc. werden offiziell als grundlos angesehen und nicht verstanden.

Wie sieht das Ost-West Bild und vice versa aus? Nach 10 Jahren Chaos nach der Wende wird aus russischer Sicht vor allem die ungerechte Behandlung während der Phase der Schwäche unterstrichen. Das West-Ost Bild hingegen ist geprägt durch den Cyberkrieg, der gegen ihn (den Westen) geführt wird, durch die Annexion der Krim, die Giftgasangriffe in Syrien. Die negative Sicht des Westens ist ein Feedback auf diese Aktionen.

Russlands militärische Situation sollte man sowohl vor dem Hintergrund der Lage in der Ukraine, in Georgien als auch dem Tschetschenienkrieg betrachten. Russland hat mit der Militärreform 2012-2019 auf die Erfahrungen aus dem Georgienkrieg reagiert. Ein Wechsel in der Militärdoktrin hat stattgefunden. Russlands Rüstungsindustrie hat hohe Priorität erhalten. Wie gehen die USA/EU damit um? Ratlos, verunsichert, orientierungslos.

Thema: 50 Gedenktag – Invasion Tschechoslowakei ´68

Es ist zu spüren, dass in Tschechien das Thema nicht wieder aufgewärmt werden soll. So kann und darf z.B. der tschechische Präsident nicht über das Thema sprechen. Die Welt könnte jedoch von dem Geschehen lernen. Es droht wieder alles hoch zu kommen!

Erfahrungsberichte: Am 21.8. 2018 jährten sich zum 50. Mal die sinnlose Invasion und die darauf folgende 22 Jahre andauernde Okkupation der Tschechoslowakei. Der Schaden davon ist bis heute spürbar… jedoch nicht beziffert, noch ist es ein Thema: Dröhnen von Flugzeugen. Die Antonows fliegen Panzer um Panzer in die Tschechoslowakei ein. Die Situation war gefährlich. Die Panzer, mit 18-19-jährigen Soldaten bestückt, fahren durch die Straßen von Prag und zerstören Autos und Infrastruktur. Für ein Mitglied war die Antwort klar. Raus, weg. Hier ändert sich so schnell nichts. Bis heute wurde die Zahl der Toten als auch der Schaden nicht beziffert. Aktuell wissen die Jungen nicht sehr viel über diese Zeit. Sie beschäftigen sich eher mit der aktuellen politischen Situation im Lande. Es fällt immer noch schwer, über das Geschehene zu berichten. An einem Trauertag sollte man an die ca 200 Toten, die bis dato nicht genau erfasst sind, sowie an die Verletzten und Traumatisierten denken. Aus einem Kreml-Bericht aus Russland war zu hören, dass die Invasion zum Schutz des „Systems“ usw. immer noch als gerechtfertigt- Angst vor einer spontanen Volksbewegung- , zugleich jedoch als moralisch problematisch betrachtet wird.

Eine nicht verarbeitete tragische Geschichte wie jene von 1968 kann sich später rächen und ist ein Klotz am Bein für jegliche Erneuerung der Beziehungen.

Marcel Zwygart, MA MIM, FOW-Vorstand, Wien, Österreich

Krim und Kim

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Dieser Kommentar nimmt Bezug auf einen Artikel der NZZ vom 9.5. 2018 von Dr. A. Rüesch: Trump zündet am atomaren Pulverfass

… zuvor war es jedoch der Kreml.

Im Kontext der Diskussionen um die A-Waffen ist der Rückblick auf das Budapester Abkommens von 1994 relevant; Trump hat deklariert, dass die USA die Vereinbarung mit Iran kündigen wollen. Die EU-Staaten, die RF und China bleiben weiterhin dabei.

Wie können jedoch Nordkorea und nun der Iran den Vertragsmächten vertrauen ?

Zur Erinnerung: Die Ukraine hat 1994 gemäss dem Budapester Abkommen basierend auf den Garantien der RF, den USA und GB ihre Nuklearwaffen abgegeben, analog auch Kasachstan und Belaruss…..Das war eine echte Beruhigungspille für die gesamte Welt.

Aber: Durch seine Annexion sowie Integration der ukrainischen Krim hat der Kreml das Budapester Abkommen verletzt!

Jetzt erwartet man, vor allem Japan China, RF, USA, EU – , dass Nordkorea seine A-Waffen vernichtet. Welche Garantien erhält Nord-Korea für einen Verzicht?

Die Verletzung des Budapester Abkommens von 1994 durch die RF bewirkt jedoch, dass Kim bzw. Nord-Korea kein Vertrauen in ein solches Abkommen aufbauen kann. Analoge Abmachungen und Abkommen sind dadurch ex ante belastet- das betrifft auch Iran usw.

Dies ist ein Besipiel dafür, dass die Kreml-Führung die Folgen ihres eigenen Verhaltens, im Falle der Krim nicht reflektiert bzw. ignoriert, obwohl sie dadurch ebenfalls negativ betroffen ist.

Die Behauptungen bzw. die ewige Lügenfalle

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Wie beim Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH 17 werden jetzt beim Giftgas-Anschlag auf Skripal in Salisbury (GB) die Fakten durch den Kreml verdreht, um die Oeffentlichkeit irre zu führen. Besonders den bei der Jugend beliebten social medias werden spekulative Informationen zugeführt.
Gleichzeitig manövrieren sich jedoch die Autoren und Erfinder der Lügen selbst in eine Sackgasse, aus der sie nicht rauskommen.
So war die „Lügen-Logik“ in Bezug auf den Abschuss der MH 17 über dem Donbass: In diplomatischen Kreisen wurde der Vorfall von russischer Seite als Unfall zwar zugegeben, jedoch nicht offiziell als solcher publiziert.
Hätte die Kreml-Führung ihn zugegeben, wäre dies ein Gegenbeweis zu seiner Behauptung, dass es keine russischen Streitkräfte im Donbass gibt.
Im Falle des Giftgas-Anschlags auf Skripal in Salisbury ist ein Grund dafür – logischerweise – die Behauptung, es gäbe keine russischen chemischen Waffen mehr, möglicherweise hätten westliche Spione welche in den 90-er Jahren gestohlen. Gewisse CW-Bestände gibt es sicher – auch in den USA.
Dann wäre es jedoch so, wie Theresa May von britischer Seite her behauptet, nämlich ein Bruch mit der 1997 unterzeichneten Konvention für die Beseitigung der Chemischen Waffen: Die RF-Verantwortlichen hatten einige Jahre nach der Unterzeichnung der CW-Konvention im Jahre 1997 dem OPCW in Den Haag deklariert, alle CW* zu vernichten. Nowitschok ist dort jedoch nicht registriert…..Etwa 96% der Gift-Stoffe seien vernichtet worden.
*Vor Ende der UdSSR haben die dortigen Experten sog. binäre Nervengifte entwickelet – bei denen zwei eher harmlose Substanzen erst beim Einsatz gemischt werden. Daher de facto kaum kontrolierbar….. so wie nun in Syrien.
Der Artikel in FAZ am 24.3. – S.6 von Lorenz Hemicker und R. Veser: „Darauf kann man Gift nehmen“ erklärt sachlich und ausführlich die Situatiion um CW-„Nowitschok“-= Neuling –im Kontext zum Anschlag in Salisbury- GB