Leserbrief: «Russen haben keine Angst, ihre Regierung zu kritisieren»

Garantie der territorialen Integrität der Ukraine –

Budapester Memorandum von 1994

Die Aussage vom Schweizer Botschafter Yves Rossier in der Sonntagszeitung vom 01.07.2018 auf die Frage, ob die Annexion der Krim Ausdruck einer berechtigten Aussenpolitik oder einfach nur russischen Imperialismus darstellt, überrascht. Einfach nur von Missverständnis zu sprechen ist zu einfach: Denn das Budapester Memorandum von 1994 wurde von der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, später auch von Frankreich und China, unterzeichnet. Hierin wurde die Unabhängigkeit und Souveränität der im Jahr 1994 existierenden Grenzen von Ukraine, Weissrussland und Kasachstan von den Unterzeichnerstaaten garantiert. Diese drei Staaten verzichten im Gegenzug auf ihre nuklearen Waffen. Es gab also einen gemeinsamen Ost-West Konsens zwischen den Vertragsstaaten über die Grenzziehung in der Ukraine – die Krim mit inbegriffen. Dass Yves Rossier als Diplomat nicht zu stark Position beziehen will ist verständlich. Trotzdem möchte ich diese entscheidende Information doch erwähnt wissen.

Marcel Zwygart MA MIM, Wien

Der russische Präsident holt in regelmäßigen Abständen sportliche Großanlässe, wie die in den kommenden Tagen startende Fussballweltmeisterschaft, ins Land. Er beteuert, dass diese Anlässe nichts mit Politik zu tun haben.

Für den russischen Satiriker und Kreml-Kritiker Wiktor Schenerowitsch ist dies jedoch nicht glaubwürdig. Die Weltmeisterschaft ist für den Kreml ein mächtiges Propaganda- Instrument. Sie ist ein großartiger PR-Anlass und für die Propaganda in eigener Sache geeignet. Da sich Millionen von Menschen für Fußball begeistern, liegt es auf der Hand, dass PolitikerInnen damit in Verbindung gebracht werden wollen. Dabei gilt: je widerlicher eine Staatsmacht ist, umso mehr benutzt sie den Sport. Schenerowitsch´ These: In autoritären Ländern hat der Sport eine viel größere Bedeutung als in Demokratien. In Europa freuten sich die Fans beim Gewinnen auch, behielten jedoch eine gewisse Distanz. Man wisse, dass es nur um Sport gehe. In Russland sei es laut Schenerowitsch hingegen viel mehr. Es sei ein Ersatz, denn die Leute sind arm, die Staatsmacht willkürlich und die Natur verschmutzt. Als Ersatz für diese Entbehrungen siegen die russischen Sportler. Die Leute benehmen sich dann wie Kinder denen man ein buntes Spielzeug in die Hand drückt.

Durch die ausgetragenen Sportanlässe sind vielerorts neue Stadien wie Kathedralen, Land auf Land ab, entstanden welche das Ortsbild dominieren. Dies habe jedoch nichts mit Politik zu tun betont der Kreml immer und immer wieder. Schenerowitsch betont hingegen, dass der große internationale Sport immer politisch sei (Verweis auf Olympiade 1936). Die BesucherInnen werden Moskau sehen, auch andere Städte, hübsche Frauen und ein großes Fest feiern. Dieses gastfreundliche Russland führt jedoch auch Krieg und in den Gefängnissen sitzen politische Gefangene.

Schenerowitsch meint, dass Russland nicht das dritte Reich sei. Auch nicht die Sowjetunion. Russland sei ein ungleich viel freieres und offeneres Land. Es sei jedoch schon immer gut darin gewesen ein geschöntes Bild von der Realität zu vermitteln. Für ihn ist die WM vor allem eine Show. Ein autoritäres Regime zieht sich das Fussballtrikot an wie ein Wolf den Schafspelz. Millionen hat der Kreml investiert um die Städte aufzuhübschen. Doch diese Modernisierung und Verschönerung sei nur oberflächlich. Er sei sich sicher das nach der WM eine neue Welle der Repression über das Land rollen wird sobald das letzte Spiel abgepfiffen ist. Es sei also nur eine kurze Verschnaufpause für die unterdrückte Opposition.

Was also tun. Boykottieren? Er sei für einen Boykott. Man solle dem Kreml diese Werbeplattform nicht bieten. Aber er verstehe auch, dass niemand einen Boykott tatsächlich durchführen will. Die Fans und Spieler werden alle kommen. Denn auch er sei ein passionierter Fußballfan.
13.06.2018, Marcel Zwygart

Kim, Krim und Trump: Der Absichtserklärung von Singapur sollten Taten folgen. Sonst müsste man sich nach den negativen Effekten umsehen und über mögliche Folgen Gedanken machen- wie das z. B. die Direktorin der Genfer Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen formuliert:

„Der Gipfel sei eine Willkommens- Party des Atomwaffen-Klubs gewesen.“

Es besteht die grosse Gefahr, dass sich alle potenziellen AW-Produzenten dadurch ermutigt fühlen, etwa Iran usw. GD

Liebe Damen und Herren

Am 21.8. sind es 50 Jahre nach der Invasion am 21.8. – ein Trauertag !

Am 21.8. 2018 jähren sich zum 50. Mal die sinnlose Invasion und die darauf folgende 22 Jahre andauernde Okkupation der Tschechoslowakei.

Die tschechischen und slowakischen Verbände in der Schweiz organisieren eine Reihe Anlässe als Dank an die Schweizer Bevölkerung für deren Aufnahme.

Eine Bemerkung: Die im Westen verbreitete Bezeichnung „ Prager Frühling“, geht auf das seit 1946 bis heute im Mai stattfindende Festival mit klassischer Musik zurück. Somit ist diese Bezeichnung für jene Zeit der Invasion im Jahre 1968  ungeeignet, denn in der Nacht auf den 21.8. wurde die gesamte Tschechoslowakei  – auch die heutige Slowakei – militärisch brutal überfallen. Der Schaden davon ist bis heute spürbar… jedoch nicht erfasst- beziffert.

Beste Wünsche, GD

Mesdames, Messieurs,

Le 21 août prochain marquera le cinquantième anniversaire de l’invasion de la Tchécoslovaquie par les troupes du Pacte de Varsovie – un jour de deuil ! –, une invasion dénuée de sens qui se solda par 22 années d’occupation de ce pays d’Europe centrale.

Les associations tchèques et slovaques présentes en Suisse vont organiser une série d’événements cette année afin de remercier la population suisse d’avoir accepté de nombreux exilés politiques du Printemps de Prague.

Une remarque : la dénomination « Printemps de Prague », très étendue en Europe occidentale, a pour origine le festival international de musique classique du Printemps de Prague qui se tient chaque année dans cette ville au mois de mai , et ce depuis 1946.

Cette dénomination pose problème, dans la mesure où les Slovaques sont potentiellement discriminés. Pour rappel : dans la nuit du 21 août 1968, toute la Tchécoslovaquie (donc l’actuelle Slovaquie) sera brutalement envahie… Les dommages de cette invasion sont jusqu’à aujourd’hui bien visibles….

Avec mes meilleures salutations, Georg Dobrovolny – traduction Frédéric Steputat

Globalism and Localism in the Perspective of Polish Politics,    Author: Michał Kuź, PhD

New processes on the world political stage are increasingly forcing old labels to be abandoned.

Are Emmanuel Macron and Marine Le Pen, for example, on the right or left? If Donald Trump is a conservative Republican, why did many Republicans look upon his candidacy so skeptically? It was similar with Brexit, which led to divisions among conservatives.

Analogous questions arise in East-Central Europe. Since, for example, Law and Justice (PiS) of Jarosław Kaczyński and Fidesz of Viktor Orban, are defined as right-wing parties, sometimes even extreme right, how is that possible that both have introduced the biggest social reforms in their countries in decades, creating new entitlements, especially for large and disadvantaged families?

Die Entwicklung der Welt werde nicht aufgehalten, wenn die Tür zur Welt zuschlagen werde, sagt der französische Präsident anlässlich seiner Rede vor dem US-Kongress

Mit einem flammenden Bekenntnis für internationale Zusammenarbeit und gegen Nationalismus hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem US-Kongress von der Politik Donald Trumps distanziert.

«Die Tür zur Welt zuzuschlagen, wird die Entwicklung der Welt nicht aufhalten», sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments.

Man befinde sich in einem kritischen Moment der Geschichte, sagte Macron.Es sei dringend geboten, als globale Gemeinschaft internationale Organisationen wie die Uno oder die Nato zu schützen.

«Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden. Das mag als ein vorübergehendes Mittel gegen unsere Ängste verlockend sein», sagte Macron. Man könne eine Zeit lang mit Furcht und Ängsten spielen, damit könne man aber nichts erschaffen.

Die einzige Antwort auf die Probleme der Welt seien Zusammenarbeit und Multilateralismus, «ein starker Multilateralismus», sagte Macron. Auf dieser Grundlage könne man die Weltordnung des 21. Jahrhunderts bauen.

Gegen Kündigung des Iran-Abkommens: Mit Nachdruck wiederholte Macron seinen Appell an Trump, nicht vorschnell aus dem Atom_Abkommen mit dem Iran auszusteigen. Der Iran dürfe niemals Atomwaffen haben, dieses Ziel sei klar: «Nicht jetzt. Nicht in fünf Jahren. Nicht in zehn Jahren. Niemals!», fügte er hinzu.

«Aber diese Politik sollte uns niemals zu einem Krieg im Nahen Osten verleiten», sagte Macron. Die Souveränität der Länder in der Region müsse respektiert werden, darunter auch jene des Irans.

Es gebe mit dem Atomabkommen ein existierendes Rahmenwerk, um die nuklearen Aktivitäten Teherans zu kontrollieren, erklärte der französische Präsident. Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber man dürfe das Abkommen nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben. Er bekräftigte seine Absicht, in einem neuen Deal ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran zu schaffen.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA Sanktionen gegen den Iran weiterhin aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Gegen Handelskriege

Vor dem Hintergrund drohender Handelskonflikte und Strafzölle seitens der USA sagte Macron: «Wir brauchen einen freien und fairen Handel, das ist gewiss.» Mit Nachdruck sprach sich der Europäer gegen Handelskriege aus. Diese zerstörten Arbeitsplätze und seien keine angemessene Antwort.

Macron sprach sich gegen Ungleichheit, Ignoranz und Zynismus aus. Er sagte auch, dass er eine Begeisterung für autoritäre Führer nicht teile. «Wir, die wir gewählt wurden, müssen zeigen, dass die Demokratie die beste Antwort auf Fragen und Zweifel ist, die in der heutigen Zeit hochkommen.»

Macron sagte:

«Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir das sich immer weiter ausbreitende Virus gefälschter Nachrichten (fake news) bekämpfen.»

Standing Ovations: Immer wieder leitete Macron die einzelnen Themen seiner Rede mit einem emphatischen «Ich glaube» («I believe») ein. An vielen Stellen erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und applaudierten. Vor allem Politiker der Demokraten reagierten begeistert, insbesondere an den Stellen, die als gegen Trump gerichtet gelesen werden konnten.

So zeigte Macron sich sicher, dass die USA eines Tages in das Pariser Klimaabkommen zurückkehren würden. Man brauche eine Vereinbarung, die künftigen Generationen einen Planeten sichere, der auch in 25 Jahren noch bewohnbar sei. «Es gibt keinen Planet B!», rief Macron.

In Abwandlung von Trumps Wahlkampfslogan rief Macron dem Kongress zu: «Make our planet great again» («Machen wir unseren Planeten wieder gross!»). Macron räumte ein, dass die USA und Frankreich bei der Klimapolitik Differenzen hätten – «wie alle Familien» -, dass sie aber zusammenarbeiten müssten, um die Umwelt zu schützen.

Schmeichelnde Eingangsworte: E. Macron hatte seine Rede schmeichelnd begonnen und die gemeinsame, auch militärisch geprägte Geschichte Frankreichs und der USA beschworen. Das ist ein Thema, das auch Trump wiederholt bemüht hatte.

Beide Nationen hätten wegen ihrer Werte und ihres «Geschmacks der Freiheit» schwere Verluste erlitten, sagte Macron.

«Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen.»

Der französische Präsident E. Macron sprach auf Englisch. Er war der achte französische Präsident, der eine Rede vor dem Kongress hielt.