Fazit von Marcel Zwygart MA, Vorstandsmitglied-FOW, Wien zum Artikel von Inna Hartwich, Moskau, NZZ am 15.12.2018, Russlands „Kids“ contra FSB: Putins Staat geht es um die Kontrolle der Gesellschaft.

Es ist erfreulich zu sehen wie durch die Jugend eine ständige Auffrischung in der Gesellschaft geschehen kann. Durch ihren Freiheitsdrang stellen sie einen wichtigen Pfeiler einer aktiven Zivilgesellschaft dar – weil sie ihre Meinung in ihrer Sprache ausdrücken und ihren Frust von der Seele reden, singen, künstlerisch darstellen wollen – und oft nicht anders können! Wie oft wurden die Jugendlichen von Zeitungen und Regierungen als langweilig und ideenlos beschrieben um plötzlich mit Kreativität und jugendlicher Energie aufzutrumpfen und aktuelle Themen anzusprechen.

Link: 

https://www.nzz.ch/feuilleton/putins-geheimdienst-gegen-teenager-bands-russland-will-kontrolle-ld.1444185?reduced=true

Es gibt in Russland keine Chance auf Reformen

Gastkommentar von Wladislaw Inosemzew

Liberale Reformen sind in Russland nicht möglich. Denn der Anteil derjenigen Menschen, die bewusst gegen die Einführung solcher Reformen sind, ist zu gross. Wobei sich sowohl deren Anzahl als auch ihre Stellung in den 2000er Jahren und in den Folgejahren stark verändert hat.

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Beamten. Ihre Zahl hat sich von 1999 bis 2017 beinahe verdoppelt, und zwar von 780 000 auf 1,37 Millionen. Der zunehmende Wohlstand in der Bevölkerung sowie die verbesserten Haushaltsmöglichkeiten – dank gestiegenen Weltmarktpreisen für russische Rohstoffprodukte – liessen den Lebensstandard dieser Bevölkerungsgruppe sprunghaft ansteigen. Rechnet man noch die Freunde und Verwandten dieser Glücklichen hinzu, so kann mit Sicherheit gesagt werden, dass mindestens drei Millionen Menschen von der heutigen Ordnung profitieren und keine Veränderungen wünschen.

Nur keine Veränderungen

Neben der Masse von Beamten gibt es noch die Silowiki. Nicht nur, dass diese Gruppe der russischen Bevölkerung zum grössten Teil nichts zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung des Landes beiträgt, sie stört diese sogar. Um ihre Existenz aufrechtzuerhalten, führen sie immer neue Beschränkungen ein. Deren Überwachung sichert ihren Lohn, die Sanktionierungen bei Nichteinhaltung garantieren korrupten Gewinn.

Die Zahl derer, die in diesen Strukturen beschäftigt sind, übersteigt diejenige in Industrieländern bei weitem: Das FBI und die CIA verfügen nur über ein Drittel der Beschäftigten wie der FSB. Auch der Zustrom an Leuten ist in diesem Bereich so gross wie nie. In der Folge wollen nicht weniger als vier Millionen Menschen, die dieser Gruppe angehören (inklusive Militär), und ebenso viele Familienmitglieder überhaupt keine Veränderungen.

18 Prozent« Staatsdiener»

Diese Zahlen mögen vielleicht nicht ganz genau sein, aber in der letzten Zeit gibt es einen sehr interessanten neuen indirekten Indikator: Gemäss einem neuen Programm sind eigene russische Betriebssysteme für Smartphones in Zukunft obligatorisch für 7,9 Millionen Mitarbeitende staatlicher Organe, staatlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

Anders ausgedrückt: Geht man in Russland von 72,4 Millionen Beschäftigten aus, so beträgt der Anteil an «verantwortungsvollen Staatsdienern» mehr als 11 Prozent. Rechnet man noch die Familienmitglieder dieser Personengruppe hinzu, so kommt man auf 17 bis 18 Prozent der aktiven Bevölkerung. Zum Vergleich: In den USA beträgt die Zahl der Angestellten aller staatlichen Einrichtungen, inklusive Personal des nationalen Sicherheitsdienstes und des FBI, 1,86 Millionen Menschen, was 1,21 Prozent der Gesamtbeschäftigten entspricht.

Was tun mit all den Leuten?

Im Zuge von Reformen – sollten denn welche in Angriff genommen werden – würden diese Leute ihre Stelle verlieren und müssten in die Wirtschaft eingegliedert werden, wo die Mehrheit von ihnen unter normalen Umständen nicht gebraucht wird. So wurden beispielsweise in Georgien, als Saakaschwili die Reformen eingeleitet hatte, praktisch alle Angestellten der Polizei entlassen.

In den baltischen Staaten betrug der Stellenabbau im Zuge der Reformen zwischen 65 und 80 Prozent. In Russland würden sich also in einer gleichen Situation 700 000 bis 900 000 Leute auf der Strasse wiederfinden. Was fingen wir mit ihnen an, und welche Auswirkungen hätte das auf die Bevölkerung? Und eine noch wichtigere Frage: Wie will man die Hälfte oder ein Drittel der bisher Beschäftigten bei einer Umstrukturierung des Innenministeriums denn bitte schön ersetzen?

Gerade in dieser unglaublich aufgeblasenen Schicht von «Verwaltungsbeamten» und «Sicherheitsspezialisten» liegt der eigentliche Grund, warum Reformen in Russland nicht durchgeführt werden können. Dieses bösartige Geschwür, entstanden durch ein energiegeladenes Karzinogen der 2000er Jahre, ist inoperabel. Man kann sein Wachstum mit Maßnahmen analog zu Bestrahlung oder Chemotherapie bremsen. Das Geschwür zu entfernen, hätte jedoch den Tod des Patienten zur Folge.

Im postsowjetischen Raum können heute zwei Entwicklungswege beobachtet werden: Der erste ist relativ revolutionär und dort möglich, wo Sicherheits- und bürokratische Strukturen nicht nur schwach sind, sondern auch keinen kritischen sozialen Einfluss haben. Warum, beispielsweise, glückten in Georgien oder Armenien ziemlich radikale Umsturzversuche der bisherigen Systeme? Hauptsächlich, weil die Bürokratie einerseits kraftlos war (wie in Georgien), oder andererseits die Wirtschaft nicht grundlegend kontrolliert hat (wie in Armenien, wo das russische Kapital eine ausserordentlich starke Stellung innehatte).

Der Apparat schaut für sich selbst

Ausserdem waren die Sicherheitsstrukturen verhältnismässig schwach (am Vorabend der April-Proteste in Erewan betrug die Anzahl armenischer Polizisten ungefähr 10 000 Leute). In solchen Situationen kann es zu einem Machtwechsel kommen, können die (unter den früheren Hausherren) verantwortlichen Staatsbeamten sowie die Sicherheitsleute davongejagt und mehr oder weniger problemlos neue Staatsorgane mit qualifizierterem Personal aufgebaut werden, was recht gute Perspektiven schafft.

Der zweite, konservativere Weg ist charakteristisch für Gesellschaften mit einer völligen Verflechtung von Wirtschaft und Staat (wie Russland oder die Ukraine), wo auch wesentliche Erschütterungen zu keiner bedeutenden Säuberung der Bürokratie- und Machtsphäre führen. Nach einer relativ kurzen Normalisierungsphase wie in der Ukraine nach der «Revolution der Würde» oder einer längeren Phase wie in Russland in den neunziger Jahren findet in solchen Ländern das üble und nutzlose «Geschwür» aus Beamten und Silowiki zu seiner alten Grösse zurück. Und diese Tendenz kann nicht abgewendet werden.

Nur die Bolschewiken schafften das

Während der vergangenen zwei Dekaden hat sich in Russland ein System herausgebildet, von dem anzunehmen ist, dass die, welche an die Macht kommen oder in Sicherheitsstrukturen tätig sind, nur von materiellem Eigennutz getrieben sind (der Alltag lässt zumindest auf nichts anderes schliessen). Ernsthafte Reformen hätten also die Entlassung von drei bis vier Millionen Menschen aus den entsprechenden Strukturen zur Folge, die durch mindestens zwei Millionen ersetzt werden müssten, die vorher noch nie etwas mit Bürokratie zu tun hatten.

Ein solches «Manöver» ist technisch unmöglich, und daher erweisen sich Reformen im heutigen Russland als unrealistisch. Schaut man auf die Zerschlagung des zaristischen russischen Staatsapparates durch die Bolschewiki zurück, so mag man sich an den gezahlten Preis erinnern: Eine Elite von nicht weniger als drei Millionen Menschen wurde ausgelöscht (physisch und aus dem Land vertrieben), über einen Zeitraum von nicht weniger als zwanzig Jahren hat sich eine neue Verwaltungsschicht herausgebildet.

Ein solches Experiment kann Russland heute nicht wiederholen. Und das bedeutet, dass Hoffnungen auf baldige und radikale Umwälzungen eine Illusion bleiben.

Wladislaw Inosemzew ist ein bekannter russischer Wirtschaftswissenschafter und Publizist. Er schreibt regelmässig für «Republic», «Vedomosti», RBC und andere russische Medien. Inosemzew ist Mitglied im regierungsnahen Wissenschaftsrat für internationale Beziehungen. 2010 unterschrieb er die Petition «Putin muss weg», die eine Reihe von oppositionellen Organisationen initiiert hatte. – Der auf Sobesednik erschienene Beitrag, der von Susanne Raschle aus dem Russischen übersetzt wurde, ist übernommen von der Website «Dekoder. Russland entschlüsseln», die deutschsprachigen Lesern unabhängige russische Medienartikel zugänglich macht.

In Bulgarien wird zurzeit an einem drakonischen Gesetz zur Regelung des religiösen Lebens gearbeitet. Dieses Gesetz würde die Aktivitäten aller Glaubensgemeinschaften massiv einschränken. Schon am 16. November 2018 startet im Parlament die Diskussion darüber.

Die Hauptpunkte sind:

• Nur bulgarischen Staatsbürgern wird es gestattet sein, liturgische Handlungen vorzunehmen, und nur dann, wenn sie eine theologische Ausbildung in Bulgarien genossen haben oder ihre im Ausland erworbene Ausbildung vom bulgarischen Staat anerkannt wird.
• Es wird nur orthodoxen Christen und Muslimen gestattet sein, Priester bzw. Klerus auszubilden und religiöse Schulen zu betreiben. Dadurch werden sowohl Katholiken als auch evangelische Christen und Mitglieder von Freikirchen massiv diskriminiert.
• Ausländern wird es nur dann gestattet sein zu predigen, wenn sie dies gemeinsam mit einem bulgarischen ordinierten Priester, Pastor oder Kleriker tun.
• Spenden aus dem Ausland sollen nur noch für Bauprojekte und soziale Hilfe erlaubt sein und zusätzlich der Zustimmung des Staates bedürfen. So wird es z.B. nicht möglich sein, Gehälter von Pastoren vom Ausland aus zu bezahlen.
• Religiöse Aktivitäten dürfen nur noch innerhalb der dafür gewidmeten Gebäude stattfinden.
• Nur religiöse Gruppen mit mehr als 300 Mitgliedern können Rechtspersönlichkeit erlangen.[1]

Dies würde einen massiven Eingriff in die Religions- und Glaubensfreiheit der bulgarischen Bevölkerung bedeuten. In einer Demokratie soll und muss auch die Verantwortung für Minderheiten übernommen werden.

Marcel Zwygart MA, Vorstand-FOW, 12.11.2018

[1] Meldung der Europäischen Evangelischen Allianz vom 8. November 2018

Die Lügen des US-Präsidenten vernichten u.a.den Bezug auf eine gemeinsame Realität.

„Lügen, auch wenn ihre Urheber sich dessen nicht bewusst sind, sind potenziell gewaltsam«, schrieb die Philosophin Hannah Arendt in ihrem Essay »Wahrheit und Politik«, das erstmals 1967 in der amerikanischen Zeitschrift The New Yorker erschien.

Ein polizeibekannter Verdächtiger Trump- Fan soll die Briefbomben gefertigt haben, die am Mittwoch an den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, den früheren Justizminister Eric Holder, die kalifornische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, und den ehemaligen CIA-Direktor und Kommentator für MSNBC und CNN, John Brennan, abgeschickt wurden.

Noch ist nicht sicher, wie viele Pakete in den nächsten Tagen noch auftauchen werden.

Am Donnerstag fanden sich noch ähnliche Sendungen, die an den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und an ein Restaurant von Robert De Niro zugestellt wurden. Nimmt man den Unternehmer und Philanthropen George Soros hinzu, dem Anfang der Woche eine ähnliche Rohrbombe per Post zugesandt worden war, handelt es sich bei den Adressaten um eine so diverse wie unmissverständliche Gruppe – sie eint, dass Donald Trump und die rechten Netzwerke sie als Gegner wahrnehmen, hassen und über sie Unwahrheiten verbreiten.

Wo ist das demokratische Selbstverständnis?

Ob Einmarsch grüner Männchen in der Krim, Abschuss von MH17 durch ukrainische Kampfjets oder Hobbyhacker bei den US-Wahlen – die russische Regierung kommt mit blankem Lügen erstaunlich gut durch. Mit dem offenen Dilettantismus der Geheimdienste in den vergangenen Wochen dürfte aber eine Grenze erreicht sein.

Nikolai Klimeniouk 9.10.2018, 05:30 Uhr

«Einige glauben, Herr Skripal sei so etwas wie ein Menschenrechtsaktivist. Er ist aber nur ein Dreckskerl, sonst nichts.» Ein offenes Wort von Putin. (Bild: AP)

«Da ist nichts Besonderes und auch nichts Kriminelles dabei», sagte der russische Präsident Wladimir Putin vor gut einem Monat über die zwei Männer, deren Fotos und Namen britische Behörden im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag in Salisbury veröffentlicht hatten. Die Männer, die unter den Namen Petrow und Boschirow nach Grossbritannien eingereist waren, seien die Hauptverdächtigen und Mitarbeiter der russischen militärischen Aufklärung GRU, sagte Premierministerin Theresa May. Sie seien harmlose Zivilisten, entgegnete Putin.

Er hat gelogen. Inzwischen erreicht das staatliche Lügen in Russland eine neue, bisher kaum bekannte Qualität. Jetzt brauchen die Lügen nicht mehr den leisesten Anhauch von Plausibilität zu besitzen, sie müssen offenbar gar niemanden überzeugen. Sie sind endgültig zu einer rituellen Handlung geworden, man lügt um des Lügens willen, weil es gar nicht anders geht.

Kulturtourismus eben

Als der russische Auslandsender RT wenige Tage nach Putins Behauptung ein Interview mit den angeblichen Zivilisten ausstrahlte, fiel es selbst den hartgesottensten Putinisten schwer, ihnen ihre Geschichte abzunehmen. Die steifen Männer, die während des Interviews mit der Chefin des Propagandasenders, Margarita Simonjan, wie Polizisten im Einsatz wirkten, behaupteten, sie seien Kleinunternehmer im Fitnessbereich, hätten in England Ferien gemacht und die weltberühmte Kathedrale von Salisbury besuchen wollen, Kulturtourismus eben.

Offene Aggression, zu der sich der russische Staat dann doch bekennt, kommt beim Publikum eindeutig besser an als diese peinlichen Niederlagen.

Abenteuerliche Adjektive, die sie vom Wort Salisbury ableiteten, hörten sich an, als handle es sich um einen Vorort von Moskau. Den Höhepunkt erreichte das Interview, als die beiden suggerierten, sie seien ein schwules Paar. Es war so komisch, dass die sozialen Netzwerke mit Memes, einem Lauffeuer aus Bildern, Videos, Blogs und Texten, reagierten – und nicht etwa mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien.

Bisher war dies die häufigste Reaktion auf die propagandistischen Nebelkerzen des Kremls, wie etwa den Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH17 oder die russische Intervention in der Ukraine, gewesen. Selbst überzeugte Putin-Anhänger konnten mit den Geschichten von «Petrow und Boschirow», die von vorne bis hinten nicht stimmten, nichts anfangen. Zu allem Übel wurde kaum einen Monat später noch der angebliche Boschirow von den investigativen Teams von «Bellingcat» aus England und «The Insider» aus Russland als GRU-Oberst Ruslan Tschepiga identifiziert. Er sei, so fanden sie heraus, auch als Held der Russischen Föderation dekoriert worden, mit der höchsten Auszeichnung in Russland, vermutlich für die Organisation der Flucht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nach Russland. In der Regel wird dieser Orden vom Präsidenten persönlich überreicht; es ist also mehr als wahrscheinlich, dass der Geheimdienstler Tschepiga für Putin nicht bloss ein Name war.

Arg gesunkene Popularitätswerte

Die Affäre Skripal entwickelt sich zu einer der grössten und peinlichsten Niederlagen in der Geschichte der russischen und sowjetischen Geheimdienste. Es stellte sich zum Beispiel heraus, dass russische Agenten in geheimen Missionen mit Pässen mit dicht aufeinanderfolgenden Seriennummern unterwegs waren, anhand dieser Seriennummern können wohl ganze Netzwerke ausgehoben werden. In den Niederlanden wurden vier Offiziere des GRU enttarnt, die mit solchen Papieren einreisten, um in die Netzwerke der Organisation für das Verbot chemischer Waffen einzubrechen, jener Organisation, die sich gerade mit dem Nervengiftanschlag von Salisbury befasst. Laut niederländischen Ermittlern waren dieselben Männer unterwegs, um sich in die Netzwerke der internationalen Antidopingbehörde (Wada) zu hacken oder in die Computer des Teams, das den Abschuss von MH17 untersucht. In Russland kommen diese Enthüllungen gar nicht gut an, selbst linientreue Komiker machen darüber Witze im staatlich kontrollierten Fernsehen.

Die russische Machtmaschinerie ist inzwischen an jenem Punkt angekommen, an dem ihre Strategie der Unverschämtheit nach hinten losgeht. Die Geheimdienste kümmern sich um die Glaubwürdigkeit der Tarnung ihrer Agenten genauso wenig wie die Propagandamaschine um die Glaubwürdigkeit ihrer Lügen. Wenn man die russische Öffentlichkeit im Nu um den Finger wickeln kann, wird es bei den ausländischen Geheimdiensten nicht schwieriger sein, denkt man wahrscheinlich. Und wenn die Propaganda behauptet, dass in ausländischen Behörden lauter unfähige Idioten sitzen, glaubt daran wohl vor allem der russische Geheimdienst.

Offene Aggression, zu der sich der russische Staat früher oder später dann doch bekennt, kommt beim Publikum eindeutig besser an als diese peinlichen Niederlagen. Die geplante Pensionsreform schlägt zusätzlich aufs Volksgemüt. Laut der jüngsten Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstituts Lewada sind Putins Zustimmungswerte auf das Niveau von 2013 gefallen, also auf den Stand vor der in der Bevölkerung sehr populären Invasion der Krim und der Ostukraine. Trotz nahezu totaler Kontrolle des Staates über die Medien unterstützen heute lediglich 58 Prozent der Befragten Putin – das ist für russische Verhältnisse ein sehr niedriger Wert.

Nikolai Klimeniouk, geboren 1970 in Sewastopol auf der Krim, lebt als freier Autor in Berlin.

Fazit von FOW-Vorstand Marcel Zwygart, Wien – Artikel von Charlotte Alter. TIME: A Year Ago, They Marched. Now a Record Number of Women Are Running for Office, 18.01.2018.

In den USA findet zurzeit ein beispielsloser Anstieg mehrheitlich demokratischer, weiblicher Kandidaten statt, die sich für kleine und große Ämter, von der örtlichen Schulbehörde, über die Legislative bis hin zum U.S. Senate aufstellen lassen. Im Jahr 2016 waren sie „normale“ Wählerinnen, nach der Wahl des neuen Präsidenten Aktivistinnen. 2018 haben sich immer mehr Frauen dazu entschieden sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren.

Die Übernahme von persönlicher Verantwortung in Gesellschaft und Politik stellt das Gegenstück zur passiven Opferrolle dar. Politische Transformationen beginnen mit vielen kleinen privaten Entscheidungen sich zu engagieren und zu einer lebendigen Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft beizutragen. Wir sind verantwortlich für die Gestaltung unsere Zukunft.